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Anstieg der Hartz IV-Sanktionen ist Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter

Bonn –Im vergangenen Jahr wurden so viele Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher verhängt wie nie zuvor. Laut „Bild-Zeitung“ soll die Zahl sei von 829.375 auf 912.377 gestiegen sein. Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet die Sanktionswut als Ausdruck der Hillfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Zudem sagen die Zahlen nur etwas darüber aus, in wie vielen Fällen Sanktionen verhangen wurden und nichts darüber, ob diese auch gerechtfertigt waren.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die drastisch angestiegene Zahl der Sanktionen sind für uns Ausdruck der Hilfs- und Konzeptlosigkeit der Jobcenter. Die Zahl sagt auch nichts darüber aus, ob die Sanktionen rechtlich haltbar waren. Wir haben da große Zweifel. Es ist inzwischen bekannt, dass die meisten Sanktionen zurückgenommen werden müssen, wenn sich Menschen rechtliche Hilfe gegenüber den Jobcentern in Anspruch nehmen. Die Sanktionen waren auch Druckmittel, um Menschen in Billigjobs zu drücken, ohne dass sie aus dem Hartz IV-Bezug herauskamen. Dies verdeutlicht die Zahl der Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften. Es mag zwar erfreulich sein, dass der Auszahlungsbetrag an Bedarfsgemeinschaften von 839,69 Euro auf 807.29 Euro gesunken ist. Die Zahl zeigt aber, dass die ‚Menschen – trotz Jobs- weiter auf Hartz IV angewiesen sind. Somit haben die Jobcenter kaum Perspektiven für Menschen.

Es stellt sich die Frage, wer hier eigentlich sanktioniert gehört. Es sind die Unternehmen, die sich die Ausbeutung der Arbeitskräfte indirekt von den Steuerzahlern subventionieren lassen“.