Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

Mittwoch, 25. April 2012, 13:25

(Bonn) – Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert werden. Laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ sollen Hartz-IV-Bezieher nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt aber anschließend in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Praktisch bedeutet das, dass Arme beim Betreuungsgeld leer ausgehen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
„Eine völlig antiquiert geplante Herdprämie, die selbst in der Regierungskoalition auf Widerstand stößt, scheint nur dann möglich, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher öffentlich diskriminiert werden. Die durch das Betreuungsgeld vorgegaukelte heile Welt mit glücklichen Müttern und Kindern zu Hause soll bei armen Menschen auf keinen Fall gelten. Bei denen scheinen Kinder ein Resultat von Fehlanreizen zu sein. Es ist ein schier unglaubliches Lernmodell für unsere Gesellschaft, das für einen faulen Kompromiss herhalten muss.

Es fragt sich, welchen gefährlich gedanklichen Fehlanreizen die Regierungskoalitionäre unterliegen, wenn man arme Menschen so unerhört diskriminiert?“

4 Antworten zu: Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

  1. Nun, warum reagieren Grundsicherungsempfänger nicht auf so eine asoziale Sozialpolitik dieser gleichgeschalteten Propagandaparteien? Warum gehen Sie nicht zur Wahl und wählen die LINKE? Warum nicht? Die kommende NRW-Wahl am 13.Mai 2012 bietet die Chance, solch eine konsequente Asozialpolitik abzuwählen. Ich gehe mal davon aus, dass volljährige Hartz IV Bezieher wissen, dass sie wahlberechtigt sind.

  2. Heinz D. Trost

    Schon lange, damals war ja die von der Leyhen noch Familienministerin, hieß es, „die Falschen kriegen die Kinder!“,- und das wird nun halt da auch fortgeschrieben.
    Noch ist in der Tat die Chance, sowohl in Schleswig-Holstein, als auch in NRW Die Linke. als einzige sinnvolle Alternative zu wählen.
    Die andere Partei, die da aufgebauscht wird, bringt sicher den Umsatz der Smartphones nach oben, aber nicht Familien, nicht die Ärmsten der Armen, die Hartz-IV- Empfänger, Sozialhilfeempfänger und die Menschen mit Grundsicherung im Alter. Diese Partei, die nun einen Bundeswehrmitarbeiter als Chef hat … Ich war auch mal in einer Partei, da war ein Mitarbeiter der Bundeswehr in einer Führungsfunktion. Jahre später kam dann heraus, der Mann scheint auch Mitarbeiter im MAD gewesen zu sein… Auch weil eine Partei, die von einem Bundeswehrler geführt wird, sicher keine antimilitaristischen Entscheidungen treffen wird: Bei den Wahlen „Die Linke“ wählen.

    Heinz

  3. Interessant, dass die Koalition Hartz 4 Empfängern grundsätzlich weniger Sozialkompetenz zutraut als dem Rest der Bevölkerung. Dann gebt doch bitte den „Adligen“ auch kein Betreuungsgeld. Negtivbeispiele: Pinkel-August u. Guttenbergs

  4. Heike Hofmann

    Die ungewollten Kinder der Armen…
    Einst wollte auch ich ein zweites Kind. Aber: Meinem „zweiten“ Kind wollte ich Deutschland nicht zumuten, das sollte keine arme Mutter seinem noch nicht geborenen Kind antun! Ich werde, sollte es wirklich noch einmal „passieren“ sofort abtreiben!!! Gruß Heike Hofmann Troisdorf