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Anstieg der Hartz IV-Sanktionen – Steuerhinterzieher erfahren mehr Gerechtigkeit

Bonn – Wie die „Bild“-Zeitung heute berichtet, gab es noch nie so viele Sanktionen gegen Hartz IV-Beziehende in Deutschland, wie im ersten Halbjahr 2012. Bis Ende Juni wurden bereits 520.792 Sanktionen verhängt. Allein im Februar wurden 93.931 Strafen gegen Hartz IV-Beziehende ausgesprochen. Damit könnte in diesem Jahr erstmals die Anzahl von einer Million Sanktionen überschritten werden.
Gleichzeitig beantragten auch mehr Menschen bei den Jobcentern Darlehen, um über die Runden zu kommen. Für das Bundesland Sachsen liegen dazu aktuelle Zahlen vor. Gewährten die Jobcenter 2007 noch monatlich durchschnittlich 630 Betroffenen Darlehen, waren es 2011 bereits 707 Menschen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die steigende Anzahl von Bestrafungen zeigt, dass sich durch Hartz IV ein System etabliert hat, in dem das Individuum nichts mehr zählt. Sanktionen werden rücksichtslos und stur nach Vorgaben verhängt.  Würde man so im Strafrecht verfahren, müsste man zu Recht von einem Unrechtsstaat sprechen. Inzwischen reicht offenbar schon das geringste „Fehlverhalten“ und die Sanktionsfalle schnappt erbarmungslos zu. Zum Beispiel dann, wenn der so genannte „Kunde“ des Jobcenters in einem Monat statt der geforderten zehn nur neun Bewerbungen vorweist. Die Zahlen sagen auch nichts darüber aus, ob die Sanktionen überhaupt gerechtfertigt waren. Jeder Steuerhinterzieher muss erst dann mit einer Strafe rechnen, wenn alle Umstände aufgeklärt sind und seine Tat vor Gericht verhandelt wurde. Bei Hartz IV wird sofort und rücksichtslos sanktioniert.

Dass die Zahl der Notkredite zunimmt verwundert nicht, denn der Hartz IV-Regelsatz lässt nur das nackte Überleben zu. Die Reparatur einer defekten Waschmaschine, gar ein Neukauf oder eine Stromnachzahlung sind nicht drin. Man muss sich verschulden oder ohne Waschmaschine und Strom leben. Ausgehend von der gestern durch die Bundesregierung angekündigten Erhöhung der „Öko-Abgabe“ und den daraus folgenden steigenden Strompreisen, ist damit zu rechnen, dass die Zahl der Kredite im nächsten Jahr drastisch zunehmen wird und dass es zu vermehrten Stromabschaltungen kommt. Von einer menschenwürdigen Existenzsicherung sind wir nach wie vor weit entfernt.“