Anstieg der Hartz IV-Sanktionen als Kriterium für Professionalität?

Dienstag, 20. November 2012, 12:00

Die Jobcenter sanktionieren bei Hartz-IV-Beziehenden so oft wie nie zuvor: Erstmals sollen binnen zwölf Monaten von August 2011 bis Juli 2012 mehr als eine Million Sanktionen erlassen worden sein, wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute berichtete. Danach ist die Zahl der Strafen verglichen mit 2009 um 38 Prozent auf 1,017 Millionen gestiegen. Im Schnitt wurden die staatlichen Leistungen um 106 Euro gekürzt. Das Erwerbslosen Forum Deutschland wirft den Jobcentern blinde Sanktionswut vor und findet es ungeheuerlich, wenn eine Sprecherin der BA die Zunahme der Sanktionen auf die „konsequentere und professionellere Arbeit“ der Behörde zurückführt. Von Bündnis90/Grüne fordert die Initiative, den Beschluss vom Bundesparteitag vom Wochenende – Aussetzung der Sanktionen bei Hartz IV – umgehend als Antrag im Bundestag umzusetzen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Die hohe Anzahl der Sanktionen sollten der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit Schamesröte ins Gesicht treiben lassen. Ich bezeichne so etwas als blinde Sanktionswut, die aufgrund der unwürdigen Gesetzeslage fast schon automatisch verhängt wird und auf individuelle Umstände keine Rücksicht nimmt. Wir wissen aus unserer eigenen Erfahrung, dass kaum eine Sanktion Bestand hat, wenn wir uns damit rechtlich auseinandersetzen. Die Sanktionswut geht sogar soweit, dass beispielsweise Schwangere im siebten Monat noch einen Ein-Euro-Job anfangen sollen, weil den Jobcentern nichts Sinnvolleres einfällt. Und so ist es auch bei den Stellenangeboten. Viele Menschen werden mit Stellenangeboten von Zeitarbeitsfirmen überhäuft, die dann entweder doch nicht vorhanden sind oder die Menschen allenfalls in prekäre Beschäftigungen bringen. Oftmals werden in den Eingliederungsvereinbarungen auch völlig sinnlose Dinge vereinbart, die kaum zu erfüllen sind oder die Grenzen der Zumutbarkeit überschreiten.

Mit der Forderung nach Aussetzung der Sanktionen haben die Grünen am Wochenende einen richtigen Beschluss gefasst. Wir fordern die Partei auf, umgehend einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einzubringen. Die Linkspartei wird einem solchen Antrag sicher zustimmen. Die SPD müsste dann zeigen, wie ernsthaft ihr ein zukünftiges Regierungsbündnis zusammen mit den Grünen ist.“

Eine Antwort zu: Anstieg der Hartz IV-Sanktionen als Kriterium für Professionalität?

  1. Leserbrief zu
    „Hartz IV und die Solidarität – Julia Klöckner spricht über christliche Werte“
    GA vom 12.04.13 – Seite 5 – Landespolitik
    Ihr Bericht über die Aussagen von Julia Klöckner zu Hartz-IV und die Solidarität im
    Zusammenhang mit christlichen Werten nehme ich zum Anlass, kontraproduktive
    Praktiken eines Jobcenters darzustellen. Initiativen in eine Selbständigkeit sind
    anscheinend nicht erwünscht.
    Ich, eine Kundin des Jobcenter Meckenheim, Alter über 55 Jahre, Akademikerin, bin
    nach 20 Jahren Ehe, Familie und Scheidung Hartz IV-Empfängerin. Das Ziel, wieder
    in der Berufswelt Fuß zu fassen und finanziell unabhängig zu werden, ist in der
    Realität aussichtslos. Meine Alternative ist anscheinend, lebenslang auf Hartz
    IV/Grundsicherung und damit auf Steuergelder angewiesen zu sein.
    Um diesem Schicksal zu entgehen habe ich mich im Bereich der
    Ernährungsberatung selbständig zu machen. Im Jobcenter wird mein Ziel nicht ernst
    genommen. Es wird systematisch dagegen gearbeitet. Aussagen, wie:
    „Warum selbständig? Sie sind selbst schuld, wenn Sie sich selbständig machen! Sie
    werden sowieso nicht Fuß fassen. Suchen Sie sich einen sozialversicherungspflichtigen
    Job.“
    Die Tätigkeit wird als Liebhaberei abgestempelt. Private Darlehen und berufliche
    Ausgaben werden nicht anerkannt, die Einnahmen jedoch mit Hartz IV verrechnet.
    Mein Einspruch wird abgelehnt. Es bleibt daher nur die Klage vor dem Sozialgericht.
    Es werden mir immer wieder neue spitzfindige Begründungen für meine Tätigkeit
    abverlangt, die mich wochenlang beschäftigen und meine begonnene
    Beratungstätigkeit beeinträchtigen. Der Markt für Ernährungsberatung wächst
    nachweisbar ständig und hat Entwicklungspotential. Da meine Begründungen nicht
    ernst genommen werden, hole ich mir teure Unterstützung bei Fachverbänden, die
    ich mit geliehenem Geld bezahle
    .
    Julia Klöckner fordert zu recht Eigeninitiative und das Bestreben aus Hartz IV heraus
    zu kommen – die Realität sieht anders aus. Sie wird durch ein rigides Verwaltungshandeln
    des Jobcenters dominiert und „würgt“ Eigeninitiative ab