Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen“

Mittwoch, 5. Dezember 2012, 13:09

Berlin: (hib/VER) Regelungen von Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende“. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/11459) auf eine Kleine Anfrage (17/10938) der Fraktion Die Linke. Die Sanktionsregelungen, die im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) verankert sind, würden „die allgemeinen sowie speziellen Mitwirkungsverpflichtungen der Leistungsberechtigten flankieren“, heißt es zur Begründung.

2 Antworten zu: Im Bundestag notiert: Sanktionen bei Hartz IV seien „zentrale Normen“

  1. xxxxx am xx.xx.2012

    bürger xxxxx xxxxx
    an
    die Mitglieder des Bundestages, die am 26.04.2012 ihr Votum für Sanktionierungen bei Hartz4 gegeben haben

    Zum Thema Sanktionen in den Hartz4regelungen
    175. Plenarsitzung am 26.04.2012

    Am 26.04.2012 wurde im TV eine Bundestagsdebatte übertragen.
    Es ging um Sanktionen in den Hartz4regelungen.
    Im Ergebnis lehnt der Bundestag die sanktionsfreie Mindestsicherung ab.
    Es war seitens der Regierenden bedauerlicherweise ein sonstwie geartetes Entgegenkommen in dieser Angelegenheit nicht zu erkennen.
    Die Devise scheint zu sein: Strafe muss sein!
    Das aber ist auf den Augenblick abgestimmtes Denken, was zudem sozialen Unfrieden schürt.

    Dieses Anschreiben möge dazu dienen, klar zu machen, dass es draußen im Lande viele millionen betroffene Bürger gibt, die das völlig anders sehen.
    Auch unser Grundgesetz bereits lässt erkennen, dass in den Hartz4regelungen vieles im Argen liegt.
    Ob es nun die formalen Grundlagen waren, die seinerzeit in der Eile schlampig angefertigt wurden und in der Folge in Karlsruhe landeten – woraufhin in sportlichen Entscheidungen das GG mal eben abgeändert wurde, damit das mit dem schiefen Hartzgebilde wieder stimmt.
    Oder ob es überhaupt der gesamte Untersdrückungsmechanismus ist, der in Hartz4 greift, um Menschen nieder zu halten.
    Das Menschenbild, das den Regierenden mit ihrer Klientelpolitik zugrunde liegt, muss angezweifelt werden.
    Das hat die Entscheidung am 26.04.2012 deutlich gemacht.
    Es wurde auch schon am 06.06.2011 bei der Anhörung deutlich, wohin der Zug fährt, als man wahrnehmen konnte, mit welcher Teilnahmelosikgkeit das Thema vorort erörtert wurde.
    Eigentich war an jenem Tage Prof. Lessernich aus UNI Jena der einzige, der dagegen auftstand.
    Als Bürger meines Landes bin ich tief erschüttert darüber, wie in diesem Lande unser Sozialstaat verunglimpft wird.
    Um es klar zu sagen: der §31 SGB2 gehört ohne wenn-und-aber abgeschafft.
    Er ist geeignet, Menschen die Existenzgrundlage zu entziehen.
    Es handelt sich dabei großteils um Menschen, die vom Arbeitsmarkt systematisch wegrationalisiert wurden.
    Der von grundauf böse geartete §31 ist zu seiner Schande geeignet, den möglichen Tod eines unschuldigen Menschen billigend inkauf zu nehmen.

    Hier halte ich einen Augenblick inne und fordere auch Sie dazu auf………………………..

    An der Stelle sind ganz evident die Grenzen des Sozialstaates und auch des Rechtsstaates längst erreicht.
    Art 20 GG werfe ich hier in die Runde.
    Als Bürger dieses Staates, für dessen Gemeinwohl ich einstehen möchte, schäme ich mich zutiefst, wenn ich mich vor den Hintergrund solcher beschämenden Tatsachen gestellt sehe.
    Ich schäme mich für einen Machtapparat, der solches Szenario möglich sein lässt.
    Es besteht nach meiner Auffassung somit dringender Handlungsbedarf.
    Tun Sie etwas!
    Stimmen Sie für die Abschaffung des Sanktionsparagraphen!
    Seien Sie Mensch!
    Mehr Humanität ist gefragt.
    Bessern Sie nach!

    diese sieben bundestagsabgeordneten sprachen am 26.04.2012 im bundestag vor und brachten ihre argumente zum ausdruck, warum für die aufrechterhaltung der sanktionierungsmaßnahmen votiert werden müsste.
    diese sieben bundestagsabgeordneten kann man nun, weil ihre namen bekannt sind, anschreiben, um ihnen deutlich zu machen, dass es bei millionen vom arbeitsmarkt wegrationalisierter menschen andere meinungen draußen im lande gibt, als die meinung einer klientelpolitik.
    ich will jeden ermuntern, diese menschen anzuschreiben, damit sich diese menschen in ihrem fragwürdigen handeln nicht bestätigt sehen.

    carsten.linnemann@bundestag.de
    pascal.kober@bundestag.de
    peter.tauber@bundestag.de
    heinrich.kolb@bundestag.de
    paul.lehrieder@bundestag.de
    sebastian.blumenthal@bundestag.de
    heike.brehmer@bundestag.de

    ******

    abgestimmt haben natürlich nicht nur diese sieben bundestagsabgeordneten, sondern alle mitglieder der maßgeblichen fraktionen (cdu-csu-fdp). somit können gerne auch alle persönlich angeschrieben werden.
    ich selber sehe das so: es ist ein dienst am volk gemäß art 20gg.

    ilse.aigner@bundestag.de,dorothee.baer@bundestag.de,veronika.bellmann@bundestag.de,maria.boehmer@bundestag.de,heike.brehmer@bundestag.de,gitta.connemann@bundestag.de,marie-luise.doett@bundestag.de,ingrid.fischbach@bundestag.de,maria.flachsbarth@bundestag.de,ute.granold@bundestag.de,monika.gruetters@bundestag.de,gerda.hasselfeldt@bundestag.de,mechthild.heil@bundestag.de,ursula.heinen@bundestag.de,anette.huebinger@bundestag.de,ewa.klamt@bundestag.de,julia.kloeckner@bundestag.de,bettina.kudla@wk.bundestag.de,katharina.landgraf@bundestag.de,ursula.vonderleyen@bundestag.de,patricia.lips@bundestag.de,daniela.ludwig@bundestag.de,karin.maag@bundestag.de,angela.merkel@bundestag.de,maria.michalk@bundestag.de,marlene.mortler@bundestag.de,michaela.noll@bundestag.de,rita.pawelski@bundestag.de,sibylle.pfeiffer@bundestag.de,beatrix.philipp@bundestag.de,katherina.reiche@bundestag.de,anita.schaefer@bundestag.de,annette.schavan@bundestag.de,carola.stauche@bundestag.de,erika.steinbach@bundestag.de,karin.strenz@bundestag.de,lena.strothmann@bundestag.de,antje.tillmann@bundestag.de,stefanie.vogelsang@bundestag.de,andrea.vosshoff@bundestag.de,sabine.weiss@bundestag.de,annette.widmann-mauz@bundestag.de,elisabeth.winkelmeier-becker@bundestag.de,dagmar.woehrl@bundestag.de,peter.altmaier@bundestag.de,peter.aumer@bundestag.de,thomas.bareiss@bundestag.de,guenter.baumann@bundestag.de,ernst-reinhard.beck@bundestag.de,manfred.behrens@bundestag.de,christoph.bergner@bundestag.de,norbert.barthle@bundestag.de,peter.beyer@bundestag.de,steffen.bilger@bundestag.de,clemens.binninger@bundestag.de,peter.bleser@bundestag.de,wolfgang.boernsen@bundestag.de,wolfgang.bosbach@bundestag.de,norbert.brackmann@bundestag.de,klaus.braehmig@bundestag.de,reinhard.brandl@bundestag.de,helmut.brandt@bundestag.de,michael.brand@bundestag.de,ralf.brauksiepe@bundestag.de,helge.braun@bundestag.de,ralph.brinkhaus@bundestag.de,cajus.caesar@bundestag.de,alexander.dobrindt@bundestag.de,thomas.doerflinger@bundestag.de,thomas.feist@bundestag.de,enak.ferlemann@bundestag.de,axel.fischer@bundestag.de,dirk.fischer@bundestag.de,hartwig.fischer@bundestag.de,klaus-peter.flosbach@bundestag.de,herbert.frankenhauser@bundestag.de,hans-peter.friedrich@bundestag.de,michael.frieser@bundestag.de,erich.fritz@bundestag.de,michael.fuchs@bundestag.de,hans-joachim.fuchtel@bundestag.de,alexander.funk@bundestag.de,ingo.gaedechens@wk.bundestag.de,peter.gauweiler@bundestag.de,thomas.gebhart@bundestag.de,norbert.geis@bundestag.de,alois.gerig@bundestag.de,eberhard.gienger@bundestag.de,michael.glos@bundestag.de,josef.goeppel@bundestag.de,peter.goetz@bundestag.de,wolfgang.goetzer@bundestag.de,reinhard.grindel@bundestag.de,hermann.groehe@bundestag.de,michael.grosse-broemer@bundestag.de,markus.gruebel@bundestag.de,manfred.grund@bundestag.de,olav.gutting@bundestag.de,florian.hahn@bundestag.de,stephan.harbarth@bundestag.de,juergen.hardt@bundestag.de,matthias.heider@bundestag.de,helmut.heiderich@bundestag.de,frank.heinrich@bundestag.de,rudolf.henke@bundestag.de,michael.hennrich@bundestag.de,juergen.herrmann@bundestag.de,ansgar.heveling@bundestag.de,ernst.hinsken@bundestag.de,peter.hintze@bundestag.de,christian.hirte@bundestag.de,robert.hochbaum@bundestag.de,karl.holmeier@bundestag.de,franz-josef.holzenkamp@bundestag.de,joachim.hoerster@bundestag.de,thomas.jarzombek@bundestag.de,dieter.jasper@bundestag.de,andreas.jung@bundestag.de,franz-josef.jung@bundestag.de,egon.juettner@bundestag.de,bartholomaeus.kalb@bundestag.de,hans-werner.kammer@bundestag.de,steffen.kampeter@bundestag.de,alois.karl@bundestag.de,bernhard.kaster@bundestag.de,siegfried.kauder@bundestag.de,volker.kauder@bundestag.de,stefan.kaufmann@bundestag.de,roderich.kiesewetter@bundestag.de,eckart.klaeden@bundestag.de,volkmar.klein@bundestag.de,juergen.klimke@bundestag.de,axel.knoerig@bundestag.de,jens.koeppen@bundestag.de,manfred.kolbe@bundestag.de,rolf.koschorrek@bundestag.de,hartmut.koschyk@bundestag.de,thomas.kossendey@bundestag.de,michael.kretschmer@bundestag.de,gunther.krichbaum@bundestag.de,guenter.krings@bundestag.de,ruediger.kruse@bundestag.de,hermann.kues@bundestag.de,guenter.lach@bundestag.de,karl-a.lamers@bundestag.de,andreas.laemmel@bundestag.de,praesident@bundestag.de,ulrich.lange@bundestag.de,max.lehmer@bundestag.de,paul.lehrieder@bundestag.de,ingbert.liebing@bundestag.de,matthias.lietz@bundestag.de,carsten.linnemann@bundestag.de,jan-marco.luczak@bundestag.de,,michael.luther@bundestag.de,thomas.demaiziere@bundestag.de,hans-georg.vondermarwitz@bundestag.de,andreas.mattfeldt@bundestag.de,stephan.mayer@bundestag.de,michael.meister@bundestag.de,hans.michelbach@bundestag.de,mathias.middelberg@bundestag.de,philipp.missfelder@bundestag.de,dietrich.monstadt@bundestag.de,gerd.mueller@bundestag.de,stefan.mueller@bundestag.de,philipp.murmann@bundestag.de,bernd.neumann@bundestag.de,georg.nuesslein@bundestag.de,franz.obermeier@bundestag.de,eduard.oswald@bundestag.de,henning.otte@bundestag.de,michael.paul@bundestag.de,ulrich.petzold@bundestag.de,joac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