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Bonn: Rechtswidrige und entwürdigende Datenschnüffelei des Jobcenters wird beendet

 Zum erklärten Verzicht von Jobcenter und Sozialamt auf die bisher eingesetzte Vermieterbescheinigung bei der Bestätigung der Kosten der Unterkunft erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher:

Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Sozialhilfe müssen in Bonn in Zukunft keine Mietbescheinigung mehr vom Vermieter ausfüllen lassen, die den Sozialleistungsbezug unmittelbar offenlegt. Das teilte die Verwaltung jetzt in Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion mit.[1] Nach Beschwerden von Hartz IV-Beziehenden über die abgefragten Details der Bescheinigung und den faktischen Zwang, das ausgefüllte Formular beim Jobcenter vorzulegen, hatte die Linksfraktion den Sozialdatenschutz bei Jobcenter und Sozialamt kritisiert und in einer großen Anfrage aufgegriffen.

In der fragwürdigen Bescheinigung, die nach Ausfüllen durch den Vermieter dem Jobcenter vorzulegen war, wurden nicht nur die Wohnungsgröße, Miete, Heiz- und Nebenkosten abgefragt, sondern auch Dinge wie die Lage der Wohnung, die Gebäudegröße und in welcher Höhe Mietschulden bestehen. Nach Berichten von Betroffenen wurde dieses Formular regelhaft eingesetzt und seine Abgabe unter Androhung einer Leistungsversagung mit Frist eingefordert.

Die Kritik der Linksfraktion an der Bescheinigung stützte sich u.a. auf ein Schreiben des Bundesdatenschutzbeauftragten, der insbesondere die fehlende Freiwilligkeit bei der Nutzung der Bescheinigung für unzulässig hielt. Im Regelfall seien Angaben aus dem Mietvertrag und der Heiz- und Nebenkostenabrechnung ausreichend, um die Ausgaben zu belegen.

Die Einwände hatten nun Erfolg: „Sowohl das Amt für Soziales und Wohnen als auch das Jobcenter Bonn verzichten in Zukunft auf die Vorlage der Vermieterbescheinigung. Dies erfolgt in Ausführung einer Entscheidung der Trägerversammlung des Jobcenters Bonn vom 17.07.2013 und aus dem Grundsatz der Gleichbehandlung der Kundinnen und Kunden auch für die Leistungsbereiche des SGB XII und AsylbLG“, heißt es in der Beantwortung der großen Anfrage.

Martin Behrsing: „Ich bin erleichtert, dass diese entwürdigenden Bescheinigungen vom Tisch sind. Viele Vermieter sehen überhaupt nicht gerne, wenn ihre Mieter Sozialleistungen beziehen. Zudem war die Praxis des Jobcenters, die Nichtvorlage einer solchen Bescheinigung mit der Verweigerung von Leistungen zu ahnden, schlicht rechtswidrig. Bezieher von Hartz IV-Leistungen haben Anspruch auf Wahrung des Sozialdatenschutzes, soweit dies bei der gesetzlich legalisierten Durchleuchtung ihrer Lebensverhältnisse überhaupt möglich ist. Ich frage mich, warum es erst unseres Vorstoßes bedurfte, um den berechtigten Datenschutzinteressen der Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen Geltung zu verschaffen.“


[1] Drs. 1312028ST3, Link: http://www2.bonn.de/bo_ris/daten/o/pdf/13/1312028ST3.pdf