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Neoliberalismus: angesagter Tod einer Pseudowissenschaft

Zehn logische Einwände und empirische Argumente gegen hartnäckig fortbestehende wirtschaftswissenschaftliche Dogmen
von: Dr. von Gero Jenner
Bis heute lässt sich der Grundsatz des Neoliberalismus in der folgenden Formel zusammenfassen: Am besten funktioniere die Wirtschaft, wenn der Staat sie ganz sich selbst (und den Anweisungen der ökonomischen Wissenschaft) überließe. Seine Aufgabe solle sich darin erschöpfen, mit seinem Apparat von Justiz und Polizei, die Unantastbarkeit des Privateigentums gegen jeden Eingriff zu sichern.
In diesem Sinne pflegen sich neoliberale Wissenschaftler nach den folgenden Glaubenssätzen zu richten, die man auch als die „zehn neoliberalen Gebote“ bezeichnen könnte. Jedes von ihnen erweist sich bei näherem Hinsehen als logisch falsch und als historisch unhaltbar.
1 Ein staatlich unbehinderter freier Handel mehrt den allgemeinen Wohlstand.
Diese Auffassung ist längst widerlegt. Wohlstand setzt die Einhaltung der goldenen Regel voraus, wonach die Gesamthöhe aller innerhalb eines Wirtschaftsraumes erzielten Einkommen (abzüglich Ersparnis) der Summe aller dort produzierten Güter (abzüglich Investitionen) entsprechen sollte. (1) Nur wenn und solange diese Bedingung gewährt bleibt, kann der Markt die angebotenen Güter auch absorbieren. Genau diese Regel verliert jedoch ihre Gültigkeit, wenn Staaten oder Wirtschaftsräumen überwiegend oder gar ausschließlich für den Export produzieren. In den kongolesischen Gold-, Diamanten- oder Coltanminen braucht man keine Löhne zu zahlen, die mehr als das Überleben garantieren. Man produziert ja ausschließlich für Menschen außerhalb des eigenen Wirtschaftsraumes. Allenfalls werden Überlebenslöhne gezahlt – und nicht einmal diese, wenn frisches „Menschenmaterial“ in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Weit davon entfernt, den Wohlstand zu mehren, wie die Neoliberalen dogmatisch behaupten, kann dieser durch den Export im Extremfall völlig vernichtet werden.
Meines Wissens wird dieser prinzipielle Einwand gegen das Freihandelsdogma an dieser Stelle zum ersten Mal erhoben. Zumindest habe ich ihn nirgendwo formuliert gefunden.
2 Der Konsument handelt im Sinne der Förderung des Gemeinwohls, wenn er frei von staatlicher Bevormundung bei gleicher Qualität die jeweils billigsten Waren kauft, wo immer diese auch produziert worden sind.
Für Staaten, die am Anfang der Industrialisierung stehen, ist diese Regel offenbar falsch, weil sie den Prozess der Industrialisierung von vornherein hintertreiben würde. Hätten die Nordamerikaner nicht durch den Bürgerkrieg gegen den Süden dafür gesorgt, dass dieser seine Industriegüter aus dem eigenen Land statt von Großbritannien bezieht, wären die Vereinigten Staaten niemals innerhalb eines halben Jahrhunderts zu einer führenden Industriemacht aufgerückt. Wären die Japaner nicht noch bis zum Beginn der neunziger Jahre strikte Protektionisten gewesen, was die Chinesen zum Teil noch heute sind, würden beide Länder immer noch Agrarstaaten sein. Nur weil starke Regierungen die Freiheit des Konsums ihrer eigenen Bürger zunächst beschränkten (diese also daran hinderten, die sowohl qualitativ weit besseren wie auch billigeren Güter aus schon etablierten Industrieländern zu kaufen, konnten sie ungestört ihre eigenen Industrien aufbauen. Mit vorläufigen Opfern und Freiheitsbeschränkungen verschafften sie ihren Bürgern einen größeren Wohlstand und damit mehr Freiheit in der Zukunft.
Die obige Behauptung ist somit logisch falsch und der Erfolg der protektionistischen Staaten widerlegt auch seine empirische Geltung. Dieser Einwand ist nicht neu. Er wurde bereits von Friedrich List und John Stuart Mill vorgebracht.
3 Der Konsument handelt im Sinne der Förderung des Gemeinwohls, wenn er frei von staatlicher Bevormundung bei gleicher Qualität die jeweils billigsten Waren kauft, wo immer diese auch produziert worden sind.
Das Dogma von der segensreichen Wirkung eines von aller staatlichen Bevormundung befreiten Konsumenten ist falsch im Hinblick auf den Beginn der Industrialisierung. Es ist aber wiederum falsch, wenn früh-industrialisierte an die Grenzen ihres quantitativen Wachstums gelangen und dem Konsumenten die freie Entscheidung gewähren, ob sie die unter heimischen Löhnen und Bedingungen produzierten relativ teuren Güter oder Billigwaren aus dem Ausland beziehen wollen, d.h. Waren, die dort bei einem weit niedrigen Lohnniveau hergestellt werden. In diesem Fall profitiert der Bürger als Konsument, aber er wird als Beschäftigter und Einkommensbezieher geopfert, da man die gewachsene Industriebasis dem Verfall preisgibt und damit die Grundlage für sein Einkommen zerstört. Dieser Zerstörungsprozess ist in den USA schon weit fortgeschritten. Er ist dort äußerlich an landesweiten Rostgürteln zu erkennen.
Nur unter einer stark einschränkenden Bedingung wirkt ein grenzüberschreitender Handel so eindeutig wohlstandsfördernd wie dies innerhalb eines politisch geeinten Wirtschaftsraums der Fall ist, nämlich dann, wenn die Ausgangsbedingungen in den miteinander Handel treibenden Staaten, also Löhne, Umweltschutz, Sozialleistungen etc. einander weitgehend gleichen. Nur in diesem Fall entfaltet der freie Handel seine segensreiche Wirkung. Alles Übrige ist neoliberales Dogma im Dienste massiver Interessen.
Diesen zweiten Einwand gegen den Freihandel früh-industrialisierter Staaten habe ich in meinem Buch „Die Arbeitslose Gesellschaft“ theoretisch begründet. Aus der wirtschaftswissenschaftlichen Literatur ist er mir sonst nicht bekannt.
4 Ebenso wie der von aller staatlichen Lenkung entbundene Konsument stiftet auch der Unternehmer dem Gemeinwohl den größten Nutzen gerade dann, wenn er unabhängig von staatlichen Vorgaben ausschließlich den eigenen Zwecken folgt.
Dieser Satz ist in Ausnahmefällen richtig, sonst aber falsch, je nachdem wie man die Zwecke eines Unternehmens versteht. Wenn der Unternehmenszweck darin besteht, die goldene Regel umzusetzen, nämlich dem Bürger ein Einkommen zu verschaffen, mit dem er seinen Anteil an den produzierten Gütern erwirbt, dann fallen Unternehmensziel und Gemeinwohl zusammen. Sollen hingegen vor allem Aktionäre oder die in ihrem Auftrag tätige Betriebsleitung profitieren, dann kann von einer Förderung des Gemeinwohls keine Rede sein. Es wird selbst dann rationalisiert (Arbeiter gegen Maschinen getauscht), wenn man dadurch keine Verbilligung der Produktion erzielt. Statt dass der Betrieb Einkommen an die Beschäftigten zahlt, belohnt er Investoren mit Zinsen und Dividenden für die von ihnen an die Stelle der Arbeiter gesetzten Maschinen.
Es ist kein Zufall, dass Firmen den Shareholdervalue in den Rang eines alleingültigen Maßstabs erheben, wenn sie wesentlich für den Export produzieren. Wie unter 1) ausgeführt besteht in diesem Fall keine Notwendigkeit, einen Beitrag zur inländischen (deutschen oder gesamteuropäischen) Lohnsumme zu leisten. Die Rücksicht auf das Gemeinwohl entfällt.
Die neoliberale Behauptung, dem Allgemeinwohl sei immer dann am besten gedient, wenn der Staat (die Allgemeinheit) dem Handeln der Unternehmen keinerlei Grenzen setze, ist somit ebenso dreiste wie offenkundige Lüge. Nur ungläubig kann man den Kopf über eine Wissenschaft schütteln, deren Vertreter sie mehrheitlich bis heute verbreiten.
5 Einem Staat ist am besten gedient, wenn er den Unternehmen bei der Wahl des Produktionsortes völlige Freiheit gewährt.
Auch dogmatische Neoliberale schätzen die Lebensqualität eines Staates, d.h. sein kulturelles Angebot, sein Gesundheits- und sein Bildungssystem, denn davon profitieren sie selbst und ihre Kinder. Dementsprechend orientieren sie sich an internationalen Gutachten, die regelmäßig die Lebensqualität von Städten und Staaten bewerten. Sie setzen dabei stillschweigend voraus, dass der Staat die nötigen Steuern erhebt, damit er derartige Leistungen auch zu erbringen vermag. Diese Steuern sollten jedoch möglichst vom Himmel fallen. Für sich selbst nehmen die großen Konzerne das Recht in Anspruch, einem „Standort“ umgehend den Rücken zu kehren, wenn ein Staat von ihnen höhere Steuern oder Umweltauflagen als andere „Standorte“ verlangt. De facto hat die freie Ortswahl der Unternehmen diese völlig unabhängig vom Gemeinwohl gemacht.
Die obige Behauptung ist daher falsch. Sie hat sich nur deswegen in den Köpfen einnisten können, weil die neoliberale Ideologie die Leistung und Identität von Unternehmen mit der Betriebsführung und den Geldgebern gleichgesetzt hat. Die dort arbeitenden Menschen mit ihrem Können und Wissen sowie das kulturelle Umfeld, in dem dies alles gedeiht, wird von ihnen für ebenso ersetzbar erachtet wie die jederzeit austauschbaren Maschinen.
6 Dem Gemeinwohl ist am besten gedient, wenn das Geldkapital sich ungehemmt über den ganzen Globus bewegen darf (freie Allokation des Kapitals).
Das ist wiederum ein logisch widerlegter und empirisch unhaltbarer Grundsatz. In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts haben reiche Bürger der damaligen Weltmacht Großbritannien ihr Vermögen in den aufstrebenden Vereinigten Staaten angelegt – nicht anders als heute reiche Amerikaner ihr Geld in China investieren, weil in Staaten mit galoppierendem Wachstum die Renditen bedeutend höher sind. Großbritannien hat seine einst weltberühmten Industrien auf diese Weise fast zur Gänze verloren, nicht anders ergeht es heute den Vereinigten Staaten. Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass heimisches Kapital, das mit heimischer Arbeit erworben wurde, im Inland angelegt wird, dann nämlich wäre Europa von der gegenwärtigen Krise verschont geblieben. Kapitalverkehrskontrollen, die in Deutschland erst in den 90er Jahren ganz aufgehoben wurden, hätten das gegenwärtige Unheil verhindert.
Eine solche Politik wäre auch den Staaten des Südens zugute gekommen. Freigiebig hätten die früh-industrialisierten Staaten ihr Wissen und Können an die Staaten der Dritten Welt verschenken können. Es hätte ja keine Gefahr bestanden, dass diese es ihnen in Form von Billigwaren zurückschicken würden, womit sie dann unsere Industrien vernichten.
7 Die Schädigung der Umwelt durch die moderne Industriewirtschaft – eine Bedrohung für das Überleben des Menschen – kann durch markwirtschaftliche Mechanismen (ohne Eingriff des Staates) behoben werden.
Diese Behauptung ist unhaltbar. Tatsächlich ist das neoliberale Programm zu einem Motor aktiver Naturvernichtung geworden, weil diejenigen Unternehmen oder Staaten, die auf die Natur am wenigsten Rücksicht nehmen, im globalen Wettbewerb siegen und daher nach üblichen Maßstäben die erfolgreichsten sind. Selbst eine gelungene Verwirklichung des Systems weltweit gehandelter Verschmutzungsrechte würde an diesem Übel kaum etwas ändern, solange alle Bemühungen zu einer weniger umweltschädlichen Produktion dadurch unterlaufen werden, dass bei anhaltendem Wachstum mehr und mehr produziert wird. Gegenwärtig wagt es nicht ein einziger Staat, Wachstum bewusst einzuschränken, alle setzen sich im Gegenteil lautstark für weiteres quantitatives Wachstum ein.
8 Verteilungsgerechtigkeit ergibt sich von selbst, sobald der Staat sich aus der Wirtschaft zurückzieht.
Wiederum haben wir es mit einer dreisten Verdrehung der Wahrheit im Interesse derer zu tun, die durch ihre ökonomische Macht auch die Politik beherrschen und damit auch eine von dieser gesponserte Wissenschaft. Wer mehr oder gar viel besitzt, genießt einen Skalenvorteil, gleichgültig ob es sich um Geld- oder Sachkapital handelt. Überall, wo anfänglich ein Ausgangspunkt relativer Gleichheit herrschte, verschiebt sich dieser unaufhaltsam in Richtung größerer Ungleichheit, wenn der Staat nicht im Sinne der Allgemeinheit bewusst gegensteuert. Hier haben wir es geradezu mit einer historischen Konstante zu tun.
9 Im Kapitalismus entscheidet die Leistung von Individuen und Staaten über Einkommen und Wohlstand. Die moderne Gesellschaft ist eine Leistungsgesellschaft.
Schon die klassische Wirtschaftstheorie von Smith und Ricardo hat menschliche Arbeit (die Leistung) mit materiellen Gegebenheiten wie Boden und Kapital gleichgesetzt, indem sie alle drei als gleichrangige „Produktionsfaktoren“ bezeichnete. Damit hat sie den Grundstein zu einer Entwicklung gelegt, die in unserer Zeit darin kulminiert, dass an vielen Orten der Welt mit Spekulation mehr Reichtum erworben wird als mit realwirtschaftlicher Leistung. Sie hat außerdem die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Leistung und Spekulation in den Augen einer neoliberalen Pseudowissenschaft als gleichwertig und gleich legitim erscheinen.
In Wirklichkeit sind sie grundverschieden. Der Profit aufgrund von Zinsen, Dividenden, Währungsspekulationen, Kursschwankungen etc. wird nicht durch eigene, sondern durch fremde Arbeit erworben (wenn auch das dabei eingesetzte Kapital natürlich zu 100% auf eigener Arbeit beruhen kann, wie das bei kleinen Sparern in der Regel der Fall ist). Dieser Profit setzt also grundsätzlich fremde Leistung voraus. Wie jeder andere Gewinn, der ganz und gar ohne eigene Arbeit und Leistung und stattdessen vollständig auf der Arbeit und Leistung anderer Menschen beruht, stellt er sich in logischer wie in historischer Perspektive als eine direkte Fortentwicklung der Verhältnisse dar, die eine Sklavenwirtschaft charakterisieren. Das hört sich recht radikal und deshalb geradezu peinlich an, aber ich sehe nicht, wie man dieser Schlussfolgerung entgeht. (2)
In aufstrebenden Staaten wie China steht individuelle Leistung immer noch deutlich im Vordergrund, in materiell gesättigten wird sie mehr und mehr durch leistungslose Einkommen (also generell durch Spekulation) ersetzt. So stellte Prof. Dr. Horst Ehmke vor dem Deutschen Bundestag schon am 13. Oktober 1982 befremdet fest. „Die Firma Daimler-Benz hat im Jahre 1981 an ihren Einnahmen aus Vermögen, vor allem an Zinseinnahmen, mehr verdient als am Verkauf ihrer Lkw- und Pkw-Produktion. Ähnliches gilt für andere Großunternehmen“ (»Das Parlament« vom 23. 10. 1982, Nr. 42, S. 7).
Die moderne Gesellschaft der früh-industrialisierten Staaten ist nur noch teilweise auf Leistung begründet, zu einem immer größeren Teil beruht sie im weitesten Sinne auf Spekulation, nämlich auf leistungslosen Einkommen, die von anderen Menschen, modernen Arbeitssklaven, erwirtschaftet werden. Die 60% Vermögen in der Hand von nur 10 Prozent der deutschen Bevölkerung „arbeiten nicht von selbst“, wie gerne behauptet wird, sondern ihre Rendite wird mit dem Schweiß anderer Menschen bei uns zu Hause oder irgendwo sonst auf der Welt eingetrieben.
10 Wissenschaft bleibt auch dann achtenswert, wenn ihre Theorien die Wirklichkeit falsch beschreiben und ihre Voraussagen nachweisbar falsch sind.
Dieser Satz dürfte von neoliberalen Wissenschaftlern in dieser Form kaum geäußert werden, aber sie setzen ihn unausgesprochen voraus. Denn sie erheben auch dann noch Anspruch auf wissenschaftliche Autorität, wenn Logik und empirische Wirklichkeit ihre Theorien als pseudowissenschaftlich disqualifizieren.
Das ist sehr merkwürdig, denn wozu sind Analysen der ökonomischen Wirklichkeit gut, wenn nicht zu dem Zweck, ökonomische Vorgänge richtig zu deuten? Wenn eine Wissenschaft blind für ökonomische Umwälzungen ist, die ganze Völker ins Verderben stürzen; wenn sie Kataklysmen wie die Große Depression des Vergangenen Jahrhunderts und die drei großen Krisen, von denen wir heute heimgesucht werden, nicht einmal vorauszusehen vermag, dann hat ihre Erkenntnis mit der Wirklichkeit offenbar nichts zu tun. Dann ist sie überflüssig.
Diese Blindheit gilt beinahe ausnahmslos für alle neoliberal orientierten Wirtschaftswissenschaftler unserer Zeit. Die drei großen Krisen seit 2007 haben sie so wenig vorausgesehen wie ihre Vorgänger die 1929 ausgebrochene Great Depression. Wie sollten sie auch? Sie waren damals und sind auch heute Teil eines Systems, dessen führende ökonomische und politische Mächte ausschließlich Gutachten von ihnen verlangten (und mit sozialem Prestige und materieller Vergütung auch entsprechend belohnten), mit denen sie den Beweis erbrachten, dass die jeweils herrschende Politik das schlechthin beste Rezept für den materiellen Erfolg moderner Staaten sei. Ihrer Wissenschaft fiel die Aufgabe zu, das Handeln der Politik zu legitimieren. Pseudowissenschaft spiegelt genau diese Unterwerfung unter die Vorgaben der Macht.
Wird der Inhalt vorgeschrieben, dann zählt die Form umso mehr. Die Mathematisierung falscher Prämissen erweckt den für den Laien einschüchternden Anschein von Präzision und Verlässlichkeit. Pseudowissenschaft, die ihre falschen Voraussetzungen in das Gewand komplexer mathematischer Formeln einkleidet, umgibt sich mit der Aura höheren Wissens. Man muss zu den Eingeweihten gehören, um in den Tempel der Wissenschaft zu gelangen – auch wenn es ein Tempel mit falschen Göttern ist.
Und noch etwas anderes ist bezeichnend. Die Betonung der äußeren Form und des imponierenden Stils ist stets bei jenen zu finden, die entweder nichts oder das Falsche zu sagen haben. Wer solchen Leuten mit unverlangten Mails oder Artikeln zu Leibe rückt, stößt mit Sicherheit auf helle Empörung: die sich gern moralisch gebärdet. Ein Stilbruch! So etwas tut man doch nicht!
Diese Leute vergessen, dass sie verantwortlich für diesen und für alle in den nächsten Jahren noch zu erwartenden Stilbrüche sind. Protest und Aufruhr, welche die Not gebiert, sind stets eine Verletzung der guten Form, die eben als gute Form nicht länger anerkannt wird. Die Demonstrationen in Griechenland, die Massenaufläufe und sozialen Unruhen, die in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen werden – das ist Stilbruch schlechthin.
All das führt uns zu einer beunruhigenden Frage: Wie kommt es, dass Wissenschaftler sich auch dann noch ungestört in ihren Ämtern behaupten, wenn jeder ihnen die Vorsilbe „pseudo“ anhängen darf? Wieso pochen sie auf ein Vorrecht, das es sonst nirgendwo gibt? Steuert ein Unternehmensvorstand seinen Betrieb in den Abgrund, so wird er gewöhnlich als Versager entlassen (auch wenn das mit hohen Abfindungen geschieht). Stellt ein Physiker aufgrund der von ihm aufgestellten Theorie Voraussagen an, die sich sämtlich als falsch erweisen, dann wird seine Theorie verworfen. Wenn er dennoch auf ihr besteht, wird man ihn als Pseudowissenschaftler betrachten.
Die neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler haben nicht nur den für alle sichtbaren Beweis geliefert, dass sie blind für die Wirklichkeit sind, weil sie die größten Katastrophen nicht einmal ahnen. Viel schlimmer ist es, dass sie eine Entwicklung, die auf diese Katastrophen hinführen musste, durch ihre falschen Theorien überhaupt erst legitimierten und gegen Einspruch absicherten. Es trifft wortwörtlich zu, dass sie mit ihren Rezepten sie das heutige Unheil heraufbeschwörten. Damit bilden sie eine weit größere Gefahr als jene Politiker eines abgehalfterten Systems, die man doch in der Regel ihrer Ämter enthebt und durch frische, unverbrauchte Kräfte ersetzt. Warum werden Pseudowissenschaftlicher nicht von ihren Posten vertrieben und durch junge Wissenschaftler ersetzt? Das Schamgefühl müsste sie aus freien Stücken zu einem solchen Schritt bewegen.
1 Der französische Ökonom Jean Baptiste Say (1767 – 1832) glaubte von dieser Regel sogar ein Gesetz ableiten zu können.
2 Man ermisst den ganzen Umfang der täglich geübten Verdrängung, wenn man feststellen muss, dass diese evidente Wahrheit von den Wirtschaftswissenschaften schon früh verschwiegen wurde – also nicht erst von modernen neoliberalen Extremisten. Nur die erklärten Gegner des Zinssystems haben im Gefolge von Silvio Gesell die Wahrheit offen auszusprechen gewagt. Das hat ihnen (außer bei einem so weiten Geist wie John Maynard Keynes) das zweifelhafte Privileg eingetragen, von den offiziellen Vertretern der ökonomischen Zunft „nicht einmal ignoriert“ zu werden. Die Medizin Silvio Gesells – umlaufgesichertes Geld – wurde in unserer Zeit am überzeugendsten von Helmut Creutz in seinem Buch „Das Geldsyndrom“ beschrieben. Diese ingeniöse Lösung gegen leistungsloses Einkommen wird ihrem Anspruch im Hinblick auf das Geldsystem durchaus zurecht, nur versagt sie im Hinblick auf alle nicht zinsgebundenen Formen der leistungslosen Bereicherung, also bei Dividenden, Währungsspekulationen, Kursgewinnen etc., wohin sich bei einer Reform des Geldsystems sofort alles Kapital ergießen würde. Dies ist der Grund, warum ich diesem Lösungsvorschlag den Rücken kehrte und stattdessen eine von der Allgemeinheit demokratisch verfügte und durch Besteuerung administrierte Obergrenze für Vermögen vorschlage. Damit erübrigen sich alle anderen Eingriffe.
(12. 5. 2012; aktualisiertes Original unter:
http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/Neoliberalismus.html