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Das Schreckensszenario ist Hessens Innenminister Boris Rhein selbst

Quelle: .borisrhein.de

Bonn/Frankfurt am Main – Der Streit um das Verbot der Blockupy-Aktionstage im Frankfurter Finanzviertel hat am Mittwoch nun auch den Wiesbadener Landtag erreicht. Innenminister Boris Rhein (CDU) verteidigte ebenso wie die Regierungsfraktionen von CDU und FDP das Verbot der für Mitte Mai geplanten Aktionstage durch die Stadt Frankfurt. Das Verbot sei richtig und sein Haus habe Frankfurt am Main genügend Gründe und genügend Material geliefert, ein solches Verbot zu unterfüttern“, sagte Boris Rhein im Sender „hr-info“. Schon das Logo der Blockupy-Bewegung rufe zum „Besetzen, Blockieren, Demonstrieren“ auf, „Verpfropfen, Verstopfen, dicht machen“ habe aber mit dem Grundrecht auf Demonstration nichts zu tun. Das Erwerbslosen Forum Deutschland als Teil des Blockupy-Bündnisses warf Rhein vor, seine eigenen Gewaltphantasien zu projizieren und damit seine antidemokratische Gesinnung zu verbergen.

 

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

 

„Frankfurt muss man können, nicht nur wollen, warb vor sechs Wochen der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU) staatstragend auf seinen Wahlkampfplakaten für das Amt des Oberbürgermeisters. Offenbar trauten ihm dann mehrheitlich die Frankfurter sein Können nicht zu und es blieb beim Wollen.

Auch Innenminister muss man ‚können’, nicht nur ‚wollen’. Mit seiner heutigen Kriminalisierung des Blockupy-Bündnisses im hessischen Landtag hat der sicherheitspolitische Hardliner Rhein seine eigenen Gewaltphantasien zu projizieren und damit seine antidemokratische Gesinnung zu verbergen. Frankfurt als Finanzmetropole und Sitz der Europäischen Zentralbank muss Krisenproteste auch mehrere Tage lang aushalten können. Der Aktionskonsens ist eindeutig und beinhaltet keines der von Rhein behaupteten Schreckensszenarien. Das Schreckensszenario ist er selbst. Wir gehen davon aus, dass Rheins ‚gewollte’ Verbote gerichtlich keinen Bestand haben. Vielleicht lernt er dann, dass man auch ‚können’ muss.