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Blockupy ruft auf, passiven Widerstand gegen Occupy-Camp-Räumung zu unterstützen

Komitee für Grundrechte und Demokratie meldet Kundgebung für Versammlungsfreiheit am Donnerstag auf dem Paulsplatz an

Das Blockupy-Bündnis hat die Frankfurterinnen und Frankfurter dazu aufgerufen, die Bewohnerinnen und Bewohner des Occupy-Camps gegen eine mögliche Räumung des Camps zu unterstützen. „Wenn die Stadt die Räumungsandrohung nicht zurücknimmt, beginnen die Aktionen von Blockupy bereits am Mittwochmorgen mit der Verteidigung des Camps durch eine massenhafte Sitzblockade. Kommt alle am Dienstagabend oder spätestens Mittwochmorgen um sieben Uhr ins Camp. Wir wollen so viele werden, dass Stadt und Polizei auf eine Räumung verzichten müssen“, kündigte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine am Montagvormittag bei einer Pressekonferenz des Blockupy-Bündnisses im Occupy-Camp am Fuß der Europäischen Zentralbank an.

Thomas Occupy, ebenfalls Sprecher von Blockupy Frankfurt, berichtete, die Campbewohner seien fest entschlossen, das Camp nicht im Stich zu lassen und eine mögliche Räumung mit passivem Widerstand zu verhindern.
„Unser Camp ist seit mehr als einem halben Jahr ein europaweites Symbol für Kritik an unserem derzeitigen Wirtschaftssystem und ein wichtiger Ort für Debatten über Alternativen. Der enorme Rückhalt, den wir von der Frankfurter Bevölkerung erfahren haben, zeigt uns, wie wichtig es ist, diesen Raum zu erhalten.“

Wie das Bündnis kurz vor der Pressekonferenz erfuhr, hat zudem das Komitee für Grundrechte und Demokratie für Donnerstag eine Kundgebung unter dem Motto „Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frankfurt angemeldet. Die Kundgebung beginnt um
12 Uhr auf dem Paulsplatz. „Sollte das Gericht das Verbot für unsere
Kultur- und Bildungs-Veranstaltungen auf den für Donnerstag angemeldeten Plätzen nicht aufheben, rufen wir alle angereisten Protestteilnehmerinnen und –teilnehmer dazu auf, sich der Kundgebung für Demonstrationsfreiheit anzuschließen“, sagte Christoph Kleine.

Zu den von der Stadt verbotenen Blockupy-Veranstaltungen zählen auch mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte mit vielen internationalen Gästen. Erwartet werden unter anderen der bekannte Autor Michael Hardt aus den USA, Sonia Mitralias vom griechischen Kommitee für ein Schuldenaudit und der Disobbedienti-Aktivist Sandro Mezzadra aus Italien. Auf den Musikbühnen sollen unter anderen Konstantin Wecker, Kai Degenhardt, Iries Revoltés und Dota Kehr von der Berliner Band „Kleingeldprinzessin“ auftreten. „Es ist offensichtlich, dass das Totalverbot der Blockupy-Proteste durch die Stadt politisch motiviert ist – verboten wird jegliche politische, ja selbst künstlerische Äußerung, die nicht genehm ist“, stellte Blockupy-Sprecher Roland Süß fest.

Eine Entscheidung des Gerichts über das Blockupy-Verbot lag den Anmeldern am Montagmittag noch nicht vor. Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung am Samstag teilgenommen hatte, kündigte an: „Sollte das Gericht die Verbote der Stadt nicht zurücknehmen, werden wir in die nächste Instanz vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel gehen.“

Das Bündnis erklärte sich zudem solidarisch mit den Teilnehmern früherer Proteste, denen das Polizeipräsidium für den Zeitraum der Aktionstage den Aufenthalt in der Frankfurter Innenstadt untersagt hat. Allein die schiere Zahl mache die Willkür und Schwere dieses Grundrechtseingriffs deutlich.