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„Sparpaket“ Wir sind nicht mehr bereit die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu bezahlen

Am 18. Oktober werden zentrale Finanzknotenpunkte in Frankfurt Main blockiert

Die Bundesregierung will heute ihr Milliarden-Kürzungspaket auf den Weg bringen. Der Entwurf für das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen von rund 80 Milliarden Euro bis 2014 vor. Die größten Einschnitte müssen Sozialleistungsbezieher hinnehmen. So sollen Hartz IV-Bezieher künftig nicht mehr rentenversichert sein und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II soll wegfallen. Zudem soll das Elterngeld von 300 Euro für Eltern in Hartz IV-Bezug gestrichen werden. Für alle anderen wird es leicht gekürzt. Wohngeldbeziehern wird der Heizkostenzuschuss gestrichen. Zudem soll die Arbeitslosenversicherung künftig ohne Zuschüsse vom Bund auskommen. Dafür muss die Bundesagentur für Arbeit ihre Leistungen zur Eingliederung nach eigenem Ermessen und Haushaltslage zahlen. Viele wichtige berufliche Weiterbildungen werden voraussichtlich nicht mehr angeboten werden können. Während die Bundesregierung zusätzliche Einnahmen durch den Wegfall der Ausnahmen bei der Ökosteuer bei Gewerben und Landwirtschaft und der Einführung einer Luftverkehrsabgabe erhofft, wird eine geplante Steuer auf atomare Brennelemente ausgeklammert. Dies geschah auf Druck der Energiekonzerne. Zudem will die Bundesverwaltung 10.000 bis 15.000 Stellen streichen. Menschen mit hohen Einkommen hingegen müssen keine Kürzungen befürchten.

Die Aktionsgruppe Georg Büchner bezeichnet das geplante Kürzungspaket als Affront gegen die ärmsten Menschen. „Nicht die Verursacher der gigantischen Staatsverschuldung würden zur Kasse gebeten, sondern ausgerechnet die Menschen, die jetzt schon kaum wissen, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Doch damit ist die Kürzungsorgie noch lange nicht vorbei. Auch in den Kommunen werden zahlreiche soziale Leistungen gestrichen oder erheblich gekürzt“, so Martin Behrsing, einer der Sprecher der Aktionsgruppe Georg Büchner. Karin Maler, ebenfalls Sprecherin der Gruppe Georg Büchner verzeichnet schon jetzt zunehmende Zustimmung und Teilnahmebereitschaft zu den am 18. Oktober geplanten Aktionen und Blockaden gegen wichtige Finanzknotenpunkte in Frankfurt am Main. „Die Massenblockade gegen Akteure und Profiteure wird ein Zeichen sein, dass wir nicht mehr bereit sind die Finanz- und Wirtschaftskrise der Reichen zu zahlen, während diese schon wieder in Partylaune sind“.

Auf der Aktionskonferenz ›Georg Büchner AG‹ wurde am 20. August von rund 200 Teilnehmern aus Gewerkschafts- und Linksparteikreisen, Jugendverbänden, ATTAC, der Interventionistischen Linken, Erwerbslosengruppen, Sozialen Bewegungen, sowie lokalen Krisenbündnissen beschlossen, dass am (Montag) 18. Oktober durch eine Aktion des zivilen Ungehorsams die Finanzknotenpunkte in Frankfurt blockiert werden sollen. Das Motto lautet: »Es reicht. Zentrale Akteure und Profiteure der Wirtschafts- und Finanzkrise blockieren«.

AG Georg Büchner

http://www.georg-buechner.org