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Statistische Trickspiele bei Neuberechnung von Hartz IV

Ort des Protests: Frankfurter Finanzentrum Foto: (C) Martin Behrsing

Bonn – Wie kann man, wenn es offensichtlich wird, dass die Hartz IV-Eckregelsätze völlig unzureichend sind, dennoch plausibel erklären, dass bei der Neuberechnung der Regelsätze keine Erhöhungen rauskommen? Vor dieser Aufgabe steht das von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen geführte Ministerium, das die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Februar erfüllen muss und eine neue und transparente Berechnungsgrundlage für Hartz IV erstellen muss.

Einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge plant das Bundesarbeitsministerium dafür eine neue Einkommensskala heranzuziehen, indem nicht mehr das Ausgabeverhalten der unteren 20 Prozent der Einkommensbezieher herangezogen wird, sondern die untern 15 Prozent.
„Für uns ist das eine Anpassung nach Unten und dazu noch ein ganz mieser statistischer Trick, der noch nicht mal intelligent ist. In solchen Vorschlägen zeigt sich mit welcher Selbstherrlichkeit die Bundesregierung über die Belange der ärmsten Menschen hinweg geht und die Öffentlichkeit bewusst getäuscht werden. Ganz bestimmt wird sich die Regierung dann mit einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts konfrontiert sehen. Darüber hinaus werden wir uns solche Tricks nicht gefallen lassen und nutzen daher alle Gelegenheiten, um Union und FDP zu zeigen, dass sie die Geister, die sie riefen, nicht mehr los werden. Wir werden also eine Gangart zulegen und uns an Formen des zivilen Ungehorsams beteiligen, die für Akteure und Profiteure der Finanz- und Wirtschaftskrise, den Mitverursachern und Profiteuren von Hartz IV, schmerzhaft sein werden. “, so Martin Behrsing Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland ruft deshalb zur Beteiligung an der bundesweiten Demonstration „Krach schlagen – statt Kohldampf schieben! Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort!“ und zur Aktion der Georg Büchner AG am 18. Oktober 2010 massenhaft, entschieden und in vielfältigen Aktionen einen Knotenpunkt der Finanzwelt in Frankfurt am Main zu blockieren.