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Opposition hat verfassungsrechtliche Bedenken wegen Hartz IV-Neuregelung

Berlin – Die SPD macht verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Pläne zur Neuregelung der Hartz-IV-Eckregelsätze. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig am Dienstag im „RBB“, dass das Bundesverfassungsgericht die Orientierung von Hartz IV an die Renten wegen Nichtnachvollziehbarkeit verworfen hatte. Renten hätten aber eine ähnliche Grundlage wie Löhne. Von daher sei eine Orientierung an Löhne verfassungsrechtlich bedenklich. Die SPD werde daher einem entsprechenden Gesetz im Bundesrat nicht zustimmen.

Nach den am Montag durch Arbeitsministerin von der Leyen bekanntgewordenen Plänen das Arbeitslosengeld II künftig im Gleichschritt mit Preisen und Löhnen steigen. Bisher war die jährliche Erhöhung an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt und viel deshalb dieses Jahr aus.

Auch die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Katja Kipping warf von der Leyen vor, “ der Leyens Gesetzentwurf verstößt in einem zentralen Punkt gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Alle Indizien würden auf eine „Berechnung nach Kassenlage hin“ deuten. Was künftig als menschenwürdiges Existenzminimum gelten soll, würde der Haushaltsplan des Finanzministers diktieren. Dagegen müsse sich die Opposition gemeinsam im Bundesrat und gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht wehren.

Nach Ansicht der Fraktion DIE LINKE will die Regierung ihr Gesetz im Hauruck-Verfahren durchsetzen. Dem Sozialministerium zufolge soll die öffentliche Anhörung im Ausschuss erst drei Tage vor der abschließenden Lesung im Bundestag stattfinden.