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Hartz IV-Regelsatz: Wir werden die Bundestagsabgeordneten nicht mehr in Ruhe lassen!

Bonn – Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über die bekannt gewordenen Details zu den Hartz IV-Eckregelsätzen erzürnt und wirft Schwarz-Gelb politisch motivierte Schönrechnerei und Populismus vor. Sollten sich die aus der Medienberichterstattung bekannt gewordenen Beträge zwischen zehn bis 20 Euro mehr im Monat  bewahrheiten, können Bundestagsabgeordnete damit rechnen, dass sie nicht mehr Ruhe gelassen werden und permanent damit konfrontiert werden, dass allein für eine ausgewogene und gesunde Ernährung mindestens 80 Euro im Monat fehlen; abgesehen von den anderen Beträgen zur Teilhabe. „Wir werden dann jede Möglichkeit in den kommenden Monaten nutzen, um bei öffentlichen Auftritten von Mandatsträgern das Thema Hunger auf die Tagesordnung zu bringen“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Den Auftakt dazu wird am 10.10.2010 eine bundesweite Demonstration der großen Erwerbslosennetzwerke im niedersächsischen Oldenburg sein, die unter dem Motto steht: „Krach schlagen statt Kohldampf schieben . Mindestens 80 Euro mehr für Lebensmittel sofort“ (http://www.krach-statt-kohldampf.de). Dieser Krach soll fortan zu Bundestagsabgeordneten getragen werden.

Im Zusammenhang mit der Debatte, die Beträge für Tabak (11,58 Euro) und 7,52 Euro für alkoholische Getränke zu streichen, wirft Behrsing den Politikern „eine furchtbare Doppelmoral mit sozialrassistische Tendenzen“ vor. Die Netzwerke der Erwerbslosen gehen davon aus, dass die Debatte um die Neuberechnung der Hartz IV-Eckregelsätze noch bis zum Frühjahr andauern werden, da eine Zustimmung der Länder im Bundesrat derzeit unwahrscheinlich ist.