Standen 364 Euro Hartz IV schon 2008 fest?

Montag, 27. September 2010, 17:20

Siebente Existenzminimumbericht aus 2008 wies für Juli 2010 bis Juni 2011 einen Regelsatz von 364 Euro aus

Bonn –  Stand die gestern angekündigte Erhöhung von Hartz IV von 359 Euro auf 364 Euro schon im Oktober 2008 fest? Das Erwerbslosen Forum Deutschland erhebt große Zweifel an der seriösen Auswertung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2008, da dieser Betrag schon im siebten Existenzminimumbericht von 27.10.2008 ausgerechnet wurde, obwohl die EVS 2008 noch nicht vorliegen konnte. Wörtlich heißt es im Existenzminimumberich unter Punkt 4.1.1: „Daher wird für 2010 ein Regelsatzniveau bei Alleinstehenden von 4.368 Euro (364 Euro/Monat) und bei Ehepaaren von 7.860 Euro (655 Euro/Monat) in Ansatz gebracht.“

Wir haben große Zweifel an den jüngsten Berechnungsmethoden zu Hartz IV und können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass  der 2008 ermittelte Betrag für 2010 auf keinen Fall überschritten werden durfte und man deshalb die vorliegende Berechnungsgrundlage passend gemacht hat. Die Bundesregierung muss nun unverzüglich die Rohdaten der EVS 2008 zur Verfügung stellen. Nur so ist überhaupt eine Überprüfung der Berechnungsgrundlage möglich, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.“

5 Antworten zu: Standen 364 Euro Hartz IV schon 2008 fest?

  1. Uschi sollte sofort zurücktreten und den Betrug zugeben, damit ihr Nachfolger richtig rechnet.

  2. 364 Euro im Jahr 2008 vorgeschlagen – 364 Euro im Jahr 2010 beschlossen. Reiner Zufall oder steckt mehr dahinter? EXPRESS.DE fragte nach.

    Christian Westhoff, Sprecher des Arbeitsministeriums, dementiert einen Zusammenhang: „Dass die Zahlen übereinstimmen, ist ein kompletter Zufall.“ Er erklärt: „2008 hatten wir noch keine Wirtschaftskrise, kein Verfassungsgerichtsurteil. Die Annahme damals beruhte auf vermeintlichen Rentenanpassungen. Das hat absolut nichts mit der neuen Berechnung zu tun.“

    Und auch vom Bundesfinanzministerium heißt es, die Kalkulationen seinen völlig unabhängig voneinander entstanden: „Es gibt da keinen direkten Zusammenhang.“

    http://www.express.de/news/politik-wirtschaft/364-euro—schon-seit-2008-geplant-/-/2184/4682000/-/index.html