DGB: Mehr Steuergerechtigkeit statt „Klein-Klein“

Freitag, 10. Dezember 2010, 20:30

Berlin – Mit Blick auf den Koalitionsausschuss, der u.a. das Thema Steuervereinfachung behandelt, forderte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki am Donnerstag in Berlin mehr Steuergerechtigkeit und kein „Klein-Klein“.

„Das Beste an diesen vorab veröffentlichten koalitionären Steuerreformvorschlägen ist, dass die Regierung das Steuersenkungsversprechen im Umfang von 20 Milliarden nicht einhält“, sagte Claus Matecki. „Stattdessen wird die Arbeitnehmerpauschale um einen Glühwein erhöht, Nachweispflichten werden ausgesetzt. Ersteres ist nett, Letzteres mindestens zwiespältig.“

Was für Eltern, die Belege nicht mehr penibel auseinanderhalten müssen, tatsächlich eine Erleichterung sein könne, gehe im Falle der wegfallenden Nachweispflicht beim Kindergeld zu Lasten der Staatskasse. Denn statt einer sinnvollen und nötigen Neuregelung der Steuerfreigrenzen beschließe die Regierung, dass die Steuerverwaltung hier künftig gezielt weggucken kann.

Dabei müsse das Gegenteil Ziel von Politik sein, forderte Matecki: „Mehr Steuer- und Betriebsprüfungen, klare Regeln, die einzuhalten sind, keine selbst geschaffenen Abgrenzungsprobleme, die zu Lasten von Steuergerechtigkeit und Staatseinnahmen gehen.“Dazu gehöre, dass selbstverständlich nicht strafbefreit wird, wer Steuern hinterzogen hat. Zudem müssen mit mehr Personal gezielt legale und illegale Steuerpraktiken aufgedeckt werden.

Selbst wenn man nur regierungsoffizielle Zahlen zugrunde legte, fehlen im Veranlagungsinnendienst bundesweit etwa 2700 Beschäftigte, in der Betriebsprüfung über 3000 und in der Steuer­fahndung bundesweit über 330, unterstrich Matecki. „Würden diese endlich eingestellt, wäre es ein Leichtes, rund 20 bis 30 Milliarden Euro jährlich an Mehreinnahmen zu erzielen – nur mit konsequenter Durchsetzung der geltenden Steuergesetze. Und wir brauchen endlich Steuererhöhungen für diejenigen, die es sich leisten können. Mit Klein-Klein kommt man da nicht weiter.“

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Frau Sigrid Wolff

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