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Verfassungsschutz: Anquatschversuch in Bonn! – Neue Verpackung, alter Inhalt!

Bonn – Am 15. Februar 2012 wurde in Bonn ein linker Aktivist vom Verfassungsschutz/Staatsschutz angequatscht. Neu daran war, dass dies per SMS geschah. Der Angesprochene ging nicht auf das Angebot ein.

Wörtlich hieß es in der SMS:
„Sehr geehrter Herr XXX, aus zuverlässiger Quelle wissen wir von ihrer Involvierung mit dem vom Referat 612* als linksradikal eingestuften gewissen Buchladen „Lesbos“.** Darüber hinaus sind wir ueber das baldige Auslaufen ihres Kindergeldes im Bilde.
Wenn sie Interesse an einem nicht unerheblichen monatlichen Verdienst haben, rufen Sie zurück.“

*Beim NRW Verfassungsschutz ist das Referat 612 für Observation, Ermittlungen und Tarnmittel zuständig.
** Gemeint ist hier das Buchladenkollektiv Le Sabot

Allgemein gilt:
Macht Anquatschversuche öffentlich, denn der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und scheut nichts so sehr wie die Öffentlichkeit. Ihr solltet nach einem Anquatschversuch lokale Antirepressionsstrukturen wie die Ortsgruppe der Roten Hilfe oder den Ermittlungsausschuss (EA) informieren und aufsuchen.
Außerdem gilt wie bei allen anderen Strafverfolgungsbehörden: „Anna und Arthur halten‘ s Maul“ –  Macht keine Aussagen! Verweigert jedes Gespräch!

Prinzipiell ist es sehr nützlich, nach einem Anquatschversuch, bei dem man persönlich, sei es an der Wohnungstür, auf dem Weg zur Arbeit, oder wo und wie auch immer angesprochen wurde, ein schriftliches Gedächtnisprotokoll anzufertigen.
Und ganz wichtig: Redet mit FreundInnen, Bekannten und GenossInnen über den Anquatschversuch. Unsere wirksamste Waffe ist ein offener, vertrauensvoller und solidarischer Umgang miteinander. In einer solidarischen Atmosphäre unter GenossInnen sollte es dabei auch möglich sein einzugestehen, wenn Fehler gemacht wurden – der Verfassungschutz eventuell etwas erfahren hat. Ein solcher Vorfall macht Angst, und auch wenn ihr euch nicht vorbildlich verhalten habt: Es ist nie zu spät, mit jemandem darüber zu reden.

Falls auch ihr oder FreundInnen in eurem Umfeld angesprochen werden, sind hier Tipps aus der Roten Hilfe-Broschüre „Aussageverweigerung“ zum Umgang in und nach einer solchen Situation: