Blockupy-Verbot: Keine Einigung vor Gericht – Frankfurt weiter auf Konfrontationskurs

Samstag, 12. Mai 2012, 17:20

In der heutigen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main kam es zu keinem Ergebnis. Frankfurt hält weiter am Demonstrationsverbot von Blockupy-Frankfurt fest. Das Blockupy-Bündnis warf den Frankfurter Behörden vor, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern. Eine Eine Entscheidung des Gericht wird nunmehr am Montag  erwartet. Der Gang bis zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe ist dabei nicht ausgeschlossen.  Unterdessen wurde bekannt, dass die Polizei ca. 400-500 Personen für den Zeitraum vom 16. -20 Mai per Verbotsverfügung untersagt hat, den Innenstadtberich von Frankfurt am Main zu betreten.

Frankfurt am Main – Nach fünf Stunden Verhandlung ist die Anhörung zu den geplanten Blockupy-Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai in Frankfurt am Main am heutigen Samstag vor dem Frankfurter Verwaltungsgericht ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Eine Entscheidung der Richter ist voraussichtlich für Anfang der Woche zu erwarten.

Das Blockupy-Bündnis warf der Stadt Frankfurt nach der Anhörung vor, auch vor Gericht eine Einigung verhindert zu haben. „Die Stadt hält an ihrem Konfrontationskurs fest. Die Vertreter der Versammlungsbehörde haben ihre Aufgabe allein darin gesehen, jeglichen demokratischen Protest zu verhindern“, berichtete Werner Rätz, der für Blockupy an der Anhörung teilnahm.“Das ist ein Skandal. Die Aufgabe der Versammlungsbehörde ist es, das verfassungsmäßige Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu ermöglichen, nicht es zu hintertreiben.“ Zur Rechtfertigung des Totalverbotes hätten Vertreter von Stadt und Polizei ein regelrechtes Drohszenario entworfen. Offenbar sei den Frankfurter Behörden der Ruf als Finanzmetropole wichtiger ist als das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit.

„Das Verhalten der Stadtregierung und des hessischen Innenministeriums ist unverantwortlich. Mit ihrer Verbotsorgie und den an die Wand gemalten Horrorbildern schaffen sie erst jenes Klima der Angst und Aggression, das sie vorgeblich verhindern wollen“, sagte Blockupy-Sprecherin Timeela Manandhar. Dazu gehöre neben dem Totalverbot von Blockupy auch die Entscheidung der Stadt, das Occupy-Camp während der Aktionstage zu verbieten. Sollte die Polizei zum Auftakt der Aktionstage das friedliche Camp an der EZB räumen, wäre das irrsinnig und würde die Atmosphäre stark vergiften. Timeela Manandhar: „Doch wir lassen uns nicht provozieren und bleiben dabei: Von unseren Aktivitäten wird keine Eskalation ausgehen.“

„Drohen, abschrecken, verbieten: Der demokratische Protest gegen die euroweite Verarmungspolitik soll offenbar mit nahezu allen Mitteln unterdrückt werden“, stellte Christoph Kleine fest. Damit liege die Stadt Frankfurt auf einer Linie mit Bundesbankchef Jens Weidmann und Finanzminister Wolfgang Schäuble, die derzeit den erpresserischen Ton gegen Griechenland massiv verschärfen und mit einem Stopp der Finanzhilfen drohen, sollte Griechenland die von IWF und EU verordneten Kürzungsprogramme doch ablehnen.“