Komitee für Grundrechte und Demokratie ruft zur Demo gegen Blockupy-Verbot am 17. Mai in Frankfurt auf

Montag, 14. Mai 2012, 10:34

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat für Donnerstag, 17. Mai 2012, eine Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Frankfurt angemeldet.

Mit den umfassenden Verboten von Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen gegen die europäische Krisenpolitik und die Verarmung breiter Bevölkerungsgruppen in der EU vom 16.-19. Mai in Frankfurt will die Stadt Frankfurt das grundgesetzlich geschützte und garantierte Recht auf
Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft setzen. Ein solches Verbot ist haltlos, unterhöhlt und gefährdet  sogar Demokratie und Frieden in der Stadt.

Die staatlich damit befassten Institutionen haben die Aufgabe, das Grundrecht auf Demonstration zu schützen und seine Wahrnehmung zu ermöglichen.  Dieser Schutz lebt von der Verfassungsvermutung demonstrativer Friedfertigkeit. Wer stattdessen öffentliche Meinungsmache gegen diese Versammlungen betreibt und mit pauschalen Verboten agiert, gefährdet eine der ausschlaggebendsten Grundlagen der Verfassung.

Das Vorgehen der Stadt Frankfurt ist für alle Demokraten und Demokratinnen nicht hinnehmbar. Das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit muss verteidigt werden.

Wir fordern alle Demokraten und Demokratinnen auf, mit uns zusammen am Donnerstag, 17. Mai 2012, ab 12.00 Uhr auf dem Paulsplatz gemeinsam für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren und das Demonstrationsrecht durch demokratische Praxis zu schützen.