Teilerfolg: Gericht hebt Blockupy-Demoverbot auf

Montag, 14. Mai 2012, 20:33

Quelle: pixelio.deBündnis besteht auf Versammlungsfreiheit auch für übrige Aktionstage

Frankfurt/Main – Das Blockupy-Bündnis hat vor Gericht einen Teilerfolg errungen: Wie aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hervorgeht, hat das Gericht das von der Stadt verfügte Verbot der Blockupy-Demonstration am Samstag aufgehoben. Auch der „Rave against the Troika“ des Jugendbündnisses am Mittwochabend kann stattfinden, ebenso die für Mittwochmittag geplante Kundgebung vor der Europäischen Zentralbank aus Anlass der EZB-Ratssitzung. Alle anderen Blockupy-Veranstaltungen sollen verboten bleiben.

Das Blockupy-Bündnis kündigte am Montagabend an, beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts einzulegen. „Wenn man die Beschlüsse des Gerichts liest, stellt man fest, dass sich das Gericht allein auf die Aussagen und Gefahrenprognosen von Stadt und Polizei bezieht. Die Bedeutung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit wird – anders als die Grundrechte der Berufsfreiheit und des Eigentums – nicht gewürdigt“, stellte Blockupy-Sprecher Martin Behrsing fest.

„Zwar hat das Gericht dem Versuch, in Frankfurt jeglichen demokratischen Protest zu verhindern und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit vollkommen auszuhebeln, einen Riegel vorgeschoben“, ergänzte Roland Süß von Blockupy. „Wir wollen aber nicht allein bei der Demonstration am Samstag, sondern an allen Aktionstagen unsere Kritik an der europaweiten Verarmungspolitik mit vielfältigen Aktionen und einem tollen Programm dort in die Öffentlichkeit tragen, wo sie auch wahrgenommen wird.“ Von dem Verbot betroffen sind zahlreiche Kundgebungen, Asambleas, Versammlungen und Mahnwachen mit einem umfangreichen künstlerischen und politischen Programm, zu dem insgesamt mehr als 70 Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen Ausstellungen und Konzerten – unter anderem des Liedermachers Konstantin Wecker – gehören.

Vom Gericht bestätigt wurde auch die von der Stadt angeordnete Räumung des Occupy-Camps während der Aktionstage. Das Blockupy-Bündnis rief erneut alle Frankfurterinnen und Frankfurter auf, sich ab Dienstagabend ins Camp zu begeben und den passiven Widerstand der Occupy-Aktiven gegen eine mögliche Räumung durch die Polizei zu unterstützen. Blockupy-Sprecher Christoph Kleine: „Und wir rufen alle Protestteilnehmer auf, sich am Donnerstag um 12 Uhr auf dem Paulsplatz der Kundgebung des Komitees für Grundrechte und Demokratie für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit anzuschließen.“

http://blockupy-frankfurt.org