Bundessozialgericht findet Hartz IV-Armut verfassungsgemäß

Donnerstag, 12. Juli 2012, 14:56

4,67 Euro müssen für die tätgliche Ernährung eines Erwachsenen reichen

Kassel/Bonn – Das Bundessozialgericht (BSG) hält die sogenannte Hartz-IV-Reform von 2011 und die damit verbundene Armut verfassungsgemäß. Bei der Neuberechnung der Regelleistungen habe die Bundesregierung weder gegen das Grundrecht auf Menschenwürde noch gegen das Sozialstaatsprinzip verstoßen, so die Kasseler Richter. Geklagt hatte eine Frau aus dem Rhein-Neckar-Kreis und deutlich mehr Geld zum Lebensunterhalt verlangt. Die Klägerin wollte geltend machen, dass die Hartz-IV-Regelleistungen auch nach der 2010 vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuberechnung noch immer gegen das Grundgesetz verstoßen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Wie nicht anders zu erwarten, zeigt sich, dass die Kassler Richter kaum etwas mit den Realitäten der Hartz IV-Armut zu tun haben wollen, da sie sich in anderen Sphären bewegen. Schon 2006 setzte sich das BSG über die Bedenken der Wohlfahrtsverbände und sozialen Initiativen hinweg und verhielt sich herrschaftskonform. So auch diesmal. Obwohl entsprechende seriöse Rechtsgutachten vorliegen, die nachweisen, dass der Bedarf anhand der statistischen Grundlage von 2008 um mindestens 150 – 170 Euro unterdeckt ist, erteilen die Kassler Richter der Bundesregierung einen Freibrief für dessen gewollte Armut bei Erwerbslosen.

Anders als das Bundessozialgericht sind wir davon überzeugt, dass die verfassungsrechtlichen Bedenken des Berliner Sozialgericht beim Bundesverfassungsgericht Gehör finden werden. Das Geschachere um die Regelleistungen im Vermittlungsausschuss des letzten Jahres hat deutlich gemacht, dass nur nach Kassenlage entschieden wurde. Trotz dieser realitätsfernen Entscheidung des Bundessozialgerichts empfehlen wir betroffenen Klägerinnen und Klägern, ihre laufenden Klagen gegen die Regelleistungen durch zuziehen und den Weg durch die Instanzen bis zum Bundesverfassungsgericht zu gehen“.

3 Antworten zu: Bundessozialgericht findet Hartz IV-Armut verfassungsgemäß

  1. Wenn sich jemand in diesem Forum mal die Mühe macht, die Tabellen des Regelbedarfermittlungsgesetzes (RBEG) nachzurechnen, ist erkennbar, dass der Regelbedarf nicht verfassungskonform berechnet wurde, da in den Tabellen der Abteilungen 4, 5, 7 und 9 ein Rechenfehler von insgesamt 4,07 Euro vorliegt. Denn die Zahlen stammen unverändert aus dem Regierungsentwurf 17/3404 (RegE), der im Vermittlungsausschuss war. Aus dem RBEG ergibt sich mit den korrigierten Zahlen (in den Abteilungen 4, 5, 7 und 9) ein reduzierter Regelbedarf von 357,74 Euro. Zuzüglich der Veränderungsrate von 0,55% (1,97 Euro) ergibt sich ein Regelbedarf von 359,71 Euro. Da der Regelbedarf bis zum 31.12.2010 ohnehin schon bei 359,- Euro lag, hätte keine signifikante Erhöhung stattgefunden. Da die Erhöhung um 5 Euro frühzeitig öffentlich bekannt war, musste bei der Berechnung politisch getrickst werden. Mit dem zufällig verteilten Rechenfehler von 4,07 Euro (in den Abteilungen 4, 5, 7 und 9) ergibt sich ein Regelbedarf von 361,81 Euro, zuzüglich der Veränderungsrate von 0,55% (1,99 Euro) also 363,80 Euro, mithin 364.- Euro.
    Der Rechenfehler von 4,07 Euro im RegE und RBEG kann meiner Meinung nach nicht entkräftet werden und muss zumindest die zuständigen Gerichte misstrauisch machen, da die vom BVerfG im Urteil 1 BvL 1/09 geforderte Begründungs- und Transparenzpflicht fehlt. Und die zuständigen Gerichte sind „bei Vorlage neuer Beweise“ per Gesetzgebung zum Nachrechnen verpflichtet.
    Nun stelle ich fest, dass viele Gerichte (und auch das BSG Kassel) die vorgeschriebene Beweisführung umgehen und nur oberflächlich argumentieren.
    Ist das gerecht, wenn Gerichte Beweise ignorieren?

  2. Die Armut und Ausbeutung der millionen ist genauso verfassungsgemäß wie hundert milliardenschweren Rettungspakate für reiche Banker. Denn es ist nicht die Aufgabe des Kapitalistischen Staates den Armen zu helfen sondern den Reichen und Großkonzernen.

    So ist das nunmal im Neoliberalen Wirtschaftsystem.

  3. @ gebackenes hühnchen in curry soße :
    wenn gerichte die realität ignorieren , allgemein von armut und ausbeutung und parallel von milliardenschweren rettungspaketen für reiche banker gesprochen wird und dies die aufgabe des staates wäre ,
    dann darf man von faschismus statt neoliberalen wirtschaftssystem sprechen .