Piratenpartei Johannes Ponader – Bärendienst für Hartz IV-Bezieher

Mittwoch, 22. August 2012, 11:21

Bonn – Als absurdes neoliberales Theater bezeichnet das Erwerbslosen Forum Deutschland die seit Wochen andauernde Debatte um die Piratenpartei, ihrem Geschäftsführer und Hartz IV. „Erwerbslose, die vom Hungersatz Hartz IV und dem ständigen Druck der Ämter leben müssen, kommen sich regelrecht verschaukelt vor. Hartz IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, dass zur politischen Selbstverwirklichung dient und ein politisches Amt als Bundesgeschäftsführer ist keine ehrenamtliche Betätigung, sondern knochenharte Arbeit, die ordentlich bezahlt gehört, sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Sowohl Ponander, der mittlerweile von Spenden lebt, als auch seine parteiinternen Kritiker, die von ihm unbezahlte Arbeit erwarten unterböten die durch Hartz IV verursachten Dumpinglöhne bei Weitem. Es sei auch nicht verständlich, warum eine Partei mit so einem Mitgliederzulauf nicht in der Lage ist, ihren Geschäftsführer vernünftig zu bezahlen. Ein Ehrenamt übe man in der Freizeit aus und ist keineswegs unbezahlter Fulltime-Job. Für Arbeit gelte immer noch: „Keine Arbeit ohne Lohn“. v

„Der Neoliberalismus scheint die ersten geistigen Schäden hinterlassen zu haben. Nicht anders kann ich mir Ponaders Reaktionen auf die Kritik, als Bundesgeschäftsführer Hartz IV beziehen, erklären. Wer allen Ernst Hartz IV als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen betrachtet, zementiert damit das System des permanenten Mangels und der Ausgrenzung. Gefährlich wird es allerdings, wenn Ponader fordert, dass die Gesellschaft quasi für die Tätigkeit in einer Partei aufkommen soll. Man stelle sich vor,die NPD würde so etwas für sich in Anspruch nehmen wollen. Erwerbslosen und Geringverdienern erweist die Piratenpartei zurzeit einen Bärendienst“, so Martin Behrsing in Bonn.

15 Antworten zu: Piratenpartei Johannes Ponader – Bärendienst für Hartz IV-Bezieher

  1. Die Piratenpartei hat kein Geld, das ist Fakt. Die Piraten haben eben keine großen Spender aus Wirtschaft und Lobbyvereinigungen. Die Piratenpartei bekommt derzeit auch weniger staatliche Gelder als z.B. die NPD weil die Anzahl der Staatlichen Unterstützung von Parteien an Private Spenden gekoppelt ist. Je mehr Wirtschaftsspenden eine Partei erhält desto mehr Staatsgelder Fließen, Lobbyismus wird belohnt ehrliche basisdemokratische Politik nicht.

    Also, wie soll die Partei also das Amt bezahlen ? Sich an den Finanzmärkten zu verschulden dürfte wohl kaum möglich sein !

  2. Die Partei hat irgendwie so um die 33.721 Parteimitglieder. Da erhebt man Mitgliedsbeiträge, um seine guten Leute zu bezahlen. Unter den Mitgliedern gibt es jede Menge, die ein gutes Einlkommen haben. Wenn man allerdings die Beiträge nicht eintreibt handelt man politisch sehr dumm.

    • Das Stimmt, hier liegt organisatorisch einiges im Argen, im Moment wird da eine neue Verwaltungsstruktur/Software eingeführt um die fehlenden Mitgliedsbeträge einzutreiben. Mal hoffen das das dann besser funktioniert.

      Ab nächstem Jahr gibts dann auch mehr Staatliche Parteienfinanzierung für die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen. Dann wird sich das Problem erledigt haben und es ist genug Kohle da um Gehälter zahlen zu können. Bis dahin ist halt noch eine gewisse Durststrecke zu überwinden.

  3. Die Mitglieder finden allerdings in großen Teilen ehrenamtliche Beschäftigung gut und über legen sehr genau, wofür sie spenden. Die verpflichtenden Mitgliedsbeiträge sind extra gering angesetzt. Es wird allerdingseine Spende von 1% seines Einkommens empfohlen. Dieses 1% spenden die meisten, die ich kenne allerdings lieber zweckgebunden für Projekte die sie unterstützenswert finden, wozu auch ein politischer GF gehören kann, wenn er seinen Job gut macht. Der Job des politischen GF ist übrigens nicht in Talkshows zu sitzen, sondern in erster Linie innerparteilich Diskussionen zu Bündeln und den an Themen arbeitenden Piraten Verküpfungen zwischen ihrer Arbeit aufzuzeigen. Aber in dem Punkt hatte auch schon Marina versagt.

  4. Da hat der Autor sich aber noch nie die Finanzen der Piratenpartei
    angeschaut. Dank der bescheuerten Parteifinanzierung haben die tatsächlich (noch) nicht das Geld jemanden zu bezahlen.
    Der Teil mit der NPD ist witzig. Nee, die müssen ihre Vorstande
    tatsächlich nicht von Hartz IV finanzieren lassen. Die kriegen fast das Doppelte!! der Zahlung an die Piraten aus der Parteienfinanzierung und werden ja noch vom Verfassungsschutz großzügig alimentiert. Tut mir leid, aber der Kerl hat keine Ahnung und will einfach nur gegen die Piraten schiessen…

    Noch ein paar Fakten: Von den 33.000 Mitgliedern sind ca. 20.000 stimmberechtigt, also nur die zahlen auch. Von den ca. 580.000 € die Piraten 2012 aus der Parteifinanzierung bekommen geht auch noch ein Großteil (330.000 €) an die Landesverbände (vor allem NRW), wegen den guten Wahlergebnisse dort. Der Rest der Kohle wird für Parteitage, Material, Miete, Fahrkostenerstattung etc. dringend gebraucht.

    Das besonders fiese: Den Piraten stünden nach Wählerstimmenkonto sogar 1,5 Millionen zu. Es wird aber gedeckelt. Man bekommt maximal nur das, was man selber einnimmt. Das was man selber an Zuwendungen einnimmt erhöht auch nochmal die Gesamtsumme. Wer also fleissig Großspender sammelt profitiert doppelt. So haben die REPs über ihr Wählerstimmenkonto eigentlich nur Anspruch auf 477.000 € erhalten wegen Spenden aber 1,3 Mille aus der Parteienfinanzierung. Ein Skandal der irgendwie aber niemanden interessiert.

    Wer es genau wissen will: http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_11.pdf

    • Noch ein paar Fakten: Von den 33.000 Mitgliedern sind ca. 20.000 stimmberechtigt, also nur die zahlen auch. Von den ca. 580.000 € die Piraten 2012 aus der Parteifinanzierung bekommen geht auch noch ein Großteil (330.000 €) an die Landesverbände (vor allem NRW), wegen den guten Wahlergebnisse dort. Der Rest der Kohle wird für Parteitage, Material, Miete, Fahrkostenerstattung etc. dringend gebraucht.

      und warum wird aus genau diesem Geld nichts finanziert? Ubnd warum hat man ca. 15.000 Leute in der Kartei, die nichts für ie politische Arbeit bezaheln. Ebenso stellt sich für mich die Frage, warum nicht zhalungskräftige Mitgielder (und die gib t es zweifelsohne) kräftiger zur Kasse gebeten werden? Ich mag zwar aus der lionken Ecke kommen, aber der Linkspartei würde ich so ein Konstrukt auch nicht zulassen. Bin aber kein Mitlgied der Partei „DIE LINKE“.

      Es sollte doch an den Mitgliedern einer Partei liegen, dass sie dafür sorgen, dass wichtige Leute vernüfntig bezahlt werden und nicht wie die ÄGeneration Praktikum behandelt werden. Neoliberlaer geht’s kaum noch.

  5. Kulturelle und politische Partizipation sollte natürlich jedem Möglich sein, unabhängg von der eigenen finanziellen Potenz, keine Frage. Auch sollte die persönlich finanzielle Situation nicht verhindern ein Amt in einer Partei zu übernehmen, keine Frage. Das grundsätzlich.

    Was aber nicht geht ist, dass eine Partei Menschen in Vollzeit „beschäftigt“, ohne für diesen „Aufwand“ eine Gegenleistung zu geben. Das Ehrenamtsprinzip ist eine feine Sache. Nur sind Menschen die ehrenamtlich unterwegs sind ja auch wenn sie „normal“ berufstätig sind nicht endlos verfügbar. Das System der Piraten generiert auf Dauer eine „Elite“, die es sich leisten kann Politik zu machen. Denn man kann Politik nicht nur übers netz machen. Und ich möchte im übrigen den Werktätigen sehen, der die Zeit aufwenden kann nach dem Gusto der Piraten zu partizipieren.

    Und bei allem Verständnis für die finaziellen Engpässe der Partei „die Piraten“, das ist nun wirklich ein Problem der Piraten und kann nicht als Rechtfertigung herhalten Menschen auszubeuten. Sonst könnte ich auch demnächst mal einen Laden aufmachen, lasse Leute da „ehrenamtlich“ arbeiten, beschwere mich, dass die Leute nicht genug bei mir kaufen und dass die Gelder, welche ich generiere, ja für Miete, Telefon, Auto und Werbung draufgingen und schicke meine Leute dann zum Amt.

  6. Ernsthaft, sehr komische Ansicht von Arbeit. Ein PolGF sollte selbstverständlich bezahlt werden. Wenn die 20.000 Stimmberechtigten da jeweils um einen oder zwei Euro gebeten werden, dann ist das Jahresgehalt schonmal gut angezahlt. Sowas muss doch wohl möglich sein. Zumal eure Partei ja nicht wenig aus ITlern besteht, die bekanntermaßen nicht gerade lumpig bezahlt werden. Ist mir ganz unverständlich, wie man den Zustand so überhaupt aufrecht erhalten kann. Wie soll der PolGF dann seine Arbeit der Vernetzung in der Partei leisten können, wenn er erstmal 30 Stunden pro Woche für seinen eigenen Unterhalt arbeiten gehen muss? Das Amt so zu gestalten läuft zwangsweie auf schlechte Arbeit hinaus. Da beißt die Maus keinen Faden ab!
    Das ELO hat schon Recht, wenn es sagt, dass eure Denkweise wirkt, als ob ihr zuviel neoliberales Zeug gelesen hättet. Gute Arbeit ist verdammt nochmal nicht gratis zu haben. Schon gar icht mit Verweis auf irgend ein Grundsicherungssystem. Diese System kann man kritisieren, aber nicht von dem Standpunkt aus, bitte Parteiarbeit finanziert zu bekommen durch das Grundsicherungssystem. Das muss eine Partei schon selbst hinkriegen!

    PS: eure PM zum Bundeswehreinsatz ist unterste Schublade

  7. Ich teile die Meinung des Schreibers des Artikels nicht .
    Johannes Ponader schadet den ALG2 Bezieher nicht – im Gegenteil er bring mit seinen Verhalten die Diskussion um das BGE nach vorne !
    Tatsache ist die Piraten haben kein Geld aber das ist in anderen Kommentaren beschrieben worden – Die Spenden an Ihn sind nicht an irgendwelche Bedingungen geknüpft -er ist durch diese Spenden unabhängig kann nicht mehr vom Jobcenter unter Druck gesetzt werden , ist nicht von irgend welchen Zeitungsverlagen oder Talkshows abhängig kann sich voll auf das konzentrieren was für Ihn wichtig ist .
    Das ist doch ein zustand den sich jeder Abhängiger des unsozialen Harz4 Systems wünscht und zu wünschen wäre . Damit ist Johannes Ponader ein Vorreiter für das BGE eben ein ur-Piratiges Thema und das freut mich . Deswegen immer wieder mein Wunsch Johannes mach weiter so las dich durch Kretik nicht beirren du bist auf dem Richtigen weg !!

  8. wenn man bedenkt , daß die piraten ein bedingungsloses grundeinkommen in höhe von 400 euro einführen wollen , wird mir schlecht . das sind elite – piraten . . .

  9. Da kann ich meinem Vorschreiber „X“ mich nur anschließen … Bedinungsloses Grundeinkommen und vieles weitere sind (leider) viel zu kurzfristig gesehen. Die Piraten haben hoffentlich Uli Hoeneß‘ Aussage bei Jauch gesehen und vor allem gehört… Evtl hilft das weiter 😉

  10. Die Kritik daran, dass Leute die nicht in der Lage sind, durch die seit Jahren gewollte Wirtschaftspolitik ihr eigenes Geld zu erwirtschaften, verstehe ich lediglich als schwere Polemik.
    Es ist doch die Kapitalgesellschaft, die diesen Zustand seit nunmehr 20 Jahre betreibt. Wo sind die Arbeitsplätze, in die Erwerbslose hinein sanktioniert werden sollen/sind? Die kann man möglicherweise in China und anderswo wieder finden. Die sind längstens dort und woandershin ausgelagert worden.

    Der Staat lässt mittlerweile ca.25 Millionen Menschen mit ihren daraus, von ihm selbst willkürlich erzeugten beschissenen Lebensverhältnissen, im Regen stehen.

    Seit der Großen Koalition sind die sozialen Weichen so gestellt worden, dass die Erwerbslosen den Geschäftemacher, die sich zwischenzeitlich wie Ratten in Deutschland vermehren haben, wie Hundefutter hingeworfen werden.
    Wo sind die Vollerwerbs-Arbeitsplätze, von denen man eine Familie ernähren kann? Für die 14 Millionen Arbeitslose, die von der Kapital-Gesellschaft, in den letzten 7 Jahre in den zweiten Arbeitsmarkt getrieben worden sind. Es sind Menschenschlächter am Werk, die in ganz Europa vorsätzlich für ein Finanzkaos gesorgt haben, die, die Inflation antreiben, sodass die Geringverdiener keine Kaufkraft mehr generieren können.
    Die Selbstmordraten sind überall (in ganz Europa) in die Höhe geschossen, das sind Geschichten die kennt man noch aus den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs. Menschen bringen sich und ihre Familien um, weil sie kein Geld mehr zum Essen haben. Dieser Krieg, der jetzt läuft, hat erst angefangen, um den zu Löschen genügt nicht nur Wasser. Das braucht ein bischen Gehirn.

  11. Was sind „Parteien“ eigentlich?

    Politik-Vereine, die mit Versprechern, ach … nee:Versprechungen antreten, um die intern ausgekungelten, also längst feststehenden Parlamentarier (vom lateinischen Wort für dumm rumlabern) ‚gewählt‘ werden. Doch danach geht sie – frei nach Adenauer – das dumme Geschwätz von gestern nichts mehr an.
    Da sind die Piraten nicht anders, als es einst die Grünen waren:

    Auch der Steinewerfer Fischer hob seine Hand um Deutschland voranzubringen (denn das hat die Agenda 2010 bekanntlich getan!).

    Der Bürger hat keine Wahl – weder programmatisch, noch personell. Daran ändern leider wohl auch die Piraten nichts, denn das typisch undemokratische Grundgehabe ist bei denen erkennbar längst eingezogen!
    Eine Demokratie mit Parteien ist nicht zu machen, denn Autos mit quadratischen Rädern kommen auch nie zur Formel 1.
    Wir leben in der Herrschaft des Geldes, von der da Volk nichts hat. Es herrschen sogenannte Eliten und deren Zugeständnisse an die Anscheindemokratie dienen nur der Beruhigung der Massen!