Menschenwürde & Stadt (1)

Donnerstag, 23. August 2012, 09:07

von Maja Binder, Erwerbslosenforum. Berlin*

Berlin – Blamage des Berliner Senats vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin- Brandenburg:  Der Normenkontrollantrag eines Sozialhilfebeziehers gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) des Berliner Senats für Arbeitslosengeld-II-  und Sozialleistungsbezieher ist nicht zulässig – weil die  Anwendung der aktuellen WAV auf Sozialhilfebezieher insgesamt nicht zulässig sei.
Abstract: Wer als Mieter in der Metropole Berlin auf Sozialhilfe angewiesen ist, dessen Wohnaufwendungen (Miete, Nebenkosten, Heizkosten) können nicht auf Grundlage der seit 1.Mai 2012 in Kraft getretenen „Wohnaufwendungenverordnung (WAV)“ des Berliner Senats festgelegt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg anlässlich seines Urteils vom 21. August 2012 zu einem ersten gegen die WAV gerichteten Normalkontrollantrag dargelegt.

Da der Berliner Einreicher dieses Normenkontrollantrags selbst als erwerbsgeminderter Sozialhilfe bezieht, hat das LSG folgerichtig auch dessen Normenkontrollantrag als unzulässig deklariert. Dennoch werten wir dieses Urteil für den Antragsteller und alle auf Sozialhilfe angewiesenen Mieter_innen Berlins als einen wichtigen ersten Teilerfolg auf dem steinigen Weg, die menschenunwürdigen und häufig gar nicht erfüllbaren Vorgaben der Jobcenter und Sozialhilfeträger zum Wohnen rechtlich abzuwehren. 

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg liegt idyllisch im Grünen zwischen Berlin und Potsdam. Doch um diese nette Umgebung zu genießen, reichten an diesem schwülheißen 21. August die Hirnsynapsen nicht. Die gerade mal fünf Zuhörenden waren stattdessen vollauf beschäftigt, das vom vorsitzenden Richter Wolfgang Düe am Landessozialgericht (LSG) verkündete tricky Urteil zum einem Normenkontrollantrag nachzuvollziehen.

Dieser Normenkontrollantrag war von einem erwerbsgeminderten Sozialhilfebezieher aus Berlin eingereicht worden. Er wandte sich damit – wie inzwischen wohl sieben weitere Betroffene, die Normenkontrollanträge eingereicht haben – gegen die neue Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) . Mit dieser WAV glaubte der Berliner Senat für alle 375 000 Berliner Bezieher _innen von Arbeitslosengeld II ( „Hartz IV“) und Sozialhilfe-Berechtigten ab 1. Mai 2012 die Leistungssätze für Unterkunft und Heizung „rechtssicher“ festgelegt zu haben. Doch mit dem Urteil vom 21. August dürfte dieser obrigkeitsstaatliche Traum schon wieder ausgeträumt sein. Denn das Landessozialgericht (LSG) kam nun bereits bei der Prüfung des ersten eingereichten Normenkontrollantrags zum Ergebnis, dass diese WAV auf Bezieher_innen von Sozialhilfe und Grundsicherung nach dem SGB XII gar „keine Anwendung findet“.

Folgerichtig ergibt sich daraus auch das Urteil zum eingereichten Normenkontrollantrag , das in seiner apodiktischer Kurzform in der Pressemitteilung – lautet:
„Berliner Wohnaufwendungenverordnung: Normenkontrollantrag unzulässig“
Dieses Urteil mag für viele auf einen ersten Blick skandalös erscheinen. Doch schauen wir uns die bisher bekannt gewordene Argumentation des LSG kurz einmal genauer an:

Die WAV ist vom Berliner Senat für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), also für ALG-II-(„HartzIV“)-Berechtigte, und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), also für Sozialhilfeberechtigte, zum 1. Mai 2012 erlassen worden.

Die WAV könne jedoch, so das LSG Berlin-Brandenburg, auf die Bezieher von Sozialhilfe nicht angewendet werden. Denn dafür fehle es in der WAV an den juristisch erforderlichen Voraussetzungen. Dafür müssten nämlich „Sonderreglungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden“ (gemäß § 35a Satz 1 SGB XII).

Diese Bedarfslagen seien mit Härtefallklauseln, wie in der WAV (§ 6 Abs2 bis 4 WAV) formuliert, nicht hinreichend ermittelt. Eine Einzelfallprüfung reiche hierzu nicht aus. Vielmehr müssten für diese Personenkreise die Leistungsbedarfe je gesondert abstrakt erfasst werden. Dies sei in der WAV vollständig unterlassen worden.

Damit ist die WAV des Berliner Senats als Rechtsgrundlage zur Regelung der Kosten der Unterkunft für Leistungsbeziehende nach dem SGB XII jedenfalls schon einmal bis auf sehr viel Weiteres Schnee von gestern.

Weil aber auch der Einreicher dieses ersten Normenkontrollantrags selbst genau diesem Personenkreis angehört, auf den die WAV gar nicht angewandt werden kann, ist dieser Leistungsbezieher auch nicht befugt, ein Normenkontrollverfahren zu beantragen.

Gegen dieses Urteil stehe dem Betroffenen jedoch die Revision vor dem Bundessozialgericht zu. (Ob diese Revision auch für die Gegenseite, den Berliner Senat, möglich sein soll, stellt sich für die Schreibende im Moment gerade noch unklar dar: in der Pressemitteilung wird das bejaht, beim Verkündungstermin vor Ort schien es der Zuhörerin eher so, als ob der vorsitzende Richter dies in einem Nebensatz in Richtung des Vertreters des Berliner Senats verneint hätte.)

Das Landessozialgericht konnte daher anhand eines nicht zulässigen ersten Normenkontrollantrags nun auch noch keine inhaltliche Prüfung der WAV vornehmen. Es gilt dazu die Verhandlungen zu den weiteren Normenkontrollanträgen beim LSG abzuwarten.
Allerdings seien, das betonte der vorsitzende Richter gleich zweimal , auch allenfalls als abstrakt korrekt entwickelte Rechtsvorgaben jeweils immer nochmals dahingehend zu prüfen, ob sie auch den konkreten Gegebenheiten genügen.

Noch diese Woche soll die vollständige schriftliche Fassung des Urteils vom 21. August 2012 (mit dem Aktenzeichen L 36 AS 1162/12 NK) zum ersten die WAV betreffenden Normenkontrollverfahren auf der Internetseite des LSG Berlin-Brandenburg abrufbar sein.

http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/pressemitteilung_210812.pdf

Das Erwerbslosenforum rät allen von Kostenabsenkungs-Begehrlichkeiten des Jobcenters oder des Sozialhilfeträgers Betroffenen weiterhin dringend, auch kleine Absenkungsabsichten auf keinen Fall einfach hinzunehmen. Absolut wichtig ist es, so frühzeitig wie möglich, dagegen aktiv zu werden. Wer ein freundliches, aber letztlich äußerst heimtückisches Kostenabsenkungsschreiben des Jobcenters erhält, sollte unverzüglich beginnen, sich juristische Schützenhilfe für die inhaltliche Abwehr des Senkungsansinnens zu suchen. Das kann über das Forum unter www.elo-forum.org oder mithilfe einzelner Beratungsstellen vor Ort geschehen. Nur so kann in vielen Fällen das Schlimmste allenfalls noch auf juristischem Wege abgewendet werden – nämlich die eigene Wohnung und den angestammten Kiez Monate später zwangsweise verlassen zu müssen…
Dabei steigen die Mieten in Berlin weiter und weiter, ohne dass die Politiker oder wir als Basisbewegung dieser Profitmacherei mit unseren Mieten bisher einen wirksamen Riegel vorgeschoben haben. Deshalb ist die öffentliche Solidarisierung von uns allen mit jenen, deren Zwangsumzug bereits besiegelt scheint, so vordringlich. Und zwar solange das Drama, die eigene Wohnung und den angestammten Kiez zu verlieren, uns noch nicht allen direkt unterm eigenen Hintern brennt.

„Wir bleiben ALLE – keine Rendite mit der Miete!“ ist der Ruf der Stunde, der jeden Samstag beim gemeinsamen Berliner Mieterprotest auf der „Lärm-Demo“ parallel zu den hier beschriebenen Auseinandersetzungen auf juristischer Eben dem Senat und den Profiteuren des Berliner Wohnungsmarkts unüberhörbar entgegenschallt.

* Die Autorin ist keine Juristin sondern Soziologin. Die recdhtlichen Aussagen diees Artikel sind ohne Rechtsgewähr.

 

11 Antworten zu: Menschenwürde & Stadt (1)

  1. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat gestern um 14 h den Antrag auf die Normenkontrolle betreffend
    Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)
    vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)
    zurückgewiesen und die Revision zugelassen.

    Da mir noch keine schriftlichen Urteilsgründe vorliegen (die dürften in den nächsten Tagen kommen) stütze ich meine vorläufige Bewertung auf die Pressemitteilung :
    Das LSG hatte im Laufe des Verfahrens schon durchblicken lassen, daß die Wohnungsaufwendungsverordnung in Hinblick auf die Empfänger von Sozialhilfe und Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII nicht hinreichend ist.

    So taucht das SGB XII zwar in der Überschrift des Gesetzes auf, das war es aber auch schon….

    Diese Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf die Empfänger von diesen Sozialleistungen. Die WAV ist demnach wohl auf diese nicht anwendbar.

    Der Tenor der Entscheidung verblüfft insofern, als das Gericht der (richtigen) Meinung, daß die WAV auf den Antragsteller nicht anzuwenden ist. Daher kann der Antragsteller die WAV nicht anfechten.

    Die Entscheidung kann – nach Auffassung des Gerichtes- daher nur auf Zurückweisung des Antrages lauten.

    Das klingt erstmals schlecht, ist aber im Ergebnis gut (der Antragsteller fällt ja nun nicht unter die WAV).

    Das dahinterstehende Problem liegt darin, daß der Gesetzgeber in § 55a SGG einfach die Regelungen aus der VwGO für die Normenkontrollklage für das Sozialrecht als anwendbar erklärt hat.

    Die Normenkontrollklage nach § 47 VwGO ist jedoch eigentlich dafür geschaffen worden, repressives- also eingreifendes- Verwaltungshandeln zu beseitigen – z.B. Bebauungspläne oder Polizeiverordnungen- nicht jedoch Verordnungen zu überprüfen, die auf die leistenden Verwaltung abzielen.

    Meines Erachtens nach hätte das Gericht auch aussprechen können, daß die WAV nicht auf Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII Anwendung finden darf.

    Warum das Gericht dies nicht getan hat – im Rahmen von Normenkontrollklagen nach § 47 VwGO kann man auch abtrennbare Teile einer Verordnung für unwirksam erklären- werden die Urteilsgründe zeigen.

    Dann wird auch geprüft, ob ggf. Revision eingelegt wird, um diese Rechtsfrage zu klären.

    Der Verordnungsgeber ist daher gehalten, die WAV an die Bedürfnisse des SGB XII anzupassen – was schwer fallen wird.

    Teil -Stellungnahme Ra. Füsslein
    im Blog von Rechtsanwalt Kay Füßlein 22.08.2012

    Liebe Grüße an alle von der WAV 2012 Betroffenen Werner Oetken 25.08.2012

    Liebe Menschen,

    Der Unterzeichner wirft die zu klärende Rechtsfrage auf, inwieweit überhaupt verfassungskonform das rein mietpreisrechtliche Instrument eines Mietspiegels 2011 Grundlage für die Gewinnung von Angemessenheitswerten zur Sicherstellung der Deckung des Existenzminimums im Bereich Wohnen sein kann.

    Rechtsfrage:

    In welchen Fällen „ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist“, hat der Gesetzgeber weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung näher konkretisiert.

    Der Unterzeichner wirft die Höchst – Richterlich zuklärende Rechtsfrage auf:

    Auf welches konkrete Gebiet ist bei dieser Bestimmung abzustellen?

    Der verfügbare Wohnraum spielt aber auch schon bei der Entwicklung eines Richtwertes für die Angemessenheit eine Rolle und ist hier genauso zu verstehen.

    Eine weitere Schwierigkeit liegt darin zu beurteilen, wann der verfügbare freie Wohnraum ausreichend ist.

    Den Ausgangspunkt, aber noch keine Lösung, bildet die Annahme, dass ausreichend freier Wohnraum dann vorhanden ist, wenn das Angebot von Wohnungen mit Preisen unterhalb der angestrebten Pauschale der Nachfrage entspricht. Nachfrager sind in diesem Fall die Leistungsberechtigten, deren Wohnkosten über der angestrebten Pauschale liegen würden erfassen.

    Die Konkretisierung des Angemessenheitsbegriffs des SGB XII und SGB II durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zum „schlüssigen Konzept“ ist nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art.

    1 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar, wie es im Urteil des BVerfG vom 09.02.2010 (NZS 2010, 270) näher bestimmt worden ist.

    Für eine Bestimmung des unterkunftsbezogenen Existenzminimums durch eine am einfachen Wohnstandard orientierte Mietobergrenze fehlt es an einer den prozeduralen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes genügenden und hinreichend bestimmten parlamentsgesetzlichen Grundlage.

    Die Unterzeichner konkretisiert den Angemessenheitsbegriff deshalb nach Maßgabe des Grundsatzes der verfassungskonformen Auslegung in der Weise, dass unangemessen i.S.d. SGB XII lediglich Kosten der Unterkunft sind, die deutlich über den üblichen Unterkunftskosten für der Größe und Struktur nach vergleichbaren Haushalten im geographischen Vergleichsraum liegen.

    Regelbedarfe allein begründen nicht das menschenwürdige Existenzminimum, sondern sind neben der Unterkunft und der medizinischen Versorgung als weiteres Beispiel nur ein Bestandteil dessen. Die bisherigen Ausführungen des BSG zu den Kosten der Unterkunft haben gezeigt, dass der Begriff der Angemessenheit grundsätzlich schwer zu fassen ist.

    Aufgrund des heterogenen Wohnungsmarktes besteht grundsätzlich nicht die gesetzgeberische Möglichkeit, entsprechend der Regelbedarfe auch hier pauschalierte Sätze festzulegen. Die Rechtspraxis wird nun allerdings vor die neue Herausforderung gestellt zu bestimmen, wann die Kosten einer Wohnung missbräuchlich sind.

    Die (verfassungsrechtliche) Notwendigkeit der näheren Bestimmung durch den Gesetzgeber ergibt sich im Übrigen daraus, dass die Unterkunftskosten mit den Regelleistungen bzw. -Bedarfen in einem wechselseitigen Zusammenhang stehen.

    Bei Leistungsberechtigten ohne anrechnungsfreies Einkommen oder Schonvermögen wirkt sich die unvollständige Übernahme der Kosten der Unterkunft praktisch Regelbedarfs mindernd aus, da die übersteigenden Unterkunftskosten aus der Regelleistung bzw. aus dem Regelbedarf bestritten werden müssen (vgl. Kofner WuM 2011, S. 76).

    Eine den Vorgaben des BVerfG genügende Gestaltung der Regelbedarfe durch den Gesetzgeber würde durch eine unzureichende Bemessung des Unterkunftsbedarfs somit konterkariert und entwertet

    Liebe Grüße werner Oetken 25.08.2012

  2. Liebe Leute hier der wesentliche Teil der
    Urteilsbegründung ohne Tatbestand Entscheidung L 36 AS 1162/12 NK

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Der Antragsteller trägt zu seinem Normenkontrollantrag vor, alle Elemente einer Miete –

    Nettokaltmiete/kalte Betriebskosten/Heizkosten – seien nicht zutreffend in die WAV

    eingestellt worden. Bezüglich der kalten Betriebskosten sei die Einbringung nach

    Mittelwerten der Anlage zum Berliner Mietspiegel methodisch mangelhaft. Der höhere

    Durchschnittswert im sozialen Wohnungsbau bleibe unberücksichtigt. Hierzu lägen auch

    unterschiedliche Entscheidungen des zuständigen Landessozialgerichts vor, in denen teilweise

    eine Berücksichtigung in der Nähe des oberen Spannenwertes (4/5) befürwortet werde.

    Bezüglich der Heizkosten gelte, dass die Datengrundlage des verwendeten bundesweiten

    Heizkostenspiegels zweifelhaft und die Werte in Ansehung der von dem Projekt KEBAB

    gGmbH und der zuständigen Berliner Senatsverwaltung ermittelten Berliner Werte

    augenscheinlich zu niedrig seien. Bezüglich der Nettokaltmiete gelte, dass sie durch die

    Verwendung des Berliner Mietspiegels, die hier erfolgt sei, keine realitätsnahe Abbildung

    finde. Der Berliner Wohnungsmarkt sei nicht (mehr) ausgeglichen, da die Mieten stärker

    stiegen als die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Insoweit befinde sich der Berliner

    Wohnungsmarkt in einer Phase stetig steigender Mietpreise mit dem Ergebnis, dass die

    Angebote, insbesondere in zentralen Bereichen, deutlich über dem Betrag lägen, der von

    Leistungsbeziehern, deren Ansprüche nach der WAV bestimmt würden, aufgewandt werden

    könnten. Die Voraussetzungen, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung für die

    Ausklammerung des sozialen Wohnungsbaus gestellt würden, seien nicht erfüllt. Die in

    diesem Bereich durch den Wegfall der Anschlussförderung möglichen Mieterhöhungen

    verstärkten die Abdrängung auch von Bestandsmietern in Randlagen, in diesem Sinne werden

    die WAV den Zielen des § 22a Abs 3 Nr 4 SGB II nicht gerecht.

    Der Antragsteller beantragt,

    die WAV für unwirksam zu erklären.

    Der Antragsgegner beantragt,

    den Normenkontrollantrag zurückzuweisen.

    Er hält der Argumentation des Antragstellers entgegen, die kalten Nebenkosten würden in der

    WAV nach Maßgabe der Rechtssprechung berücksichtigt, die es insbesondere für zulässig

    -4-

    L 36 AS 1162/12 NK 5

    erachtet habe, auf Durchschnittswerte regional erhobener Betriebskosten, wie Sie die Anlage

    zum Mietspiegel enthalte, zurückzugreifen. Bezüglich der Heizkosten habe das

    Bundessozialgericht (BSG) die Heranziehung des „bundesweiten Heizspiegels“ – dies

    geschehe in der WAV – für zulässig erachtet. Ein hinreichend differenzierter kommunaler

    Heizkostenspiegel existiere nicht. Die Nettokaltmieten seien durch den Rückgriff auf den

    Berliner Mietspiegel realitätsnah bestimmt, da der Mietspiegel nur Mietverhältnisse

    berücksichtigt, die in den letzten vier Jahren neu abgeschlossen worden seien oder in diesem

    Zeitraum einer Änderung der Höhe der Nettokaltmiete unterlegen hätten. Da der Mietspiegel

    nach Maßgabe des § 558 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) die mögliche Höhe von

    Mietsteigerungen mitbestimme, wirke er auch in die Zukunft. Soweit der Berliner Mietspiegel

    mietpreisgebundene Wohnungen nicht berücksichtigt, erfolge dies allein nach diesem

    Kriterium und nicht lagebezogen, so dass nicht erkennbar sei, warum der Antragsteller

    insoweit eine Verzerrung des Wohnungsmarktes befürchte. Eine Mangellage bestehe am

    Berliner Mietwohnungsmarkt nicht und könne nicht aus den vom Antragsteller genannten

    Umständen gefolgert werden, zumal nicht allein Bedarfsgemeinschaften in einer

    Umzugssituation betrachtet werden dürften.

    Der Senat hat den Antragsgegner aufgefordert, zur Anwendbarkeit der WAV im Bereich des

    SGB XII Stellung zu nehmen und hat die Frage später um den Hinweis erweitert, dass diese

    Fragestellung Rückwirkung auf die Beurteilung der Antragsbefugnis haben könne. Dazu führt

    der Antragsgegner aus, die Voraussetzungen nach § 35a SGB XII würden nach § 22b Abs 3

    SGB II iVm § 6 Abs 2 bis 4 WAV erfüllt, wonach längeres Wohnen, wesentliche soziale Be-

    züge, ein Lebensalter von mehr als 60 Jahren und ein höherer Heizbedarf aus altersbedingten

    Gründen sowie Besonderheiten des betreuten Wohnens und gemeinsamer ambulanter Pflege

    Berücksichtigung fänden.

    Der Antragsteller führt zu diesem Komplex aus, zur Erfüllung der besonderen Anforderungen

    aus § 35a SGB XII müssten bindende Regelungen in der WAV vorliegen und nicht nur Er-

    messensregelungen. Daran fehle es. Zudem sei der Umfang von Erhöhungssachverhalten

    nicht empirisch unterlegt und es müsse bezweifelt werden, ob solche Tatbestände abstrakt ge-

    nerellen Regelungen überhaupt zugänglich seien. Seine rechtliche Betroffenheit sei gegeben,

    da der Antragsgegner die WAV auf ihn anwenden wolle.

    Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte, insbesondere auf

    -5-

    L 36 AS 1162/12 NK 6

    die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, einen vom Antragsgegner

    zusammengestellten zum Vorgang übersandten Ordner sowie die den Antragsteller

    betreffenden Leistungsakten des Antragsgegners (Band I bis VII) Bezug genommen.

    Entscheidungsgründe

    Der Normenkontrollantrag hat keinen Erfolg, weil er bereits unzulässig ist.

    Der Antrag ist statthaft, weil es sich bei der unter Berufung auf § 8 AG-SGB II erlassenen

    WAV um eine Rechtsvorschrift iS des § 55a Abs 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) handelt.

    Dem Antragsteller fehlt jedoch die Antragsbefugnis. Die gilt deshalb, weil die

    Antragsbefugnis nur demjenigen zusteht, auf den die zur Überprüfung gestellte Norm

    Anwendung findet (dazu 1.). Die Regelungen der WAV sind aber auf den Antragsteller, der

    nach dem SGB XII leistungsberechtigt ist, nicht anzuwenden, da die Voraussetzungen einer

    Geltungserstreckung (§ 35a SGB XII) nicht vorliegen (dazu 2.).

    1. Nach § 55a Abs 2 Satz 1 SGG kann den Normkontrollantrag jede natürliche Person stellen,

    die geltend macht, durch die Anwendung der zur Kontrolle gestellten Rechtsvorschrift in

    ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Die Vorschrift dient

    dazu, die abstrakte Normenkontrolle auf den subjektiven Rechtsschutz zu beschränken und

    Popularklagen auszuschließen. Sie verfolgt damit dasselbe Ziel wie die Regelung zur

    Klagebefugnis in § 54 Abs 1 Satz 2 SGG bzw § 42 Abs 2 Verwaltungsgerichtsordnung –

    VwGO – (vgl Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 28. April

    2004 – 9 S 1751/02 RdNr 119 zu § 47 VwGO). § 55a Abs 2 Satz 1 SGG ist so zu verstehen,

    dass zur Bejahung der Antragsbefugnis positiv festgestellt werden muss, dass ein subjektiv-

    öffentliches Recht des Antragstellers von der zur gerichtlichen Überprüfung gestellten Norm

    betroffen ist (VGH aaO, RdNr 119, 123; Gerhardt/Bier in Schoch/Schneider/Bier, VwGO,

    § 47 RdNr 41 aE, 44). Ist der Antragsteller von der untergesetzlichen Norm betroffen, schließt

    die Frage an, ob eine Rechtsverletzung durch die Norm möglich erscheint. Dabei sind keine

    höheren Anforderungen zu stellen als nach § 54 Abs 1 Satz 2 SGG

    (Bundesverwaltungsgericht , Beschluss vom 29. Dezember 2011 – 3 BN 1/11

    mwN zu § 42 Abs 2 VwGO). Soweit diese vom BVerwG vielfach verwendete Formulierung

    einschließen sollte, dass auch die rechtliche Betroffenheit nur nach dem Möglichkeitsmaßstab

    -6-

    L 36 AS 1162/12 NK 7

    beurteilt werden soll (so anscheinend BVerwG, Urteil vom 17. Januar 2001 – 6 CN 4/00),

    folgt der Senat dem aus den nachfolgenden Erwägungen jedenfalls für den (hier gegebenen)

    Fall nicht, dass die Geltung der zur Überprüfung gestellten Norm für den Antragsteller (dh

    nicht nur die Beeinträchtigung einer wie auch immer begründeten Rechtsstellung) in Frage

    steht und von der Anwendung einer Norm abhängt (hier: § 35a SGB XII), die nicht Teil des

    zu überprüfenden untergesetzlichen Normkomplexes ist. Insoweit ist entscheidend, dass die

    zur Überprüfung gestellte Norm bei rechtlich zutreffender Betrachtung Anwendung findet, da

    ansonsten der Zugang zum Normenkontrollverfahren von einer nicht (bzw zutreffend nur in

    Verfahren des Individualrechtsschutzes) auf ihre Rechtmäßigkeit hinterfragbaren

    Verwaltungspraxis abhinge.

    Auszugehen ist vom Zweck des Antragserfordernisses. Da ein Normenkontrollantrag begrün-

    det ist, wenn die zur Prüfung gestellte Vorschrift objektiv rechtswidrig (nicht mit höher-

    rangigem Recht vereinbar) ist und es Rahmen dieser objektiven Rechtskontrolle unerheblich

    ist, ob die Norm subjektive Rechte des Antragstellers verletzt (etwa BVerwG, Beschluss vom

    04. Oktober 2006 – 4 BN 26/06 RdNr 7f) oder überhaupt auf ihn anwendbar ist, das Normen-

    kontrollverfahren – wie bereits ausgeführt – aber auch ein Verfahren des subjektiven Rechts-

    schutzes ist (BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 – 4 N 3/87 RdNr 22, 26; Beschluss vom

    09. April 2008 – 4 CN 1/07 RdNr 13 „…dient nicht nur dem subjektiven Rechtsschutz…“;

    Eyermann/Schmidt, VwGO, 13. Aufl, § 47 RdNr 5), kann die damit notwendige Begrenzung

    des Rechtsschutzes nur im Rahmen der Antragsbefugnis (§ 55a Abs 2 Satz 1 SGG) erfolgen.

    Dass dabei die Frage nach der rechtlichen Betroffenheit abschließend zu beantworten ist, ist

    Konsequenz des Umstandes, dass ein objektives Rechtsbeanstandungsverfahren anschließt, in

    dem – anders als dies bei der Entscheidung über die Begründetheit einer Anfechtungsklage

    (ggf kombiniert mit einer Leistungsklage) und einer Verpflichtungsklage der Fall ist – die

    Frage nach der zunächst für möglich gehaltenen Rechtsverletzung nicht zu einer abschließen-

    den Beurteilung wieder aufgegriffen wird (vgl Gerhardt/Bier aaO). Ein Normenkontrollver-

    fahren, in dem offen bleibt, ob die angegriffene Norm auf den Antragsteller Anwendung

    findet, würde seinen Zweck als Verfahren (auch) zur Gewährung vom Individualrechtsschutz

    zu dienen auch insofern verfehlen, als mit einer Entscheidung, welche die streitbefangenen

    Normen nicht beanstandet, mangels Überprüfung der Anwendbarkeit nicht die Feststellung

    verbunden ist, dass die Vorschriften die Rechtsstellung des Antragstellers (mit-) bestimmen.

    Auf eine abschließende Beurteilung der rechtlichen Betroffenheit wird auch bei der Normen-

    -7-

    L 36 AS 1162/12 NK 8

    kontrolle teilbarer Regelungen abgestellt (dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 1989 aaO,

    RdNr 28; BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 2005 – 7 CN 6/04 RdNr 15; BVerwG, Be-

    schluss von 09. April 2008 aaO RdNr 16). Unter der Voraussetzung der Teilbarkeit, wenn

    also bzgl einer Teilregelung feststellbar ist, dass die verbleibenden Regelungen von ihr idS

    unabhängig sind, dass sie auch eigenständig Bestand haben können und (iSe kumulativen

    Voraussetzung) dass diese Regelungen aus der Sicht des Normgebers auch unabhängig

    voneinander Bestand haben sollen, ist die Antragsbefugnis nur gegeben, soweit der Antrag

    Teile des Normgefüges betrifft, auf die sich die geltend gemachte Rechtsverletzung bezieht,

    nicht aber, soweit er „den Antragsteller nicht berührende Normteile“ (BVerwG, Beschluss

    vom 17. Februar 2005 aaO) umfasst.

    2. Die WAV ist auf Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 35 SGB XII – im Bereich

    der Sozialhilfe – nicht anwendbar.

    Der Senat hat unbeschadet des Umstandes, dass § 35a Satz 1 und 2 SGB XII als Vorschriften

    über die Geltungserstreckung ausdrücklich nur die Satzung eines Kreises oder einer

    kreisfreien Stadt in den Blick nehmen, zunächst keine Bedenken, die Vorschrift auf eine

    aufgrund der Stadtstaatenklausel des § 22a Abs 1 Satz 3 SGB II erlassene Rechtsverordnung

    eines Bundeslandes, wie es die WAV ist, entsprechend anzuwenden, da nichts dafür spricht,

    dass der Gesetzgeber insoweit eine unterschiedliche Behandlung angestrebt bzw für angezeigt

    gehalten hat. Es liegt vielmehr offenbar lediglich eine gesetzliche Ungenauigkeit vor, die im

    Wege der Analogie zu überwinden ist.

    Voraussetzung dafür, dass sich die Leistungen für die Unterkunft – nur diese werden hier zu-

    nächst betrachtet –, die als Leistungen gemäß § 35 SGB XII bewilligt werden, nach der WAV

    bestimmen, ist, dass die WAV

    – Regelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft (und

    Heizung) im Sinne von § 22b Abs 3 SGB II enthält

    und

    – dabei zusätzlich die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden.

    Diese Bedingungen müssen kumulativ erfüllt sein. In der WAV fehlt es jedenfalls an einer

    Regelung, die das als zweites bezeichnete Erfordernis ausfüllt. Der Antragsgegner führt inso-

    weit zutreffend aus, dass allein die § 6 Abs 2 Buchst b – d, § 6 Abs 3 und § 6 Abs 4 der WAV

    getroffenen Regelungen in Betracht zu ziehen sind.

    -8-

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    § 6 Abs 2 WAV hat folgenden Wortlaut:

    In besonders begründeten Einzelfällen können die Richtwerte nach § 4 aus sozialen

    Gründen und in Härtefällen um bis zu zehn vom Hundert überschritten werden

    insbesondere bei

    a) …

    b) Längerer Wohndauer (mindestens 15 Jahre),

    c) wesentlichen sozialen Bezügen (z.B. Schulweg von Kindern,

    Betreuungseinrichtungen, Kindertagesstätten),

    d) über 60-jährigen Hilfeempfangenden,

    e) …,

    f) …

    § 6 Abs 3 WAV lautet:

    Eine Überschreitung der Richtwerte nach § 4 ist auch zulässig bei Personen mit einem

    individuell höheren Heizkostenbedarf (zum Beispiel aus gesundheitlichen oder

    altersbedingten Gründen), wenn die Richtwertüberschreitung allein darauf

    zurückzuführen ist.

    § 6 Abs 4 WAV lautet:

    Bei ambulanten Wohnformen (zum Beispiel betreutes Einzelwohnen, betreute

    Wohngemeinschaften, therapeutische Wohngemeinschaften, Wohngemeinschaften zur

    Sicherstellung gemeinsamer ambulanter Pflege – auch für Demenzkranke – ) gilt

    Absatz 2 entsprechend.

    Im einfachen Wortsinne werden durch (Mehr-)Leistungen, die nach Maßgabe der zitierten

    Bestimmungen erbracht werden, wie durch jede Sozialleistung Bedarfe befriedigt und in

    diesem Sinne von der Regelung berücksichtigt. Darin liegt jedoch noch keine „zusätzliche

    Berücksichtigung der Bedarfe älterer Menschen“, wie sie im § 35a Satz 1 SGB XII voraus-

    gesetzt ist. Dieses Erfordernis können nur solche satzungs- bzw verordnungsrechtlichen

    Bestimmungen erfüllen, die dem in §§ 22a Abs 1 Satz 1, 22b Abs 1 SGB II gesetzlich

    -9-

    L 36 AS 1162/12 NK 10

    vorgesehenen Regelungskonzept der Satzung/Verordnung entsprechen, das heißt die

    systematisch in die Satzung/Verordnung gehören und zu deren Erlass der Verordnungsgeber

    zumindest in dem Sinne ermächtigt ist, das er gehalten ist, derartige Bestimmungen in die

    Satzung bzw Verordnung aufzunehmen. Satzungs- bzw Verordnungsbestimmungen, die dem

    ihrer Art nach nicht entsprechen, lösen dagegen die Rechtsfolgen nach § 35a Satz 1 und 2

    SGB XII nicht aus.

    Gegenstand einer Satzung/Verordnung nach §§ 22a bis 22c SGB II sind Bestimmungen im

    Anwendungsbereich des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II, dass heißt die Normsetzungsbefugnis

    besteht für Regelungen, die Bedarfslagen abstrakt generell regeln, indem sie allgemein den

    Leistungsumfang vorgeben, der zu decken ist, um bezogen auf das Grundbedürfnis Wohnen

    das Existenzminimum zu gewährleisten. Das BSG strukturiert die Ansprüche der Leistungs-

    berechtigten, soweit sie bestimmt sind, die Bedarfe für Unterkunft und Heizung zu decken,

    wie folgt: Zu erbringen sind (für den Fall, dass der Leistungsberechtigte zur Miete wohnt)

    nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II die tatsächlichen Aufwendungen, wobei die Prüfung der

    Angemessenheit der Aufwendungen für die Heizung getrennt von der für die Unterkunft und

    nach eigenen Regeln erfolgt (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 – B 14 AS 36/08 R, RdNr 18);

    die Aufwendungen werden – vorbehaltlich vorübergehender Mehrleistungen – nur erbracht,

    soweit sie angemessen sind. Was die Bedarfe für Unterkunft angeht, wird die Angemessenheit

    bezogen auf das im Rahmen der Sicherung des Existenzminimums gebotene Niveau (unteres

    Quintil, KSW/Knickrehm, 2. Aufl, § 22 SGB II RdNr 15 mwN) abstrakt generell bestimmt.

    Dies wird realisiert, indem die Faktoren Wohnfläche und durchschnittliche Bruttokaltmiete

    begrenzt werden, und zwar bzgl der Fläche auf den im sozialen Wohnungsbau geltenden (von

    der Zahl der Bewohner abhängigen) Wert (etwa BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14

    AS 50/10 R RdNr 22; instruktiv BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 – B 4 AS 30/08 R

    RdNr 15ff Rückgriff auf diese Werte mangels Alternative aus Gründen der

    Rechtssicherheit und Praktikabilität) und bzgl des Mietpreises auf die Durchschnittsmiete für

    Wohnungen einfachen Standards (dazu etwa BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 – B 14 AS

    2/10 R RdNr 19 mwN) im örtlichen Vergleichsbereich. Zur Deckung des Bedarfs an Heizung

    sind – da belastbare Werte über die regelmäßig in „angemessenen Wohnungen“ anfallenden

    Heizkosten nicht vorliegen (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 aaO RdNr 19) – die tatsächlichen

    Heizkosten zu erbringen, jedenfalls soweit sie eine typisierend bestimmte Grenze, ab der

    Missbrauch in Frage steht, nicht überschreiten (BSG, Urteil vom 02. Juli 2009 aaO RdNr

    21ff) .

    -10-

    L 36 AS 1162/12 NK 11

    Ausgehend von dieser Ausfüllung des § 20 Abs 1 Satz 1 SGB II bedürfen im Weiteren die

    Sachlagen (verschiedenster Art) der Regelung, die dadurch gekennzeichnet sind, dass die Re-

    ferenzmiete zuzüglich der tatsächlichen Heizkosten den konkreten Bedarf nicht deckt. § 22

    Abs 1 Satz 3 SGB II bestimmt dazu, dass – soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und

    Heizung den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen – sie als

    Bedarf solange anzuerkennen sind, wie es dem Leistungsberechtigten oder der Bedarfsge-

    meinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch

    Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch

    längstens für sechs Monate. Nach dieser Vorschrift regeln sich alle „Überschreitungsfälle“,

    unabhängig von der Ursache des Mehraufwandes – von fehlender Verfügbarkeit hinreichend

    preiswerten Wohnraums bis zum (Flächen-) Mehrbedarf eines behinderten

    Menschen – (BSG, Urteil vom 19. Februar 2009 aaO , RdNr 32ff), wobei die

    höchstrichterliche Rechtsprechung – soweit ersichtlich – bisher keinen Fall zu entscheiden

    hatte, in dem eine entsprechende Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur Durchsetzung

    der Neuanmietung einer „zu teuren“ Wohnung in Frage stand (wenig überzeugend BSG,

    Urteil vom 06. Mai 2010 – B 14 AS 7/09 R RdNr 16 – es wird ohne weitere Begründung die

    Anwendung von § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II erwogen). Soweit § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zur

    Anwendung gelangt, ist einzelfallbezogen zu prüfen, ob ein Mehraufwand übernommen wird.

    Dies geschieht nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II immer vollständig, wenn die Notwendigkeit

    (wegen Fehlens von hinreichend preiswertem Alternativwohnraum, individuellen Mehr-

    bedarfs, Unzumutbarkeit eines Wohnungswechsels etc) bejaht wird; dies ist zwingend, da es

    sich bei Unterkunft und Heizung um einen Teil des physischen Existenzminimums handelt,

    der stets gedeckt sein muss (Bundesverfassungsgericht , Urteil vom 09. Februar

    2010 – 1 BvL 1/09, 3/09, 4/09 RdNr 135, 148 aE; vgl auch BVerwG, Urteil vom 30. Mai

    1995 – 5 C 14/95 RdNr 11). Die nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu ordnenden Sachlagen sind

    einer Regelung durch Satzung oder Verordnung nicht zugänglich, weil vielfältigste konkrete

    Bedarfslagen tatbestandlich abgebildet werden müssten, und sie sollen auch in der WAV nicht

    geregelt werden, wie sich daran erweist, dass dort als Rechtsfolge des Vorliegens eines der

    zitierten „Erhöhungstatbestände“ mit der Erbringung einer prozentual aufgestockten

    Referenzmiete im Ergebnis eine Kappungsgrenze bestimmt ist, also gerade keine dem

    Entscheidungstyp des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II (tatbestandliche Anerkennung des Bedarfs

    führt zur vollen Deckung) entsprechenden Regelungen vorgesehen sind.

    -11-

    L 36 AS 1162/12 NK 12

    Nach dem bisher Gesagten sind § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II ausgehend vom derzeitigen Stand

    seiner Auslegung in der Rechtsprechung nach Personengruppen differenzierte abstrakte Ange-

    messenheitsgrenzen fremd. Sie dürften aber jedenfalls im Sinne einer systematischen Weiter-

    entwicklung durch § 22b Abs 3 SGB II möglich sein. Wie bereits dargelegt ordnet die Recht-

    sprechung zu § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II Sachlagen, die zu einer Überschreitung der Referenz-

    miete führen, § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II zu, das heißt auch für Behinderte mit erhöhtem

    Raumbedarf oder ältere Menschen, die aus Zumutbarkeitserwägungen nicht (mehr) auf einen

    Umzug verpflichtet werden, wird die abstrakt angemessene Miete nicht gesondert bestimmt.

    Es verbleibt vielmehr bei der Referenzmiete, die ausgehend von weder positiv noch negativ

    (Beispiel dafür: verminderte Wohnungsfläche/geringerer Wohnungsstandard für den

    Personenkreis der unter 25-jährigen Leistungsberechtigten – dazu LSG Schleswig-Holstein,

    Beschluss vom 09. Oktober 2009 – L 11 B 465/09 AS ER) vom Normalmaß abweichenden

    Bedarfslagen standardisiert ist. Dies bedeutet insbesondere, dass auch in diesen Zusammen-

    hängen (sofern entsprechend aufgefordert wurde) der Druck der Kostensenkungsobliegenheit

    bestehen bleibt. Dieser Befund besagt aber nicht, dass § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II keine

    Differenzierung abstrakt angemessener Aufwendungen erlauben würde, er verdeutlicht nur,

    dass die Bildung unterschiedlicher Referenzmieten und deren Zuordnung zu vom Regelfall

    abweichenden Bedarfslagen durch die Leistungsträger bislang nicht stattgefunden hat.

    Rechtliche, aus dem Normzusammenhang resultierende Bedenken bestehen nicht, denn

    derartige Differenzierungen fördern eine strikt am Bedarf orientierte Leistungserbringung,

    umfassen auch Fälle des Wohnungswechsels und schließen in Fällen begründeten

    Mehrbedarfs die in der Sache regelmäßig nicht angemessene Kostensenkungsobliegenheit

    aus. Zudem ergibt sich – wie bereits dargetan – ein tragfähiges Normverständnis der in § 22b

    Abs 3 SGB II getroffenen Regelung nur, wenn differenzierte Referenzmieten Gegenstand der

    satzungs- bzw verordnungsrechtlichen Regelungen sein können.

    Festzuhalten ist damit, dass § 35a Satz 1 SGB XII bezüglich der

    Geltungsbereichserstreckungsvoraussetzungen an satzungs- bzw verordnungsrechtliche

    Normen anknüpft, die nach ihrem Typ und ihrer Struktur abstrakte Regelungen treffen, die

    den Bedarf der bezeichneten besonderen Personengruppen zum Gegenstand haben. Dabei

    kommt es im Rahmen der hier zu prüfenden Geltungsbereichserstreckung nur darauf an, dass

    die Satzung/Verordnung Regelungen dieser Art trifft. Nicht entscheidend ist, ob die in

    Betracht kommenden Normen inhaltlich Bestand haben. Die oben zitierten Bestimmungen des

    § 6 WAV sind auch nach Auffassung des Senates die einzigen Vorschriften, bezüglich derer

    -12-

    L 36 AS 1162/12 NK 13

    zu diskutieren ist, ob sie im Sinne von § 35a Satz 1 SGB XII „zusätzlich auch Bedarfe älterer

    Menschen berücksichtigen“. Dies ist im Ergebnis zu verneinen. Es handelt sich nach Inhalt,

    Herkommen und Begründung nicht um (abstrakte) Regelungen, die Modifizierungen zu der

    nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II der Bestimmung der Angemessenheit allgemein zu Grunde zu

    liegenden Bedarfssituation treffen, sondern es handelt sich um vom Ergebnis entwickelte

    Bestimmungen zur Vermeidung von Härten.

    Modell einer Regelung, die abstrakte Angemessenheitsgrenzen bestimmt, ist § 22 Abs 1 Satz

    1 SGB II in der Ausformung, die diese Regelung durch die Rechtsprechung des BSG erhalten

    hat. Den Grundzügen der Anwendung dieser Vorschrift zur Ermittlung einer allgemeinen An-

    gemessenheitsgrenze muss auch eine untergesetzliche Norm zur Festlegung einer Ange-

    messenheitsgrenze entsprechen, die nur für eine bestimmte Gruppe von Leistungsberechtigten

    Geltung beansprucht. Der Normgeber hat zu erwägen, welchen Kriterien folgend Flächen-

    und/oder Preiskomponente abzuwandeln sind. Dies setzt voraus, dass Abweichungen bzgl des

    Wohnflächen- und/oder Qualitätsbedarfs analysiert werden und unter wertender Vorgabe (im

    Rahmen der Rechtsanwendung des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II derzeit repräsentiert durch die

    Flächenbegrenzung des sozialen Wohnungsbaus und die Beschränkung auf einfachen Stan-

    dard) Vorstellungen entwickelt werden, welche Aufwendungen es regelhaft erfordert, Woh-

    nungen des vorgesehenen (Flächen-/Ausstattungs-/Preis-) Standards anzumieten. Sofern eine

    Regelung dieses Typs getroffen ist, unterliegt sie ggf nach § 55a SGG der Prüfung, ob sie

    gesetzeskonform ist, insbesondere den Rahmen der Ermächtigung gewahrt hat, im

    vorliegenden Zusammenhang ist dagegen nur von Bedeutung, ob eine so geartete Regelung

    als Anknüpfungspunkt der Geltungserstreckung gemäß § 35a Satz 1 und 2 SGB XII

    vorhanden ist. Vorbehaltlich einer Ausgestaltung als Ermessensnorm (dazu unten) und der

    Frage nach einer hinreichend belastbaren Datengrundlage folgt etwa die in § 22b Abs 3 Satz 2

    Nr 2 SGB II „geforderte“ und in § 6 Abs 9 WAV umgesetzte Regelung für Sachverhalte der

    Ausübung eines elterlichen Umgangsrechts diesen Vorgaben, indem der Flächenbedarf

    generell erhöht wird und es bzgl des Preisfaktors unverändert bei der gemäß § 22 Abs 1 Satz 1

    SGB II geltenden Regel bleibt.

    Mit den in § 6 Abs 2 Buchst b – d, Abs 3 und 4 WAV genannten Regelungen werden die

    Anforderungen dagegen verfehlt, weil es sich nicht um Regelungen handelt, die von einem

    spezifischen Bedarf ausgehen und auf dessen Art und Umfang reagieren. Da dem so ist, ist es

    -13-

    L 36 AS 1162/12 NK 14

    nicht notwendig zu klären, ob durch die Formulierung der in Rede stehenden Normen als

    Ermessensregelungen – als solche will sie der Antragsgegner ausweislich seiner Einlassung

    in der mündlichen Verhandlung auch verstanden wissen – dieser Normcharakter tatsächlich

    begründet ist. Dem Senat erscheint allerdings im Hinblick auf eine (nur dann mögliche)

    Geltungserhaltung ein Verständnis als gebundene Norm („Kompetenz-Kann“ dazu BSG,

    Urteil vom 26. September 1991 – 4/1 RA 33/90 RdNr 22) nicht fern liegend; für Ermessens-

    bestimmungen ist weder bei der Bestimmung abstrakter Angemessenheitsgrenzen Raum noch

    im Rahmen der Anwendung des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II, denn über die Deckung einer kon-

    kreten Bedarfslage wird durch die Subsumtion unter unbestimmte Rechtsbegriffe auf Tatbe-

    standsseite entschieden, die Rechtsfolge ist nicht variabel. Ebenso wenig muss hier abschlie-

    ßend eruiert werden, welche Datenbasis und welche Auswertungsschritte die Anforderungen

    an eine „zusätzlich die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigende“ Regelung im vorlie-

    genden Zusammenhang sicher erfüllen. Ausreichend ist insoweit die Feststellung, dass der-

    artige Regelungen nicht unmöglich sind und die Begründung, warum § 6 Abs 2 Abs 2 Buchst

    b – d, Abs 3 und 4 WAV den Anforderungen nicht genügen.

    Mit der – abstrakten – Berücksichtigung eines besonderen Unterkunftsbedarfs älterer Men-

    schen ist dem Satzungs- oder Verordnungsgeber nichts Unmögliches auferlegt. Zwar stellt

    sich die Frage, ob das Lebensalter isoliert betrachtet einen besonderen Bedarf für Unterkunft

    und Heizung begründen kann. So wird sich kaum fundiert herleiten lassen, dass ein

    bestimmtes Lebensalter eine besondere Wohnungsgröße, eine besondere Wohnungslage oder

    eine besondere Wohnungsausstattung erfordert (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 35a RdNr

    3). Maßgeblich sind insofern vielmehr körperliche Defizite (insbesondere mangelnde Beweg-

    lichkeit), die zwar häufig mit dem Lebensalter einhergehen, mit diesem aber keineswegs

    zwangsläufig verbunden sind. Die Berücksichtigung besonderer Unterkunfts- und

    Heizbedarfe älterer Menschen ist jedoch in der Weise – abstrakt – möglich, dass die

    Bedarfsermittlung wie bei der Bestimmung des Regelbedarfs zur Sicherung des

    Lebensunterhalts nach § 20 SGB II nach der Statistikmethode (vgl § 20 Abs 5 SGB II iVm

    § 1 des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches

    Sozialgesetzbuch ) erfolgt, dh die statistisch

    ermittelten Verbrauchsausgaben der untersten Einkommensgruppen innerhalb der Gruppe der

    älteren Menschen maßgeblich sind (wobei ggf diejenigen Haushalte nicht als

    Referenzhaushalte heranzuziehen sind, die unterhalb eines für Ältere angemessenen

    erachteten Unterkunftsniveaus leben ; dabei ist nicht

    auszuschließen, dass sich eine ausreichende Datengrundlage bereits aus den Erhebungen des

    Mikrozensus ergibt). Auf diese Wege können ggfs abstrakt höhere Aufwendungen älterer

    Menschen für die Unterkunft und Heizung Berücksichtigung finden, die insofern altersbedingt

    sind, als sie auf geringere Mobilität (etwa: Erfordernis einer zentralen Wohnlage zwecks guter

    Erreichbarkeit etwa von Geschäften und Ärzten; höhere Heizkosten wegen vermehrten Auf-

    enthalts in der Wohnung), auf gesundheitsbedingt, ggfs auch nur vorbeugend gestellte, höhere

    Ansprüche an den Wohnungsstandard (Aufzug, Schwellenfreiheit, besserer Zugang zu den

    sanitären Anlagen, vgl dazu Stölting, juris PK § 35a SGB XII RdNr 17) oder sonst für diese

    Gruppe typisches Verbraucherverhalten (der so genannte Remanenzeffekt, wonach ältere Menschen regelmäßig auch nach dem Auszug der

    Kinder und dem Tod des Partners in der angestammten, für eine Person unverhältnismäßig

    großen Wohnung verbleiben, dazu von Malottki, Empirische Aspekte bei der Bestimmung

    von Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft, info also 2012, 99, 101)

    zurückzuführen sind.

    Derartige abstrakte Bestimmungen zur Berücksichtigung besonderer Unterkunftsbedarfe

    älterer Menschen finden sich in der WAV nicht, insbesondere genügen die Härtefall-

    regelungen des § 6 Abs 2 WAV mit den dort benannten Fallgruppen der „längeren

    Wohndauer“ (mindestens 15 Jahre, Buchstabe b), der „wesentlichen sozialen Bezüge“

    (Buchstabe c) und der „über 60-jährigen Hilfeempfangenden“ (Buchstabe d) nicht den

    diesbezüglichen Anforderungen des § 35a Abs 1 Satz 1 SGB XII. Denn diese

    Härtefallregelungen tragen keinem besonderen Bedarf älterer Menschen Rechnung. Insofern

    ist aus Sicht des Verordnungsgebers nur die bisherige Härtefallregelung der

    Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 29 und

    34 SGB XII (AV-Wohnen) in die Rechtsverordnung übernommen worden (Begründung zu

    § 6 Satz 2 WAV). Nach dieser Sichtweise ist die Möglichkeit einer Überschreitung des

    Richtwertes um 10 vH nach § 4 WAV nur zur Vermeidung eines Wohnraumwechsels und

    nicht auch für den Fall einer Wohnraumanmietung vorgesehen, da auch die AV-Wohnen

    diese Möglichkeit nur „bei bestehenden Mietverträgen“ (3.2.1 Abs 4) und nicht auch „bei

    Neuanmietung von Wohnraum (3.2.2) vorsahen. Ist § 6 Abs 2 WAV in diesem Sinne zu

    verstehen, wie es bei Anwendung allgemeiner Auslegungsgrundsätze (dazu BVerfG,

    Nichtannahmebeschluss vom 26. September 2011 – 2 BvR 2216/06, 2 BvR 469/07 RdNr 57

    mwN) überzeugend begründbar erscheint (anders allerdings die vom Antragsgegner in der

    -15-

    L 36 AS 1162/12 NK 16

    mündlichen Verhandlung eingenommene Position), liegt es von vornherein fern, eine abstrakt

    einen alterspezifischen Bedarf berücksichtigende Regelung anzunehmen, da man damit offen-

    bar nur die Möglichkeit geschaffen hat, ua Älteren aus sozialen Gründen (vgl § 6 Abs 2 Halb-

    satz 1 WAV) zum Zwecke des Wohnungserhalts entgegen zu kommen. Aber auch wenn § 6

    Abs 2 WAV auch für Neuanmietungen gilt, ist keine Regelung gegeben, die den Bedarf

    älterer Menschen berücksichtigt. Denn es bliebe dabei, dass sie nicht auf einen besonderen

    Bedarf dieser Personengruppe reagiert (vgl zum Ganzen auch Stölting, aaO). Das folgt schon

    daraus, dass nicht ansatzweise erkennbar ist, dass zu dessen Bestimmung Ermittlungen erfolgt

    bzw Daten erhoben bzw ausgewertet worden wären, vielmehr wird in der Sache ein – was die

    hier interessierenden Vorschriften angeht altersbezogener – Bonus gewährt. Gegen die

    Annahme einer abstrakt den Bedarf älterer Menschen berücksichtigenden Regelung spricht

    zudem entscheidend, dass dieser Bonus der Höhe nach für sämtliche von den Buchst a – f er-

    fassten Personengruppen bzw Fallgruppen in gleicher Weise prozentual begrenzt ist. Zum

    einen verdeutlicht die Gleichbehandlung ua mit Alleinerziehenden und Schwangeren, dass

    nicht auf einen alterspezifischen Bedarf regiert wurde, sondern man aus sozialen Gründen ua

    der Gruppe der über 60-jährigen Leistungsberechtigten mit einem gewissen Wohlwollen be-

    gegnen wollte. Und zum anderen zeigt der Umstand, dass der Prozentsatz, um den der Richt-

    wert überschritten werden darf, immer gleich ist, dass er offenbar „gegriffen“ und nicht durch

    Bedarfsermittlungen untermauert ist, und damit keinem besonderen Bedarf Rechung getragen

    ist. Dass auch die Regelung des § 6 Abs 4 WAV, wonach Abs 2 bei ambulanten Wohnformen

    (einzelne derartige Wohnformen sind in der Vorschrift beispielhaft aufgeführt) entsprechend

    gilt, die Voraussetzung des § 35a Abs 1 Satz 1 letzter Satzteil SGB XII nicht erfüllt, bedarf

    nach den soeben erfolgten Ausführungen keiner weiteren Begründung. Insofern fehlt es auch

    an einem konkreten Altersbezug.

    Die Heizkostenregelung des § 6 Abs 3 WAV, wonach eine Überschreitung der Richtwerte

    nach § 4 WAV unter Umständen auch bei Personen mit einem individuell höheren

    Heizkostenbedarf zulässig ist (zum Beispiel aus gesundheitlichen oder altersbedingten

    Gründen), ist für den hier in Rede stehenden Zusammenhang – Geltungserstreckung der

    WAV für die Leistungen der Unterkunft nach § 35 SGB XII aufgrund von besonderen

    Bedarfen Älterer berücksichtigenden Sonderregelungen für Unterkunft und Heizung, § 35a

    Abs 1 Satz 1 SGB XII – schon deshalb ungeeignet, weil diese Sonderregelung nur die

    Heizkosten betrifft. Im Übrigen kann eine Geltungserstreckung auf diese Vorschrift, die auf

    die Besonderheiten des Einzelfalls abstellt, auch deshalb nicht gestützt werden, weil sie nicht

    -16-

    L 36 AS 1162/12 NK 17

    (wie erforderlich, siehe oben) einen abstrakthöheren Bedarf Älterer berücksichtigt.

    Eine Geltungserstreckung der WAV allein bzgl ihrer Heizkostenregelung kommt nicht in

    Betracht, da die WAV ausweislich der in § 4 WAV bestimmten Gesamtangemessenheits-

    grenze ein Bruttowarmmietenkonzept verfolgt und demgemäß keine isoliert übertragbare

    Heizkostenregelung enthält.

    Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

    Die Revision war wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 160 Abs 2 Nr 1

    SGG zuzulassen.

    Rechtsmittelbelehrung und Erläuterungen zur Prozesskostenhilfe

    I. R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

    Dieses Urteil kann mit der Revision angefochten werden.
    Die Revision ist von einem bei dem Bundessozialgericht zugelassenen Prozessbevollmächtigten
    innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils schriftlich oder in elektronischer Form beim

    Bundessozialgericht
    Postfach 41 02 20
    34114 Kassel

    Graf-Bernadotte-Platz 5
    34119 Kassel,

    einzulegen. Die Revisionsschrift muss bis zum Ablauf der Monatsfrist bei dem Bundessozialgericht
    eingegangen sein.

    Die elektronische Form wird durch eine qualifizierte signierte Datei gewahrt, die nach den Maßgaben
    der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (ERVVOBSG) vom
    18. Dezember 2006 (BGBl I 3219) in den elektronischen Gerichtsbriefkasten zu übermitteln ist. Die
    hierfür erforderliche Software kann über das Internetportal des Elektronischen Gerichts- und
    Verwaltungspostfachs (www.egvp.de/) unter „Downloads“ lizenzfrei heruntergeladen werden.

    Als Prozessbevollmächtigte sind zugelassen:
    1. Rechtsanwälte,
    2. Rechtslehrer an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule eines Mitgliedstaates der
    Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
    Wirtschaftsraum oder der Schweiz, der die Befähigung zum Richteramt besitzt,
    3. selbständige Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung
    für ihre Mitglieder,
    4. berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft für ihre Mitglieder,
    5. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher
    Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer
    Ausrichtung und deren Mitglieder,
    6. Vereinigungen, deren satzungsgemäße Aufgaben die gemeinschaftliche Interessenvertretung, die

    -17-

    L 36 AS 1162/12 NK 18

    Beratung und Vertretung der Leistungsempfänger nach dem sozialen Entschädigungsrecht oder der
    behinderten Menschen wesentlich umfassen und die unter Berücksichtigung von Art und Umfang
    ihrer Tätigkeit sowie ihres Mitgliederkreises die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung
    bieten, für ihre Mitglieder,
    7. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den
    Nrn. 3 bis 6 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich
    die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer
    Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder
    entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der
    Bevollmächtigten haftet.

    Die Organisationen zu Nrn. 3 bis 7 müssen durch Personen mit Befähigung zum Richteramt
    handeln.

    Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur
    Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie private
    Pflegeversicherungsunternehmen können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum
    Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder
    juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer
    öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Ein Beteiligter, der nach
    Maßgabe der Nrn. 1 bis 7 zur Vertretung berechtigt ist, kann sich selbst vertreten.

    Die Revisionsschrift muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

    Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des Urteils schriftlich oder in
    elektronischer Form zu begründen. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die
    verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den
    Mangel ergeben.

    Die Revision kann nur darauf gestützt werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung einer
    Vorschrift des Bundesrechts oder einer sonstigen im Bezirk des Berufungsgerichts geltenden
    Vorschrift beruht, deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt.

    II. E r l ä u t e r u n g e n z u r P r o z e s s k o s t e n h i l f e

    Für die Revision vor dem Bundessozialgericht kann ein Beteiligter Prozesskostenhilfe zum Zwecke
    der Beiordnung eines Rechtsanwalts beantragen.

    Der Beteiligte kann die Prozesskostenhilfe selbst beantragen. Der Antrag ist beim Bundessozialgericht
    entweder schriftlich oder in elektronischer Form einzureichen oder mündlich vor dessen
    Geschäftsstelle zu Protokoll zu erklären.

    Dem Antrag sind eine Erklärung des Beteiligten über seine persönlichen und wirtschaftlichen
    Verhältnisse sowie entsprechende Belege beizufügen. Hierzu ist der für die Abgabe der Erklärung
    vorgeschriebene Vordruck zu benutzen. Der Vordruck kann von allen Gerichten oder durch den
    Schreibwarenhandel bezogen werden. Er kann auch über das Internetportal des Bundessozialgerichts
    (www.bsg.bund.de) unter „Das Gericht“ – „Zugang zur Revisionsinstanz“ – „Prozesskostenhilfe“
    heruntergeladen und ausgedruckt werden.

    Wird Prozesskostenhilfe bereits für die Einlegung der Revision begehrt, so müssen der Antrag und die
    Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse – gegebenenfalls nebst
    entsprechenden Belegen – bis zum Ablauf der Frist für die Einlegung der Revision beim
    Bundessozialgericht eingegangen sein. Soll der Vordruck beim Bundessozialgericht in elektronischer
    Form eingereicht werden, ist ein Vordruck in Papierform auszufüllen, zu unterzeichnen und mittels
    Einscannen in eine Datei umzuwandeln, die qualifiziert signiert ist und nach Maßgabe der Verordnung
    über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundessozialgericht (s.o.) in den elektronischen

    -18-

    L 36 AS 1162/12 NK 19

    Gerichtsbriefkasten zu übermitteln ist.

    Mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe kann ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt benannt
    werden.

    Ist dem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt worden und macht er von seinem Recht, einen Anwalt
    zu wählen, keinen Gebrauch, wird auf seinen Antrag der beizuordnende Rechtsanwalt vom
    Bundessozialgericht ausgewählt.

    Mit freundlichen Grüßen Werner Oetken 01.09.2012

  3. Kommentar

    Liebe Menschen

    es wird festgestellt, dass die Berliner Satzungsregelung eine Reihe ungelöster Fragestellungen aufwirft.

    Insbesondere ist völlig ungeklärt, ob der Angemessenheitsbegriff weiter an den des § 22 Abs. 1 SGB II anknüpft oder ob nach vorliegenden Erlass einer Satzung die Beurteilung der Angemessenheit durch den SGB II oder SGB XII Leistungsträger gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist.

    Es besteht ein höheres Risiko, dass die Satzung für nichtig erklärt wird, weil keine Heilungsmöglichkeit für Verfahrensfehler vorgesehen ist.
    Die inhaltlichen Anforderungen an die Satzung unterliegen rechtlichen Unsicherheiten, insbesondere ist das Verhältnis der §§ 22a ff. SGB II zu § 22 SGB II und der Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit der Satzungsregelungen ungeklärt.
    Das Bundessozialgericht hat bisher eine verlässliche Ermittlung einer Gesamtangemessenheitsgrenze für nicht realisierbar gehalten.
    Durch die Aufnahme einer solchen Grenze in das Gesetz wird diese aber für den Satzungsbereich legitimiert.
    Es fragt sich allerdings, ob dadurch auch die Rechtsprechung des Bundesozialgerichts in Frage gestellt wird, die sich auf die
    unverändert gebliebene Regelung des § 22 Abs. 1 SGB II bezieht.

    Das Grundproblem, ob sich eine solche Grenze überhaupt ermitteln lässt, besteht jedenfalls fort. Die Ermittlung sieht sich mit schwierigen Fragen konfrontiert. Welche Kriterien sind beispielsweise zugrunde zu legen, wenn ein Grenzwert für eine angemessene Bruttowarmmiete bestimmt werden soll? In der Regel stellen sich die Wohnungsmärkte, was die Bruttowarmmiete betrifft, als sehr heterogen dar, was grundsätzlich eine konkret-individuelle Festlegung der angemessenen Heizkosten erfordert.

    Das liegt nicht zuletzt an den stark unterschiedlichen Preisen und Preisentwicklungen der möglichen Energieträger, wie etwa Öl, Erd- bzw. Propangas, Strom, Kohle, Holzpellets, Petroleum usw. Weiterhin spielt die Isolierung eine entscheidende Rolle. Selbst Bruttowarmmieten für Wohnungen in einem Gebäude mit derselben Heizung können sich je nach Lage der Wohnung erheblich unterscheiden. deshalb scheint es nur in Ausnahmefällen möglich, eine Gesamtangemessenheitsgrenze festzulegen.
    In jedem Falle bedarf es dazu einer tiefgründigen Auseinandersetzung mit der Struktur der örtlichen Wohnungen.
    Der Gesetzgeber hat offen gelassen, was unter einer Quadratmeterhöchstmiete zu verstehen ist.
    Das betrifft vor allem die Frage, ob damit die Kalt-, Bruttokalt- oder die Bruttowarmmiete gemeint ist oder alle drei Möglichkeiten zur Wahl gestellt werden.
    Weitgehend unklar ist auch die Reichweite des § 22 a Abs. 3 SGB II. Danach sollen bei der Bestimmung der Angemessenheit die Verhältnisse des einfachen Standards auf dem örtlichen Wohnungsmarkt abgebildet werden.
    In welchen Fällen „ausreichend freier Wohnraum verfügbar ist“, hat der Gesetzgeber
    weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung näher konkretisiert. Der verfügbare Wohnraum spielt aber auch schon bei der Entwicklung eines Richtwertes
    für die Angemessenheit eine Rolle und ist hier genauso zu verstehen.
    Der Unterzeichner n geht folglich davon aus, dass der tatsächlich vorhandene,
    anmietbare Wohnraum gemeint ist.

    Auf welches Gebiet ist bei dieser Bestimmung abzustellen?
    Eine weitere Schwierigkeit liegt darin zu beurteilen, wann der verfügbare freie
    Wohnraum ausreichend ist.

    Den Ausgangspunkt, aber noch keine Lösung, bildet die
    Annahme, dass ausreichend freier Wohnraum dann vorhanden ist, wenn das
    Angebot von Wohnungen mit Preisen unterhalb der angestrebten Pauschale der
    Nachfrage entspricht. Nachfrager sind in diesem Fall die Leistungsberechtigten,
    deren Wohnkosten über der angestrebten Pauschale liegen würden.
    Wird die Pauschale genau in der Höhe festgelegt, in der Angebot und Nachfrage
    übereinstimmen, würde jedoch außer Betracht bleiben, dass es darauf ankommt, ob
    der freie Wohnraum auch tatsächlich von Leistungsberechtigten angemietet werden
    So begründe der
    Aufenthalt in einem Frauenhaus eine entsprechende vorübergehende Notwendigkeit
    kostspieliger Unterbringung. Nicht selbsterklärend sind die weiteren in der
    Gesetzesbegründung aufgezählten Beispiele. Hält sich eine leistungsberechtigte
    Person in einer Suchtklinik auf, trägt die Kosten für die Unterbringung in der Klinik
    grundsätzlich die Krankenkasse, sodass ein erhöhter Bedarf dann nicht vom SGB-II-
    Leistungsträger übernommen werden muss. Weiterhin erwähnt die
    Gesetzesbegründung noch einen abgesenkten Bedarf während der
    Berufsfindungsphase. Insoweit fehlt es bereits an der notwendigen Rechtsgrundlage
    für eine Absenkung. An dieser Rechtsgrundlage mangelt es aber auch in Fällen, in
    denen die Pauschale die tatsächlichen Wohnkosten erheblich übersteigt. Das Gesetz
    lässt auch insoweit keine Absenkung der Pauschale im Einzelfall zu.

    Unklar ist das Verhältnis zwischen der Öffnungsklausel für Pauschalierungen in
    § 22 a Abs. 2 Satz 2 SGB II einerseits und der Regelung für besondere Bedarfe in
    § 22 b Abs. 3 SGB II andererseits. Dabei ist zunächst zu beachten, dass die
    Öffnungsklausel nur für Pauschalierungen gilt, während die besonderen Bedarfe in
    beiden Satzungsformen (Angemessenheits- und Pauschalierungssatzung) geregelt
    werden sollen. Bei der Angemessenheitssatzung kann auch der Fall auftreten, dass
    die Angemessenheitsgrenze geringfügig unter den tatsächlichen Wohnkosten liegt
    und die Umzugskosten sich deshalb erst nach Jahren amortisieren würden. Dies
    wäre jedoch kein besonderer Bedarf bei den Kosten der Unterkunft und Heizung.
    Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, wäre die Festlegung von
    Toleranzbereichen, in denen trotz Überschreitung der Angemessenheitsgrenze die
    tatsächlichen Wohnkosten übernommen werden.

    Tatsächlich dürfte sich der Anwendungsbereich beider Vorschriften für den Bereich
    der Pauschalierungssatzung überschneiden, zumal § 22b Abs. 3 SGB II keine
    abschließende Aufzählung der besonderen Bedarfe enthält.

    Liebe Grüße Werner Oetken 01.09.2012

  4. Liebe Menschen

    problematisch erscheint der Hinweis des Gesetzgebers, dass eine eigene Satzungsermächtigung für die Träger der Sozialhilfe nicht erforderlich sei, da die Kommunen sowohl Träger der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII seien.7 Zwar trifft es zu, dass die kreisfreien Städte und die Kreise gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II nicht nur Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Hinblick auf die Kosten für Unterkunft und Heizung sind, sondern gem. § 3 Abs. 2 SGB XII grundsätzlich auch die örtlichen Träger der Sozialhilfe. Als solche sind sie gem. § 97 Abs. 1 und 3 SGB XII für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel und damit für die Übernahme der Unterkunftskosten zuständig. Sowohl § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II als auch die §§ 3 und 97 SGB XII sehen jedoch die Möglichkeit der abweichenden Regelung durch Landesrecht vor, so dass die Träger der Unterkunftskosten nach dem SGB II und nach dem SGB XII nicht unbedingt identisch sein müssen.

    Dies bedeutet, dass dem Leistungsträger nach dem SGB II durch die entsprechende Anwendung der von ihm erlassenen Satzung unter Umständen die Möglichkeit eingeräumt wird, über die Höhe der Leistungen eines anderen Trägers zu entscheiden.

    Liebe Grüße Werner Oetken 04.09.2012

  5. Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales

    Mario Czaja

    , Senator für Gesundheit und Soziales

    Oranienstraße 106
    10969 Berlin

    Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit
    Dr. Alexander Dix
    An der Urania 4-10
    10787 Berlin
    Tel.: +49 030 / 13889-0
    Fax: +49 030 / 215 50 50

    E-Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de

     

    Sehr geehrte Damen und Herren ,

    es wird beantragt,

    die vollständige Einsicht in

    interne Unterlagen , die im Zusammenhang mit der Fertigung der Verordnungzur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)

    vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

    stehen , verbunden mit dem Antrag der Abgabe einer Erklärung über die Vollständigkeit der zur Einsicht bereitgestellten Unterlagen.

    Es wird beantragt,

    die angeforderten Informationen und Verwaltungsverordnungen behördeninterner Unterlagen (Durchführungs-, Dienst- und Verwaltungsanweisungen, Gutachten, Stellungnahmen etc.)

    Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung – WAV)

    vom 03. April 2012 (GVBl. S. 99)

    zur Einsicht bereit zustellen , im Internet zu veröffentlichen.

    Es wird beantragt,

    die Veröffentlichung aller internen Dienstanweisungen im Zusammenhang mit der WAV2012 mit dem SGB XII Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII ) sowie der im Zweifel im Wochenturnus weiter erscheinenden Handlungsanweisungen

     

    Es wird beantragt,

    die SGB XII – Behörde zu verpflichten, die Datenbanken mit allen Durchführungshinweisen, Dienstanweisungen und Handlungsanweisungen fortlaufend zu aktualisieren.

    Es wird beantragt,

    sollten einzelne Dokumente aus schutzwürdigem Interesse der der Senatsverwalzung oder SGB XII – Behörde nicht ins Netz gestellt werden, muss die Behörde den Betroffenen darüber vierteljährlich in Kenntnis setzen..

     

    Es wird beantragt,

    die Bekanntmachung aller Unterlagen , Beschlüsse und Nebenabreden im Amtsblatt für Berlin und zusätzlich den Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu Kenntnis zugeben ,damit er diese Dokumente auf seinem Internet-Eingangsportal zugänglich machen kann

    In der Sache wird wie folgt

    vorgetragen :

    Die Senatsverwaltung weist nach vorliegenden Informationen die SGB XII – Träger an , die WAV weiter zu vollziehen, gegenüber SGB XII Berechtigten.

    Das verstößt gegen Artikel 20 Abs. 3 Grundgesetze und mißachtet Gerichtliche Ergebnisse im Normenkontrollverfahren L 36 AS 1162/12 NK

    Die WAV könne so das LSG Berlin-Brandenburg, auf die Bezieher von Sozialhilfe nicht angewendet werden.

    Denn dafür fehle es in der WAV 2012 an den juristisch erforderlichen Voraussetzungen.

    Die Kenntnis der Unterlagen ist erforderlich zur Rechtswahrnehmung und Rechtsverteiligung.

    Informationsfreiheit trägt dem Gedanke Rechnung, dass Grundlage eines demokratischen Gemeinwesens die Mitbestimmung und die Kontrolle der staatlichen Stellen durch mündige Bürger ist.

    Dies ist aber nur möglich, wenn die Bürgerinnen und Bürger auch umfassend über die Tätigkeit des Staates informiert sind.

    Informationsfreiheit prägt die öffentliche Meinung und fördert nachvollziehbares Handeln der öffentlichen Stellen. Sie ist das Grundprinzip einer transparenten und offenen Gesellschaft.

    Weitere Begründung folgt

    Berlin, den 06.09.2012

    Mit freundlichen Grüßen O e t k e

  6. Liebe Menschen

    problematisch erscheint der Hinweis des Gesetzgebers, dass eine eigene Satzungsermächtigung für die Träger der Sozialhilfe nicht erforderlich sei, da die Kommunen sowohl Träger der Kosten der Unterkunft nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII seien.

    Zwar trifft es zu, dass die kreisfreien Städte und die Kreise gem. § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II nicht nur Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Hinblick auf die Kosten für Unterkunft und Heizung sind, sondern gem. § 3 Abs. 2 SGB XII grundsätzlich auch die örtlichen Träger der Sozialhilfe.

    Als solche sind sie gem. § 97 Abs. 1 und 3 SGB XII für die Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel und die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel und damit für die Übernahme der Unterkunftskosten zuständig. Sowohl § 6 Abs. 1 Nr. 2 SGB II als auch die §§ 3 und 97 SGB XII sehen jedoch die Möglichkeit der abweichenden Regelung durch Landesrecht vor, so dass die Träger der Unterkunftskosten nach dem SGB II und nach dem SGB XII nicht unbedingt identisch sein müssen.

    Dies bedeutet, dass dem Leistungsträger nach dem SGB II durch die entsprechende Anwendung der von ihm erlassenen Satzung unter Umständen die Möglichkeit eingeräumt wird, über die Höhe der Leistungen eines anderen Trägers zu entscheiden.

    Der Bundesgesetzgeber gibt mit dem Satzungsmodell den Begriff der »Angemessenheit« und damit den Maßstab, an dem die Existenzsicherung im Bereich der Kosten der Unterkunft gemessen wird, in bestimmtem Umfang aus der Hand.

    Die Satzungslösung darf nicht dazu führen, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung im grundrechtsrelevanten Bereich der Existenzsicherung entäußert. Insoweit muss gewährleistet blieben, dass die für die Verwirklichung der Grundrechte wesentlichen Sachverhalte in einem Parlamentsgesetz geregelt werde

    Der Bundesgesetzgeber muss in § SGB_II § 22 b SGB II also entsprechende Vorgaben machen, um sicherzustellen, dass mit den einzelnen Satzungen vor Ort Ergebnisse erzielt werden, die den Anforderungen an existenzsichernde Leistungen entsprechen.

    Da § SGB_II § 22 Abs. SGB_II § 22 Absatz 1 SGB II unverändert fortgilt, sollte sich der Maßstab der »Angemessenheit« auch in den Satzungslösungen widerspiegeln müssen.

    Der Wille zu einer »verdeckten« Änderung des Begriffs der Angemessenheit in § SGB_II § 22 Abs. SGB_II § 22 Absatz 1 SGB II durch die Einführung abweichender Grundsätze im Bereich der Satzungsregelungen lässt sich – unabhängig davon, inwieweit verfassungsrechtliche Vorgaben dies erlaubten – an keiner Stelle des Gesetzgebungsverfahrens ersehen

    Ein Spielraum, den der Gesetzgeber in der Satzungslösung sieht, den die Angemessenheitsprüfung nach § SGB_II § 22 Abs. SGB_II § 22 Absatz 1 SGB II dagegen nicht bietet, ist schnell verortet:

    Nach § SGB_II § 22 a Abs. SGB_II § 22A Absatz 3 Satz 2 Nr. 1 SGB II soll die Bestimmung der Kosten der Unterkunft und Heizung durch Satzung die Auswirkungen auf den örtlichen Wohnungsmarkt hinsichtlich der Vermeidung von mietpreiserhöhenden Wirkungen berücksichtigen.

    Was damit gemeint ist, veranschaulicht § 22 b Abs. 1 Satz 3 1. Alternative SGB II:

    Der »Klarstellung« dient nach der Gesetzesbegründung diese die im Zuge der Ausschussberatungen eingefügte Regelung, wonach bei grundsätzlicher Anwendung der Produkttheorie auch eine abweichende Festsetzung von Quadratmeterhöchstpreisen ermöglicht werden soll.

    Hier geht es um die Klarstellung eines Spielraums, der offen von der Produkttheorie des BVerwG und BSG wegführt.
    Der Bundesgesetzgeber gibt aber mit dem Satzungsmodell den Begriff der »Angemessenheit« und damit den Maßstab, an dem die Existenzsicherung im Bereich der Kosten der Unterkunft gemessen wird, in bestimmtem Umfang aus der Hand.
    Delegiert der Gesetzgeber Normsetzung an die Träger funktionaler Selbstverwaltung, müssen die für den zu ordnenden Sachbereich wesentlichen Regelungsgegenstände, insbesondere soweit sie mit Grundrechtseingriffen verbunden sind, vom parlamentarischen Gesetzgeber »vorgesteuert« werden.

    Die vorliegende Berliner Satzungslösung führt dazu führen, dass der Gesetzgeber sich seiner Regelungsverantwortung im grundrechtsrelevanten Bereich der Existenzsicherung völlig entäußert.

    Weswegen folglich derlei Satzungsmachwerke rechtswidrig und damit nichtig sein dürften.

    Liebe Grüße Werner Oetken 07.09.2012

  7. Werner Oetken

    SG Berlin S 37 AS 30006/12: Berliner WAV – Wohnaufwendungenverordnung ist unwirksam

    Mittwoch, 6. März 2013
    SG Berlin: Berliner WAV – Wohnaufwendungenverordnung ist unwirksam
    Das SG Berlin hat mit Urteil vom 22.02.2013 die WAV Berlin – also die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch – im Rahmen einer inzidenten Normenkontrolle für unwirksam erklärt.

    Damit ist die Berechnung der Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger und Grundsicherungsempfänger wohl hinfällig.

    Sozialgericht Berlin, Urteil vom 22.02.2013 – S 37 AS 30006/12, Berufung zugelassen

    Zitat: Kaltmietpreise:

    Nach Einschätzung des erkennenden Gerichts kann weder aus den Daten der Berliner Mietspiegel, den diesen Mietspiegeln zugrunde liegenden empirischen Endberichten noch den IBB Wohnungsmarktberichten oder sonstigen greifbaren Erkenntnisquellen allein mit juristischem Sachverstand auf Angemessenheitswerte für Bedarfe nach § 22 SGB 1I geschlossen werden.

    Dazu bedürfte es umfangreicher, weiterer Ermittlungen unter Anwendung mathematischstatistischer Verfahren und einer auf Zwecke des SGB II bezogenen Prüfung des Berliner Wohnungsmarktes unter Einbeziehung von Wohnungssegmenten, die nicht im Mietspiegel erfasst werben (s. auoh dazu LSG Bayern vom 11.7.2012 – L 16 AS 127/10).

    Urteil SG Az.:
    S
    37
    AS
    30006112
    erklärt WAV2012 Berlin für unwirksam sonst auch hier nachlesen: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/?p=504

    Mit freundlichen Grüßen Werner Oetken

    Weitere Entscheidung:

    Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 10.01.2013 – S 205 AS 26758/12 ER

    § 6 Abs 7 der Wohnaufwendungenverordnung Berlin (WAV) ist nach summarischer Prüfung rechtswidrig und damit nichtig, da § 22b SGB II hierfür keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bietet – angemessene Unterkunftskosten bei Unterbringung in einem Wohnheim
    So die Rechtsauffassung des Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 10.01.2013 – S 205 AS 26758/12 ER

    1. Nach summarischer Prüfung ist § 6 Abs 7 WAufwV BE nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 22b Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) gedeckt.

    2. Jedenfalls ist § 6 Abs 7 WAufwV BE dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass die Übernahme der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Leistungsberechtigte auch ohne die Beteiligung der in der Verordnung genannten Stelle eine „reguläre“ Wohnung anmieten kann.

    Mit freundlichen Grüßen Werner Oetken

  8. Keine wirlich gute Entscheidung des LSG

    Doch einerseits hatte die Klage Erfolg, weil die WAV tatsächlich gekippt wurde, auf der anderen Seite urteilte das Gericht, dass diese „zu hoch angesetzt“ sei (Az.: L 36 AS 2095/12 NK)

    Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) unwirksam – lifePR) (Potsdam, 25.04.2013 )

    Der 36. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg in Potsdam hat heute die Berliner „Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch“ vom 3. April 2012 (Wohnaufwendungenverordnung, WAV) und die dort vorgesehenen Gesamtangemessenheitsgrenzen („Leistungssätze für Unterkunft und Heizung“) für unwirksam erklärt.

    In der WAV sind im Wesentlichen allgemeine Richtwerte festgelegt, bis zu denen Wohnkosten (Gesetzesbegriff: Bedarfe für Unterkunft und Heizung) für den Kreis der Leistungsberechtigten nach dem dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) jedenfalls übernommen werden.

    Im Normenkontrollverfahren nach § 55a Sozialgerichtsgesetz wird die Verordnung als solche und nicht der Einzelfall überprüft. Verhandelt wurde ein Antrag zweier Bezieher von Leistungen nach SGB II gegen das Land Berlin.

    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat die WAV für unwirksam erklärt, weil sie gegen höherrangiges Recht verstößt:
    (1) Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden für Leistungsberechtigte nach dem SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung, d. h. Miete und Heizkosten, anerkannt, soweit diese angemessen sind. Dies wird in zwei Stufen getrennt für Miete und Heizkosten geprüft. Zunächst ist zu fragen, ob der geschuldete Betrag (bzw der auf das Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft entfallende Anteil) allgemein als angemessen gelten kann (abstrakte Angemessenheit). In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Gesichtspunkte des Einzelfalls (etwa besondere Bedarfslagen älterer oder behinderter Menschen, Umzugshindernisse oder die fehlende Verfügbarkeit von Wohnraum, der den abstrakt angemessenen Bedarf entspricht) höhere – konkret angemessene – Leistungen rechtfertigen.

    (2) In § 4 WAV hat der Senat von Berlin abstrakt angemessene Bedarfe für Unterkunft und Heizung als Summe aus den Werten für Bruttokaltmiete und Heizkosten bestimmt (so genanntes Bruttowarmmietenkonzept).

    Diese Verfahrensweise führt nur dann zu gesetzeskonformen Ergebnissen, wenn beide Werte richtig hergeleitet sind, d. h. ausgehend von tatsächlichen, nach der gesetzlichen Regelung als angemessen anzuerkennenden Bedarfen bestimmt werden. Dem genügt der herangezogene Heizkostenwert nicht.

    Denn es wurde eine Missbrauchsgrenze verwandt, die nicht darauf abzielt und nicht dazu geeignet ist, einen angemessenen Heizbedarf darzustellen. Die daraus folgende Verzerrung ist so gravierend, dass der Summenwert – also die in der WAV als Richtwert ausgewiesene angemessene Bruttowarmmiete – keinen Bestand hat.

    (3) In der WAV kann immer nur bestimmt werden, welche Bedarfe abstrakt angemessen sind, denn konkret angemessene Bedarfe sind immer einzelfallbezogen zu bestimmen und vollständig anzuerkennen; sie können nicht pauschal festgelegt werden. Dagegen verstößt § 6 WAV, der für die dort genannten besonderen Bedarfslagen lediglich prozentual erhöhte Bedarfe vorsieht.

    (4) Die zu (2) und (3) mitgeteilten Unwirksamkeitsgründe sind „methodischer Natur“, betreffen also nur die Wirksamkeit der WAV als Rechtsverordnung. Sie besagen nichts darüber, ob die Verwaltung die für unwirksam erklärten „Leistungssätze“ durch höhere, gleiche oder niedrigere Werte ersetzt.

    Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Es kann dagegen Revision zum Bundessozialgericht eingelegt werden.

    Sobald die schriftlichen Entscheidungsgründe den Beteiligten bekannt gegeben sind, werden sie auf der Internetseite des Landessozialgerichts als Anlage zu dieser Pressemitteilung abrufbar sein.

    Aktenzeichen: L 36 AS 2095/12 NK

    Info:

    Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ist für die Entscheidung über die Gültigkeit der WAV erstinstanzlich zuständig aufgrund §§ 29 Abs. 2 Nr. 4, 55a Sozialgerichtsgesetz

    Quelle:

    Randbemerkung: Zu den Kritikpunkten des Gerichts zählten die Werte für Heizkosten, sagte der Vorsitzende Richter Wolfgang Düe am Donnerstag in Potsdam bei der Urteilsverkündung.

    Für die Verordnung seien keine angemessenen Werte ermittelt worden. Im Zweiten Sozialgesetzbuch sei aber festgelegt, dass angemessene Werte ermittelt werden müssen, hieß es.

    Liebe Grüße Werner Oetken 26.04.2013

    Hinweis:

    Mit den Leistungen für die Aufwendungen für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II und nach § 35 SGB XII wird das Grundbedürfnis “Wohnen” gedeckt (BSG Urt. v. 07.11.2006 – B 7b AS 10/06 R; BSG Urt. v. 17.12.2009 – B 4 AS 50/09 R), welches Teil des durch den Staat zu gewährleistenden Existenzminimums ist (BVerfG Urt. v. 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 Rn. 135; Piepenstock in jurisPK-SGB II, § 22 Rn. 31, 3. Aufl. 2012; Berlit in LPK-SGB II, § 22 Rn. 16, 4. Aufl. 2011; ders. info also 2010, S. 195; Knickrehm SozSich 2010, S. 191; Klerks info also 2011, S. 196; Putz SozSich 2011, S. 233; Kofner WuM 2011, S. 72).

    Liebe Grüße Werner Oetken 26.04.2013

  9. Die Berliner – Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für – sofort – unwirksam erklärt !

    Das Urteil gilt ab sofort!

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    die Berliner – Wohnaufwendungenverordnung (WAV) am 01. Mai 2012 in Kraft ,getreten wurde für den Bereich SGB XII am 17.10.2012 vom Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R für – sofort – unwirksam erklärt !

    Die Verhandlung begann um 11:00Uhr

    Das Verfahren wurde von Rechtsanwalt Kay Füßlein
    Scharnweberstraße 20 Ruf: 030/29381057
    Fax:030/29381059,10247 Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und mir insoweit gwonnen!

    Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 17.10.2013 die WAV Berlin für Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII für unwirksam erklärt und damit in diesem Bereich verworfen.
    Voraussetzung für deren Geltung ist nach § 35a SGB XII, dass in der Satzung nach § 22a SGB II Sonderregelungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden. Dem wird der einschlägige § 6 Abs 2 WAV nicht gerecht. Denn die in ihm enthaltenen Regelungen erfüllen nicht die Voraussetzungen, die an solche Sonderregelungen zu stellen sind und auch im Rahmen der Normgebung nach § 22a SGB II zu beachten sind.

    Es mangelt ‑ nach den nicht bestrittenen Feststellungen des LSG ‑ an den notwendigen tatsächlichen Erhebungen als Grundlage für die Bestimmung des vom Antragsgegner als angemessen angesehenen Wohnbedarfs insbesondere von älteren Menschen. Es ist nicht zu erkennen, worin die in § 6 Abs 2 WAV genannte Erhöhungsmöglichkeit der Richtwerte um bis zu 10 vom Hundert ihre tatsächliche Grundlage hat und wie sie abgeleitet wurde (vgl nur BVerfG vom 9.2.2010 ‑ 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09 ‑ BVerfGE 125, 175 = SozR 4‑4200 § 20 Nr 12 RdNr 171, 175: “keine Schätzung ins Blaue hinein”).
    (Quelle: BSG, Terminbericht vom 17.10.2013)

    Das Urteil gilt ab sofort.

    Hintergrund ist, daß – wie das LSG Berlin-Brandenburg bereits ausgeführt hatte, daß nicht die nach § 35a SGB XII genannten Bedarfe sich in der Verordnung wiederfinden. Auch hinsichtlich der Problematik der Heizkosten hat sich der 14. Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung kurz dahingehend geäußert, als daß der bundesweite Heizspiegel wohl keine Geltung beanspruchen kann, sondern kommunale Erkenntnisquellen vorliegen müssen, da sich das Heizverhalten witterungsbedingt bundesweit unterscheidet (dies ist in Berlin nach der
    DIN EN 12831 tatsächlich der Fall- hier ist z.B. eine andere Auslegung der thermischen Anlagen in Berlin also z.B. in Freiburg gefordert- sogenannte Heizlastberechnung (Klimazonen pdf des DWD).
    Bezeichnend ist, daß der Härtefallzuschlag von 10 % nach § 6 WAV nur auf Erfahrungswerten basiert. Das macht aber keine Sinn, wenn man das die Bildung von Bedarfssätzen eine realistische Schätzung bzw. statistische Grundlage verlangt und eben keine Schätzung.
    Nun gilt wohl für die laufenden Verfahren zumindest die gesicherte Erkenntnis, daß – da ja kein sog. schlüssiges Konzept für die Kosten der Unterkunft und Heizung vorliegt, daß sich die Kosten der Unterkunft nach § 12 WoGG zzgl. eines Sicherheitszuschlages von 10 % zzgl. Heizung zu zahlen ist.
    Hierzu bemerkte jedoch zutreffend der Senat, daß diese Sicherheitszuschlagsberechnung auch einer Fortentwicklung unterliegt, da diese Daten immerhin auch schon ein paar Jahre alt sind.
    Soweit die Regelungen auch den Rechtskreis der SGB II-Empfänger betrifft, hat das Gericht keine Entscheidung getroffen.
    Die Entscheidung ist nicht wirklich überraschend, da sich bereits nach der Entscheidung des Landessozialgerichtes in dieser Sache sich eine Unwirksamkeit abzeichnete (nur prozessual betrachtet die Sache etwas “unglücklich” war).
    Damit ist das Land nun zum dritten Mal mit der WAV vor einem Gericht gescheitert.
    Vielleicht geht ihm jetzt ein Licht auf.

    Mit freundlichen Grüßen
    Berlin, den 18.09.2013
    RA. Kai Füßlein und Werner Oetken

  10. Pressemitteilung :

    Liebe Menschen

    erneut und völlig unverforen , mißachtet die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales in Berlin die aktuelle Rechtssprechung des obersten Bundesgerichtes in Sozialangelegenheiten des BSG in alter und bereits bekannter Weise:

    Die Senatsverwaltung für Gesundheit erlaubte sich in der Vergangenheit bereits völlig über Rechtssprechung des Bundessozialgericht in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Unterkunftskosten hinweg zusetzen, dass in mehreren Urteilen am 19 Oktober 2010 feststellte (B 14 AS 16/09 R, B 14 AS 2/10 R, B 14 AS 65/09 R),dass die Ausführungsvorschriften (AV-Wohnen) zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises innerhalb des gesamten Stadtgebiets von Berlin nicht geeignet waren , da diese auf einem nicht schlüssigen Konzept beruhten und somit keine hinreichende Gewähr dafür boten dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Wohnungsmarktes damals wiedergegeben wurden.

    Das unschlüssiges Konzept mindestens für den SGB -XII -Bereich zur Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung in Berlin wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt.

    Der Sozialsenator Czaja möge und ist konkret aufgefordert, sich die Rechtssprechung des BSG , für Ihn auch verstehbar einmal besser erklären zu lassen, bevor er “Unsinn” in die Welt setzen läßt und ein entsprechendes Rundschreiben heute an die Berliner Jobcenter
    und Berliner Bezirksämter versandt hat

    Berlin, den 18.Oktober 2013

    Mit freundlichen Grüßen Werner Oetken

    xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

    Hier gehts zur beanstandeten Pressemitteilung der Berliner Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales:

    PM

    ****Anlässlich der gestrigen Verhandlung zur Berliner
    > Wohnaufwendungenverordnung (WAV) vor dem Bundessozialgericht teilt die
    > Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit:
    > *Wohnaufwendungenverordnung vom Bundessozialgericht bestätigt*
    > Die Wohnaufwendungenverordnung (WAV), also das Konzept zur Bestimmung
    > der Angemessenheit von Kosten für die Unterkunft und Heizung im Land
    > Berlin,hat weiterhin Bestand.Gestern fand vor dem Bundessozialgericht
    > (BSG) in Kassel die mündliche Verhandlung in dem ersten
    > Normenkontrollverfahren zur Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV)
    > statt. Weder die Höhe der Richtwerte der WAV noch das schlüssige
    > Konzept, das der WAV zu Grunde liegt, wurden vom BSG in Frage
    > gestellt. Die WAV bleibt demnach gültig und kann weiterhin von den
    > Jobcentern angewendet werden. Der Antrag, die
    > Wohnaufwendungenverordnung aufzuheben, wurde abgelehnt.
    > Das BSG wies in seiner mündlichen Urteilsverkündung darauf hin, dass
    > die in der WAV formulierte Übertragbarkeit auf das SGB XII angepasst
    > werden muss. Nach Eingang der schriftlichen Urteilsbegründung wird die
    > Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales prüfen, in welcher Form
    > hier eine rechtliche Klarstellung umgesetzt werden kann. Die Kosten
    > für Unterkunft und Heizung für Empfängerinnen und Empfänger nach dem
    > SGB XII, insbesondere also Ältere und voll Erwerbsgeminderte, werden
    > auf der Rechtsgrundlage des SGB XII weiterhin in Höhe der vom BSG
    > nicht kritisierten Richtwerte erbracht. Im Ergebnis ändert sich die
    > Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Betroffenen
    > nicht. Ein entsprechendes Rundschreiben wurde heute an die Jobcenter
    > Bezirksämter versandt.
    > Sozialsenator Czaja zum Urteil: „Unser schlüssiges Konzept zur
    > Bestimmung der Angemessenheit von Kosten für Unterkunft und Heizung
    > wurde mit dem gestrigen Urteil höchstrichterlich bestätigt. Auch die
    > Kritik an der Übertragbarkeit auf das SGB XII ändert nichts an dem
    > Erfolg der Verordnung seit Inkrafttreten im Mai 2012. Dafür sprechen
    > auch die Zahlen: Die Zahl der Umzüge ist von Mai 2012 bis April 2013
    > im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 70% von 1229 auf 350
    > gesunken. Auch die Zahl der Kostensenkungen ist um circa 50% von
    > 23.582 auf 11.995 zurückgegangen. Die Befürchtungen der Kritiker, es
    > werde zu Tausenden von Umzügen durch die neue Verordnung kommen, hat
    > sich also nicht bewahrheitet.“
    > Allewesentlichen Elemente der Wohnaufwendungenverordnung beruhen auf
    > Vorgaben und Entscheidungen des Bundessozialgerichts zur
    > Angemessenheitvon Mietenin Berlin. So werden die Richtwerte
    > entsprechend der BSG-Rechtsprechung auf Grundlage des jeweils
    > aktuellen Berliner Mietspiegels und dem bundesweiten Heizkostenspiegel
    > berechnet. Die letzte Anpassung der Richtwerte gilt seit dem 01.
    > August 2013. In Berlin beziehen aktuell ca. 300.000
    > Bedarfsgemeinschaften(ca. 550.000Personen) nach dem SGB II und ca.
    > 50.000 Personen nach dem SGB XII Leistungen für die Unterkunft und
    > Heizung.

    > Mit freundlichen Grüßen,
    > Franciska Obermeyer
    > Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales
    > Pressesprecherin / Leiterin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
    > Oranienstr. 106
    > 10969 Berlin
    > T +49 30 9028 1135
    > M +49 160 904 831 21

  11. Pressemitteilung : Bundessozialgericht in Kassel B 14AS 70/12 R

    Liebe Menschen

    das Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel B 14AS 70/12 R war nach der Entscheidung des Landessozialgerichts vom August 2012 in der gleichen Sache absehbar.

    Mit der völlig untauglichen WAV 2012 und alten Mietenwerten wollte der Berliner Senat die Höhe der Kosten der Unterkünfte -KdU – im Land Berlin schnell mal neu festlegen und gleichzeitig die von Ihm bereits mit der AV -Wohnen 2009 provozierte Klageflut eindämmen.

    Ein schlüssiges Konzept hat er allerdings nie vorgelegt.

    Der sehr gut bezahlte, aber eigentlich völlig untaugliche Sozial – Senator Czaja, klagt sich lieber mit Steuergeldern durch alle Instanzen – ohne Rücksicht auf die betroffenen Menschen, in Gestalt der Mieter in der Hauptstadt Berlin

    Ich bin für die umgehende Neuregelung mit regional klaren
    differenzierten Mietrichtwerten, die auch die konkrete Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt widerspiegelt.

    Grundlage dafür müssen seriöse Daten sein,die auf der Basis von transparenten und nachvollziehbaren und eines Verfassung konformen Verfahren erhoben werden.

    Berlin, den 18.Oktober 2013

    Mit freundlichen Grüßen Werner Oetken