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Menschenwürde & Stadt (1)

von Maja Binder, Erwerbslosenforum. Berlin*

Berlin – Blamage des Berliner Senats vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin- Brandenburg:  Der Normenkontrollantrag eines Sozialhilfebeziehers gegen die neue Wohnaufwendungenverordnung (WAV) des Berliner Senats für Arbeitslosengeld-II-  und Sozialleistungsbezieher ist nicht zulässig – weil die  Anwendung der aktuellen WAV auf Sozialhilfebezieher insgesamt nicht zulässig sei.
Abstract: Wer als Mieter in der Metropole Berlin auf Sozialhilfe angewiesen ist, dessen Wohnaufwendungen (Miete, Nebenkosten, Heizkosten) können nicht auf Grundlage der seit 1.Mai 2012 in Kraft getretenen „Wohnaufwendungenverordnung (WAV)“ des Berliner Senats festgelegt werden. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg anlässlich seines Urteils vom 21. August 2012 zu einem ersten gegen die WAV gerichteten Normalkontrollantrag dargelegt.

Da der Berliner Einreicher dieses Normenkontrollantrags selbst als erwerbsgeminderter Sozialhilfe bezieht, hat das LSG folgerichtig auch dessen Normenkontrollantrag als unzulässig deklariert. Dennoch werten wir dieses Urteil für den Antragsteller und alle auf Sozialhilfe angewiesenen Mieter_innen Berlins als einen wichtigen ersten Teilerfolg auf dem steinigen Weg, die menschenunwürdigen und häufig gar nicht erfüllbaren Vorgaben der Jobcenter und Sozialhilfeträger zum Wohnen rechtlich abzuwehren. 

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg liegt idyllisch im Grünen zwischen Berlin und Potsdam. Doch um diese nette Umgebung zu genießen, reichten an diesem schwülheißen 21. August die Hirnsynapsen nicht. Die gerade mal fünf Zuhörenden waren stattdessen vollauf beschäftigt, das vom vorsitzenden Richter Wolfgang Düe am Landessozialgericht (LSG) verkündete tricky Urteil zum einem Normenkontrollantrag nachzuvollziehen.

Dieser Normenkontrollantrag war von einem erwerbsgeminderten Sozialhilfebezieher aus Berlin eingereicht worden. Er wandte sich damit – wie inzwischen wohl sieben weitere Betroffene, die Normenkontrollanträge eingereicht haben – gegen die neue Berliner Wohnaufwendungenverordnung (WAV) . Mit dieser WAV glaubte der Berliner Senat für alle 375 000 Berliner Bezieher _innen von Arbeitslosengeld II ( „Hartz IV“) und Sozialhilfe-Berechtigten ab 1. Mai 2012 die Leistungssätze für Unterkunft und Heizung „rechtssicher“ festgelegt zu haben. Doch mit dem Urteil vom 21. August dürfte dieser obrigkeitsstaatliche Traum schon wieder ausgeträumt sein. Denn das Landessozialgericht (LSG) kam nun bereits bei der Prüfung des ersten eingereichten Normenkontrollantrags zum Ergebnis, dass diese WAV auf Bezieher_innen von Sozialhilfe und Grundsicherung nach dem SGB XII gar „keine Anwendung findet“.

Folgerichtig ergibt sich daraus auch das Urteil zum eingereichten Normenkontrollantrag , das in seiner apodiktischer Kurzform in der Pressemitteilung – lautet:
„Berliner Wohnaufwendungenverordnung: Normenkontrollantrag unzulässig“
Dieses Urteil mag für viele auf einen ersten Blick skandalös erscheinen. Doch schauen wir uns die bisher bekannt gewordene Argumentation des LSG kurz einmal genauer an:

Die WAV ist vom Berliner Senat für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), also für ALG-II-(„HartzIV“)-Berechtigte, und nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII), also für Sozialhilfeberechtigte, zum 1. Mai 2012 erlassen worden.

Die WAV könne jedoch, so das LSG Berlin-Brandenburg, auf die Bezieher von Sozialhilfe nicht angewendet werden. Denn dafür fehle es in der WAV an den juristisch erforderlichen Voraussetzungen. Dafür müssten nämlich „Sonderreglungen für Personen mit einem besonderen Bedarf für Unterkunft und Heizung getroffen werden und dabei zusätzlich auch die Bedarfe älterer Menschen berücksichtigt werden“ (gemäß § 35a Satz 1 SGB XII).

Diese Bedarfslagen seien mit Härtefallklauseln, wie in der WAV (§ 6 Abs2 bis 4 WAV) formuliert, nicht hinreichend ermittelt. Eine Einzelfallprüfung reiche hierzu nicht aus. Vielmehr müssten für diese Personenkreise die Leistungsbedarfe je gesondert abstrakt erfasst werden. Dies sei in der WAV vollständig unterlassen worden.

Damit ist die WAV des Berliner Senats als Rechtsgrundlage zur Regelung der Kosten der Unterkunft für Leistungsbeziehende nach dem SGB XII jedenfalls schon einmal bis auf sehr viel Weiteres Schnee von gestern.

Weil aber auch der Einreicher dieses ersten Normenkontrollantrags selbst genau diesem Personenkreis angehört, auf den die WAV gar nicht angewandt werden kann, ist dieser Leistungsbezieher auch nicht befugt, ein Normenkontrollverfahren zu beantragen.

Gegen dieses Urteil stehe dem Betroffenen jedoch die Revision vor dem Bundessozialgericht zu. (Ob diese Revision auch für die Gegenseite, den Berliner Senat, möglich sein soll, stellt sich für die Schreibende im Moment gerade noch unklar dar: in der Pressemitteilung wird das bejaht, beim Verkündungstermin vor Ort schien es der Zuhörerin eher so, als ob der vorsitzende Richter dies in einem Nebensatz in Richtung des Vertreters des Berliner Senats verneint hätte.)

Das Landessozialgericht konnte daher anhand eines nicht zulässigen ersten Normenkontrollantrags nun auch noch keine inhaltliche Prüfung der WAV vornehmen. Es gilt dazu die Verhandlungen zu den weiteren Normenkontrollanträgen beim LSG abzuwarten.
Allerdings seien, das betonte der vorsitzende Richter gleich zweimal , auch allenfalls als abstrakt korrekt entwickelte Rechtsvorgaben jeweils immer nochmals dahingehend zu prüfen, ob sie auch den konkreten Gegebenheiten genügen.

Noch diese Woche soll die vollständige schriftliche Fassung des Urteils vom 21. August 2012 (mit dem Aktenzeichen L 36 AS 1162/12 NK) zum ersten die WAV betreffenden Normenkontrollverfahren auf der Internetseite des LSG Berlin-Brandenburg abrufbar sein.

http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/sixcms/media.php/4417/pressemitteilung_210812.pdf

Das Erwerbslosenforum rät allen von Kostenabsenkungs-Begehrlichkeiten des Jobcenters oder des Sozialhilfeträgers Betroffenen weiterhin dringend, auch kleine Absenkungsabsichten auf keinen Fall einfach hinzunehmen. Absolut wichtig ist es, so frühzeitig wie möglich, dagegen aktiv zu werden. Wer ein freundliches, aber letztlich äußerst heimtückisches Kostenabsenkungsschreiben des Jobcenters erhält, sollte unverzüglich beginnen, sich juristische Schützenhilfe für die inhaltliche Abwehr des Senkungsansinnens zu suchen. Das kann über das Forum unter www.elo-forum.org oder mithilfe einzelner Beratungsstellen vor Ort geschehen. Nur so kann in vielen Fällen das Schlimmste allenfalls noch auf juristischem Wege abgewendet werden – nämlich die eigene Wohnung und den angestammten Kiez Monate später zwangsweise verlassen zu müssen…
Dabei steigen die Mieten in Berlin weiter und weiter, ohne dass die Politiker oder wir als Basisbewegung dieser Profitmacherei mit unseren Mieten bisher einen wirksamen Riegel vorgeschoben haben. Deshalb ist die öffentliche Solidarisierung von uns allen mit jenen, deren Zwangsumzug bereits besiegelt scheint, so vordringlich. Und zwar solange das Drama, die eigene Wohnung und den angestammten Kiez zu verlieren, uns noch nicht allen direkt unterm eigenen Hintern brennt.

„Wir bleiben ALLE – keine Rendite mit der Miete!“ ist der Ruf der Stunde, der jeden Samstag beim gemeinsamen Berliner Mieterprotest auf der „Lärm-Demo“ parallel zu den hier beschriebenen Auseinandersetzungen auf juristischer Eben dem Senat und den Profiteuren des Berliner Wohnungsmarkts unüberhörbar entgegenschallt.

* Die Autorin ist keine Juristin sondern Soziologin. Die recdhtlichen Aussagen diees Artikel sind ohne Rechtsgewähr.