Zweckentfremdungssatzung: Erfolg für Bonner Mieter und Wohnungssuchende

Mittwoch, 12. September 2012, 22:41
Gebäudekomplex auf der Sternenburgstraße in Bonn steht schon lange leer (Foto: (C) Martin Behrsing)

Zweckentfremdungssatzung kann helfen, Wohnungsleerstände zu verhindern

Bonn – In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Wohnen wurde auf Antrag der Linksfraktion beschlossen, dass die Verwaltung nunmehr die erforderlichen Schritte zum Entwurf einer Zweckentfremdungssatzung einleiten wird. Damit wurde dem Anliegen der Linksfraktion Rechnung getragen, die bereits im März einen entsprechenden Antrag eingebracht hatte[1].

Die Verwaltung hatte inzwischen mitgeteilt, dass sie die Einführung einer Zweckentfremdungssatzung aus fachlicher Sicht für notwendig hält und bereits den Personalbedarf hierfür mit zwei Stellen beziffert. Auf Anfrage der Linksfraktion zum Wohnungsleerstand in Bonn teilte sie gestern außerdem mit, dass „im Bereich der frei finanzierten Wohnungen vielfach taktischer und / oder spekulativer Leerstand festzustellen“ sei[2]. Genau diesen Leerstand könnte eine Zweckentfremdungssatzung unterbinden.

Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Bonner Linksfraktion, Martin Behrsing:

„Der gestrige Beschluss ist ein Erfolg für Bonner Mieter und Wohnungssuchende, denn tatsächlich ist seit 2007 der Leerstand und auch die Umwandlung bzw. Umnutzung von Wohnraum deutlich angestiegen. Die gestern vorgelegte Antwort der Verwaltung zur großen Anfrage der Linksfraktion zum Wohnungsleerstand belegt unsere Beobachtungen am Bonner Wohnungsmarkt.

Allein im geförderten Wohnungsbau stehen derzeit 70 Wohnungen leer. Dabei stehen viele der Wohnungen in den letzten Jahren wegen der Spekulation auf die deutlich höheren Verkaufserlöse unvermieteter Objekte längerfristig leer. Eine Überprüfung eines Internetportals zum Verkauf von Eigentumswohnungen hatte an einem der letzten Stichtage ergeben, dass von 300 Verkaufsangeboten in nur 6 Fällen die Wohnungen vermietet waren.“

 

„Es muss endlich Schluss damit sein, dass Wohnungen einzig zum Zweck leer stehen, um damit hohe Erlöse zu erzielen. Auch die Umwandlung von Wohn- in Gewerbenutzung ist so nicht mehr hinnehmbar. Schon länger ist in Bonn für Gering- und Durchschnittverdiener kaum noch bezahlbarer Wohnraum zu bekommen. Eine Zweckentfremdungssatzung kann ein wirksames Instrument dagegen sein. Dies zeigte sich gerade in den Jahren als es bis 2006 noch eine Zweckentfremdungsverordnung des Landes NRW gab.“ so Behrsing abschließend.

[1] vgl. Antrag der Linksfraktion, Drs. 1210533, link

[2] vgl. Stellungnahme zu Große Anfrage „Wohnungsleerstand in Bonn“, Drs. 1212370ST2, link