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Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy

Ordnungsamt verbietet Zelt für inhaltliche Veranstaltung in Innenstadt

Besetzung trotz Verbot – Frankfurter Römerberg am 16. Mai 2012 – Foto: Martin Behrsing

Die Stadt Frankfurt blockiert erneut Blockupy-Veranstaltungen: In einem Gespräch über das Blockupy-Wochenende vom 20. und 21. Oktober hat das Ordnungsamt den Anmeldern mitgeteilt, dass die Stadt kein Zelt in der Frankfurter Innenstadt zulassen will. Als alternative Standorte schlugen die städtischen Vertreter das Areal bei der Jahrhunderthalle in Höchst oder den Festplatz am Ratsweg vor. Das Bündnis hat die Veranstaltung für den Römerberg oder – sollte das nicht möglich sein – alternativ für den Rathenauplatz angemeldet.

„Die Stadt Frankfurt hat nichts gelernt, die Blockupy-Verbotsorgie geht weiter“, stellte Willi van Ooyen fest, der für das Bündnis an dem Gespräch teilnahm. „Wie schon im Mai will die Stadt den Frankfurterinnen und Frankfurtern die Möglichkeit vorenthalten, sich selbst ein Bild von Blockupy zu machen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der europaweiten Verarmungspolitik ist in der Bankenmetropole offenbar nach wie vor unerwünscht.“

Das Blockupy-Bündnis will am 20. Oktober in einem Großzelt in der Innenstadt einen Teil der inhaltlichen Angebote nachholen, die während der Aktionstage im Mai wegen des städtischen Totalverbots ausfallen mussten. Am folgenden Sonntag, 21. Oktober, wollen die Aktivistinnen und Aktivisten erste Ideen für erneute Blockupy-Aktionstage im kommenden Jahr austauschen.

„Wir sind sicher, dass viele Menschen in Frankfurt und Umgebung wissen wollen, warum Blockupy die gegenwärtige Krisenpolitik in Europa ablehnt und welche Alternativen zu dem europaweiten Spardiktat wir diskutieren“, betonte Blockupy-Sprecher Christoph Kleine. „Dass die Stadt selbst diese inhaltlichen Veranstaltungen an den Stadtrand abschieben will, zeugt davon, dass in Frankfurt die Interessen der EZB und der Finanzwirtschaft immer noch höher gewichtet werden als demokratische Grundrechte.“

Zehntausende Menschen aus ganz Europa beteiligten sich vom 16. bis 19. Mai an den Aktionstagen in Frankfurt, zu denen das Blockupy-Bündnis unter dem Motto „Widerstand gegen das Spardiktat von Troika und Regierung – Für internationale Solidarität und Demokratisierung aller Lebensbereiche“ aufgerufen hatte. Trotz des umfassenden Versammlungsverbots der Stadt besetzten Demonstranten den Paulsplatz und Römerberg, immer wieder kam es in der Stadt zu spontanen Kundgebungen und Blockaden. Bei der – gerichtlich genehmigten – Abschluss-Demonstration gingen 30.000 Menschen auf der Straße. Von dem Blockupy-Totalverbot betroffen waren auch mehr als 70 politische und künstlerische Veranstaltungen: Podiumsdiskussionen, Workshops, Lesungen, Ausstellungen und Konzerte.

Weitere Informationen: http://blockupy-frankfurt.org