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Bonn: CDU und Grüne können Wohnungsmangel nicht erkennen

CDU und Grüne erklären, dass sie erst einen Beleg für die angespannte Situation im Bonner Wohnungsmarkt bräuchten.

Sozialer Wohnungsbau, Foto: siepmannH / pixelio.de

Zur Haltung der schwarz-grünen Ratsmehrheit, dass noch nicht belegt sei, dass der Wohnungsmarkt in Bonn angespannt ist, erklärt Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn:

Die Linksfraktion wirft der schwarzgrünen Mehrheit Verschleppungstaktik vor, um das heikle Thema des angespannten Bonner Wohnungsmarkt in die ferne Zukunft zu verschieben. Während die Verwaltung zum Antrag der Linksfraktion zur Erarbeitung einer Zweckentfremdungssatzung sogar mitteilte, dass sie den Vorschlag aus fachlicher Sicht begrüßt, wollten CDU Und Grüne nicht glauben, dass hierfür tatsächlich Bedarf bestehe.

So fordern CDU und Grüne zunächst einen Bericht zum Wohnungsmarkt von der Verwaltung ein und verhindern ein schnelles und konsequentes Handeln, um Wohnungssuchenden in Bonn zu helfen. Laut CDU und Grüne fehlten bislang „belastbare Zahlen, die einen angespannten Wohnungsmarkt in Bonn belegen.“[1].

„Damit sind CDU und Grüne stadtweit wohl die einzigen, die die angespannte Situation am Bonner Wohnungsmarkt nicht erkennen können. Vielleicht wohnen die schwarz-grünen Fraktionsmitglieder alle in Eigentumswohnungen oder leiden an Realitätsverlust?“ fragt sich Martin Behrsing, sozialpolitischer Sprecher der Linksfraktion Bonn.

„Unbegreiflich ist diese Sturheit vor allem, da die Verwaltung in der Fragestunde der gleichen Sitzung selbst mitgeteilt hatte, dass „im Bereich der frei finanzierten Wohnungen vielfach taktischer und / oder spekulativer Leerstand festzustellen ist“[2]“, so Behrsing weiter.

„Aber auch andere Indikatoren wie Mietspiegel und die dokumentierte, mangelnde Verfügbarkeit von Sozialwohnungen lassen hier keinen Zweifel darüber, dass es in Bonn an nutzbarem Wohnraum mangelt. Für mich ist das von Schwarzgrün ein unverständlicher Eiertanz, der zu Lasten von Bonner Mieterinnen und Mieter ausgetragen wird. Belastbare Zahlen, die einen angespannten Wohnungsmarkt in Bonn belegen liegen längst vor. Anders als die Grüne Ratsfraktion hat beispielsweise die Grüne Hochschulgruppe richtig erkannt, dass in einer im November 2011 vom AStA durchgeführten Umfrage einige Hundert Studierende über akuten Wohnungsmangel in Bonn klagten.[3] Insbesondere müssen sich die Grünen daher fragen lassen, ob sie ihren Wählern mit gutem Gewissen diese Art der Politik der Verschleppung noch zumuten können. Vorbei scheinen die Zeiten zu sein, wo sich Grüne zusammen mit Hausbesetzern und betroffenen Mietern gegen solche Missstände wehrten.“, so Behrsing abschließend.

 


[1] vgl. Pressemitteilung von CDU und Grünen v. 13.09.2012, link

[2] vgl. Stellungnahme zur Anfrage der Linksfraktion „Wohnungsleerstand in Bonn“, Drs. 1212370ST2, link

[3] vgl. Wahlzeitung zur SP-Wahl 01-2012, S. 13, link