Zum Tag der Einheit bundesweit „Rote Linie gegen Armut“*

Montag, 1. Oktober 2012, 15:01

In bundesweit 35 Städten gibt es anlässlich des 3. Oktobers, des „Tags der Deutschen Einheit“, Aktionen der Sozialproteste. Angesichts des seit dem Start der rot-grünen Agenda 2010 immer weiter um sich greifenden Niedriglohndschungels, in Form von Leiharbeit, Minijobs, Bürgerarbeit und weiteren kreativen Gestaltungen der Arbeitgeber, ziehen die Aktiven „ihre Rote Linie gegen Armut“. Sie fordern 10 Euro lohnsteuerbefreiten gesetzlichen Mindestlohn.

„Bei dem von uns geforderten gesetzlichen Mindestlohn käme ein vollzeit arbeitender Alleinstehender, also bei einer 38,5-Stundenwoche, auf mindestens 1.300 Euro netto“, teilt Frank Eschholz, Mitglied des Kampagnenrats für 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn, mit. „Damit der gesetzliche Mindestlohn lohnsteuerbefreit ist, muss der jährliche Grundfreibetrag auf rund 20.000 statt derzeit 8.000 Euro angehoben werden. Auch zum Beispiel kleine Selbständige würden davon profitieren. Die Steuerbefreiung des Existenzminimums für alle Erwerbstätigen ist eine Forderung, der niemand widersprechen kann. Die Erhebung von Einkommenssteuern muss beim darüber liegenden Einkommensbereich anfangen.“ „Am 3. Oktober wird einen Tag lang die Einheit Deutschlands mit Lobreden gefeiert werden. Das nützt niemandem etwas, wenn 365 Tage im Jahr die soziale Spaltung vertieft wird.“ streicht Helmut Woda vom Aktionsbündnis Sozialproteste den gewählten Zeitpunkt für die Aktionen heraus.

Zu dem Aktionstag ruft das bundesweite Netzwerk Aktionsbündnis Sozialproteste gemeinsam mit dem Kampagnenrat für 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn und 500 Euro Eckregelsatz auf.
Mit verschiedenen Aktionen, Infoständen und Unterschriftensammlungen beteiligen sich Initiativen in mindestens 35 Städten an den Aktionen.

Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.die-soziale-bewegung.de/2012/aktionstag-einheit