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Bußgeldbescheide gegen Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage im Mai

Foto: Martin Behrsing

Stadt versucht erneut, Protest gegen Krisenpolitik zu kriminalisieren
Frankfurt am Main – Mit scharfer Kritik hat das Blockupy-Bündnis auf Bußgeldbescheide reagiert, die die Stadt Frankfurt derzeit an Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Blockupy-Aktionstage im Mai verschickt. „Das ist erneut ein illegitimer Versuch, den demokratischen Protest gegen das Verarmungsregime der Troika in Europa zu kriminalisieren“, sagte Blockupy-Sprecher Roland Süß. „Doch unser Widerstand ist notwendig und legitim. Davon werden uns weder Bußgeldbescheide, noch grundrechtswidrige Aufenthalts- und Versammlungsverbote abhalten.“

„In ganz Europa wird Politik in der Krise mit Verboten und Gewalt autoritär durchgesetzt. Angesichts dessen müssen wir einen Schritt nach vorn machen und nicht zurück“, ergänzte Blockupy-Sprecherin Ani Dießelmann.

Das Frankfurter Ordnungsamt verschickt derzeit Anhörungsbögen an Menschen, denen vorgeworfen wird, sich während der Aktionstage trotz des städtischen Verbots versammelt zu haben. Laut dem Ermittlungsausschuss sind mittlerweile erste Bußgeldbescheide in Höhe von 223 Euro bei Betroffenen eingegangen.

Dem Versuch der Stadt, während der Aktionstage im Mai jeglichen Protest in Frankfurt zu unterbinden, haben Richter bereits mehrfach eine Absage
erteilt: Noch am Vortag der Proteste stellte das Frankfurter Verwaltungsgericht klar, dass die von der Polizei hundertfach erteilten Aufenthaltsverbote rechtswidrig seien, das Polizeipräsidium zog die Verbote daraufhin zurück. Am 10. Oktober erklärte das Gericht das Verbot der vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldeten Kundgebung auf dem Paulsplatz ebenfalls für rechtswidrig.

Blockupy-Sprecher Thomas Occupy: „Die Bußgeldbescheide zeigen, dass die Stadtregierung weit davon entfernt ist, selbstkritisch Lehren aus ihrer Blamage während der Blockupy-Tage und den Gerichtsurteilen zu ziehen.
Sie setzt offenbar weiter auf Abschreckung. Das wird nicht funktionieren. Wir kommen wieder.“ Das Bündnis plant für das Frühjahr
2013 erneut Aktionstage in Frankfurt. Das haben am Wochenende mehr als 500 Aktive bei einem Bewegungsratschlag beschlossen.

An den Aktionstagen vom 16. bis 19. Mai hatten sich zehntausende Menschen aus ganz Europa beteiligt. Trotz des umfassenden Versammlungsverbots der Stadt besetzten Demonstranten den Paulsplatz und Römerberg, immer wieder kam es in der Stadt zu spontanen Kundgebungen und Blockaden. Bei der – genehmigten – Abschluss-Demonstration gingen 30.000 Menschen auf der Straße. Die von Stadt, Land und Polizei angeblich befürchteten Krawalle blieben aus.

Das Blockupy-Bündnis wird getragen von Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener emanzipatorischer Gruppen und Organisationen, darunter die Interventionistische Linke, Attac, Occupy Frankfurt, Gewerkschaften, das Erwerbslosen-Forum Deutschland, die Partei „Die Linke“ und – neu dazu gekommen – das Netzwerk Friedenskooperative und das Bündnis „Ums Ganze“.

Weitere Informationen:

www.blockupy-frankfurt.org