Neues Bündnis stellt sich vor: Hartz IV-Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Leben

Donnerstag, 6. Dezember 2012, 11:49

Das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordert eine Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Als Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen wollen wir gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in unserem Land zum Leben braucht. Die zunehmende Spaltung in Reich und Arm bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die vom Bündnis vorgelegte Analyse des derzeitigen Regelsatz-Systems zeigt, wie wenig die Bundesregierung  die tatsächlichen Bedarfe zum Leben berücksichtigt hat. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, Kranke oder behinderte Menschen und Flüchtlinge stehen am Ende einer Armutsspirale, die bei unfairen Erzeugerpreisen beginnt und sich über Billigstlöhne in der Verarbeitungs- und Handelskette millionenfach fortsetzt und die Ausplünderung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung regionaler Märkte in Kauf nimmt.

Ob Mensch Arbeit hat oder nicht, ob Flüchtling oder nicht: Ein menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht, das für alle gilt. Neben einer armutsvermeidenden öffentlichen Infrastruktur, etwa für Bildung und Gesundheit, braucht es deshalb ein Update der Regelsätze. Hierzu fordern wir konkret:

1.    Eine transparent ermittelte gesetzliche Neubestimmung des Existenzminimums auf Basis von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission („Bedarfs-TÜV“).
2.    Jährliche Anpassung der Regelsätze allein auf Grundlage der Preisentwicklung. Der jetzige Anstieg der Strompreise zeigt, dass ohne aktuelle Preisanpassung Bedarfe faktisch nicht gedeckt werden können.
3.    Extraleistungen, insbesondere für langlebige Gebrauchsgüter. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, hat sich als lebensfremd erwiesen.
4.    Die Umsetzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle hier lebenden Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen und ein gleicher Zugang aller zu Existenzsicherungsleistungen zu garantieren.

4 Antworten zu: Neues Bündnis stellt sich vor: Hartz IV-Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Leben

  1. Wird doch sowieso alles wieder wegsanktioniert, deshalb ist es mir schon fast egal 🙁

  2. Aus der Quer 4 (2012)
    „… Wie es weitergeht, wissen wir auch noch nicht so genau.
    Aber eins wissen wir schon: Den weiteren Verlauf der
    gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um ein menschenwürdiges
    Leben für alle können wir nur beeinflussen,
    wenn wir uns einmischen – einigermaßen geschlossen
    und ziemlich entschlossen.
    Die Diskussion ist eröffnet.“

    _______

    Bitte Herr Behrsing, wo gab es eine Diskussion, pardon wo gibt es eine Diskussion darüber?
    Bei der ALSO finde ich nichts, im Elo-Forum eine Antwort von Saida25, Lebensmüh schreibt auch nur einen Satz.

    Auf der Webseites des Bündnisses gibt es nur die unterdrückte Kommentarfunktion.

    Es sollte wohl bei der ALSO heißen, der Wahlkampf ist eröffnet.
    Was heißt Antwort im Elo-Forum?
    Wann beginnt eine Diskussion?

    Warum nennt man beim Mindestlohn keine Zahl?
    Welche Rolle spielten die Erwerbslosen im Bündnis?
    Welche Rolle die anderen?

  3. Die Deutschen sind nur noch nicht soweit um auf die Straße zu gehen um alles zu verwüsten wie zb in griechenland und frankreich.Es kann nicht wirklich jemand davon leben aber irgendwann lässt sich auch der letzte bürger diese verarsche mit der Politik nicht mehr gefallen und dann sehen unsere dörfer genauso aus wie in griechenland und wer draufhaut der bekommt was griechenland hat es doch vorgemacht

  4. In der Broschüre auf Seite 10 kann man lesen:
    „Neben anderen Maßnahmen, etwa zur Re-Regulierung der geringfügigen Beschäftigung oder der Leiharbeit ist die Einführung eines existenzsichernden gesetzlichen Mindestlohns von zentraler Bedeutung. Dessen Höhe muss so bemessen sein, dass zumindest alleinstehende Vollzeitbeschäftigte unabhängig von Hartz IV leben können.“
    (http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/wp-content/uploads/broschuere_existenzminimum.pdf)
    Da genau so die Entgelte im 2. und 3. Arbeitsmarkt bemessen waren (zuletzt bei der Bürgerarbeit 900 bzw. 720 Euro Brutto), fand ich es schon sehr bedenklich, dass sich nicht nur Erwerbslosenorganisationen für das Veröffentlichen des Kombilohnangebotes gemeinsam mit der Wohlfahrts-, Sozial- und Zwangsbeschäftigungsmafia engagiert haben sondern auch die Gewerkschaften sich hinter dem DGB versteckend.
    Eine Zustimmung innerhalb der KOS (www.erwerbslos.de) hatte es wohl gegeben, aber eine Diskussion in den Einzelgewerkschaften über das Positionspapier nicht, im Gegenteil (oder?).
    „Paraphieren erst mal und danach Euch immer noch darüber beklagen können“ wie über HartzIV und gegen die Agenda 2010.
    Aber „die Täter sind unter uns“ und sie sind nicht nur allein in der SPD und allein in der Dachorganisation DGB zu suchen.
    Wo bleibt eine Diskussion darüber, welche Rolle die Sozialprofis spielten und spielen, die einen Regelsatz etwas über 400 Euro und ein lohnsteuerbehafteten Mindestlohn in Höhe von nur 8,50 Euro forderten und fordern.
    Welche wahren Interessen haben die Akteure am Armutsmarkt?
    Reputation ist doch nur die eine Seite, materielle Interessen spielen doch die größte Rolle, und genau diese Interessen waren und sind es, die die Bündnispartner wieder zu Profiteuren werden lässt.
    Die Erwerbslosen, Hungerrentner und die Sozialhilfe-Empfänger, Migranten mit und ohne Papiere hier und die von Land und Rechten „Befreiten“ in Europa und weltweit sind die Verlierer.
    Die noch regulär Beschäftigten werden weiter durch Kombilöhner unter Druck gesetzt durch dieses „DGB“-Papier. Und der DGB mit seinen Bürokraten auch in den Einzelgewerkschaften macht weiter, der 14.11.2012 war ein Triumph für die Erben von Noske, Ebert und Scheidemann.
    Vor 100 Jahren gab es einen Beschlussantrag zum Ausschluss solcher Aristokraten.
    Irgendwann wurde in einer „Krise“ der Ausspruch geprägt „der Hauptfeind steht im eigenen Land“.
    Für das Kapital ist dies selbstverständlich, nur nicht für die Betroffenen der Gegenseite.
    Diese werden entwaffnet durch das Positionspapier.