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Neues Bündnis stellt sich vor: Hartz IV-Regelsätze gewährleisten kein menschenwürdiges Leben

Das neu gegründete „Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum“ fordert eine Neubestimmung des sozio-kulturellen Existenzminimums. Als Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaften, Wohlfahrts- und Sozialverbände, Bauern- und Umweltverbände sowie Flüchtlingsinitiativen wollen wir gemeinsam eine gesellschaftliche Debatte anstoßen, wie viel ein Mensch in unserem Land zum Leben braucht. Die zunehmende Spaltung in Reich und Arm bedroht den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.

Die vom Bündnis vorgelegte Analyse des derzeitigen Regelsatz-Systems zeigt, wie wenig die Bundesregierung  die tatsächlichen Bedarfe zum Leben berücksichtigt hat. Hartz IV- und Sozialhilfeberechtigte, von Armut bedrohte RentnerInnen, Kranke oder behinderte Menschen und Flüchtlinge stehen am Ende einer Armutsspirale, die bei unfairen Erzeugerpreisen beginnt und sich über Billigstlöhne in der Verarbeitungs- und Handelskette millionenfach fortsetzt und die Ausplünderung natürlicher Ressourcen sowie die Zerstörung regionaler Märkte in Kauf nimmt.

Ob Mensch Arbeit hat oder nicht, ob Flüchtling oder nicht: Ein menschenwürdiges Leben ist ein Grundrecht, das für alle gilt. Neben einer armutsvermeidenden öffentlichen Infrastruktur, etwa für Bildung und Gesundheit, braucht es deshalb ein Update der Regelsätze. Hierzu fordern wir konkret:

1.    Eine transparent ermittelte gesetzliche Neubestimmung des Existenzminimums auf Basis von Empfehlungen einer unabhängigen Kommission („Bedarfs-TÜV“).
2.    Jährliche Anpassung der Regelsätze allein auf Grundlage der Preisentwicklung. Der jetzige Anstieg der Strompreise zeigt, dass ohne aktuelle Preisanpassung Bedarfe faktisch nicht gedeckt werden können.
3.    Extraleistungen, insbesondere für langlebige Gebrauchsgüter. Die Idee, aus dem Regelsatz noch Geld ansparen zu können, hat sich als lebensfremd erwiesen.
4.    Die Umsetzung des Grundrechts auf ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle hier lebenden Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz ist abzuschaffen und ein gleicher Zugang aller zu Existenzsicherungsleistungen zu garantieren.