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Berlin: „Diese Regierung macht uns arm! “

Lautstarker Protest dagegen  am 16.03.  vor dem Amtssitz des Senators für Soziales
Autor: Erwerbslosenforum.

Berlin – Bei strahlendem Winterwetter zogen am Samstag, 16.03.2013 rund 1000  mit Töpfen und Trillerpfeifen Krach machende Stadtbewohner_innen vom Kottbusser Tor zum Amtssitz des Berliner Senats für Soziales. Sie machten damit ihrem Unmut über die drückende unsoziale Verwaltung der Stadt durch den Senat Luft. Aufgerufen hatten Berliner Nachbarschaftsinitiativen , migrantische Gruppen, das Bündnis gegen Zwangsräumungen, Ausschüsse der Gewerkschaften und der Landesarmutskonferenz sowie unabhängige Erwerbsloseninitiativen. Dabei war auch das Erwerbslosen Forum Deutschland mit dem Erwerbslosenforum.Berlin.

Das gemeinsame Motto „Hohe Mieten – Niedrige Löhne -Jobcenter Stress! – Diese Regierung macht uns arm“ leuchtete weithin vom Fronttransparent. Und dieses Motto setzte sich  in unzähligen fantasievollen Schildern und Fahnen über den langen Demozug hinweg fort. Zwischendurch wurde auch aus dem Lautsprecherwagen klargemacht: „Die Berliner Regierung aus CDU und SPD lässt uns Berliner und Berlinerinnen am Essen sparen. Die Mieten können wir nicht mehr bezahlen. All die Sorgen um unsere Existenzsicherung machen uns krank. Die Gesetze machen uns arm. Die Jobcenter behandeln uns respektlos. Wir verlieren unser Zuhause. Senator Czaja (CDU) und sein Staatssekrettär Büge (ebenfalls CDU und Mitglied in einer rechtsradikalen Burschenschaft) sind für die realitätsfernen Sätze der KdU (Kosten der Unterkunft) in der WAV (Wohnaufwendungenverordnung) verantwortlich. Senatorin Kolat (SPD) vom Senat für Arbeit ist verantwortlich für Dumping-Löhne durch Leiharbeitszwang und Joboffensive.“

Bei der Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße angekommen wurden flugs zehn Thesen am Gebäude der Senatsverwaltung festgemacht. Sie prangerten die Versäumnise des Senats und deren Folgen für die Erwerbslosen, für die armen Rentner und die prekär Beschäftigten auf dem Berliner Wohnungsmarkt und in den Berliner Jobcenter an. Dass diese Diskriminerung all jene Einkommensarmen mit migrantischer Herkunft noch härter trifft, wurde dem Senat ebenfalls deutlich an die Wand geheftet.

„Wahlkampffloskeln und Hinhaltetaktiken können wir nicht gebrauchen. Der Senat hat kein Konzept, dass unsere Lebensrealität berücksichtigt. Aus der Parallelgesellschaft der Berufspolitiker erwarten wir keine Impulse mehr für ein soziales und solidarisches Berlin. Wir erwarten jedoch, dass Forderungen, die von uns entwickelt werden, gehört und umgesetzt werden! “ sagte Detlev K. vom Organisationsbündnis. Und solange das nicht der Fall ist, versprachen die Teilnehmendem in einem immer wieder aufbrandenen unüberhörbarem Chor, dass sie alle wieder und wieder kommen werden. Solange bis die Stadt sozial umgebaut ist. Mit diesem Versprechen endete diese eindrucksvolle Demonstration.

Für jene, die anschließend trotz der aufziehenden Kälte noch zurück zum Kottbusser Tor fanden, rundete sich der Protesttag mit italienischen Widerstandsliedern und einer Session von Raputation am Gecekondu, dem permanenten Protestcamp der Mietergemeinschaft Kotti&Co.