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Schwarzer Wahlsonntag

Kommentar zur Bundestagswahl von Edith Bartelmus-Scholich

Schon lange vor dem vorläufigen Endergebnis steht fest, dass die Unionsparteien mit Angela Merkel die Bundestagswahl gewonnen haben. Die Union wird mit mehr als 8% Stimmenzuwachs deutlich stärkste Fraktion im kommenden Bundestag werden, selbst wenn jetzt noch nicht klar ist, ob die ca. 42% Stimmenanteil für die absolute Mehrheit an Sitzen reichen wird.

Eine absolute Mehrheit für die Unionsfraktion könnte möglich werden, falls, wie sich zur Stunde abzeichnet sowohl die FDP als auch die AfD knapp an der 5%-Hürde scheitern. Das Wahldebakel der FDP, die 10% verliert, löst keine ungeteilte Freude aus, denn mit der rechtspopulistischen AfD erwächst gleichzeitig eine unberechenbare Kraft rechts von der Union. War es 2009 den im Bundestag vertretenen Parteien, vornehmlich der FDP und der Partei DIE LINKE., noch weitgehend gelungen die ProtestwählerInnen zu binden, so ist nun deren erster Adressat die AfD.

Klar ist damit, dass die Polarisierung in Politik und Gesellschaft ausgelöst durch die ungebrochene Umverteilung von unten nach oben noch anhält und dass die ProtestwählerInnen nachdem sie zwischenzeitlich FDP und Linkspartei und bei einigen Landtagswahlen auch den Piraten zu achtbaren Wahlerfolgen verholfen hatten nun auf dem Marsch ganz nach rechts sind. Von der AfD wird die nationale Karte gespielt, sie ist nachweislich für rechtsradikale Agitatoren offen und wird so einen Teil des Protestpotentials in Deutschland auf „rechts außen“ orientieren.

Das Aufkommen der AfD, die ca. 360.000 Stimmen von bisherigen WählerInnen der Linkspartei erhalten hat, zeigt, dass es dieser seit 2005 nicht gelungen ist unzufriedene BürgerInnen mit den Eckpunkten linker Kritik an Gesellschaft und Wirtschaft ausreichend vertraut zu machen und somit als dauerhaftes Wählerpotential bei der LINKEN zu binden. Die Partei hat hier eine Aufgabe, der sie sich stellen sollte, nicht nur, weil dann die eigenen Wahlergebnisse besser ausfallen werden.

Links von der Union kann sich niemand über einen wirklichen Wahlerfolg freuen. Die SPD erzielt zwar einen kleinen Zuwachs von 2,5% kommt aber mit ca. 25,5% nicht mehr an die Ergebnisse heran, die sie vor der von ihr zu verantwortenden Agenda 2010 hatte. Vier Jahre in der Opposition und eine Wiederannäherung an die Gewerkschaften reichen ihr nicht um wieder als soziale Kraft wahrgenommen zu werden.

Bündnis 90 / Die Grünen verloren ungefähr so viel wie ihr potentieller Koalitionspartner SPD zugewann. Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen haben Debatte um ehemalige Positionen zum Kindesmissbrauch und der Vorschlag eines veganen Kantinentags pro Woche der Partei Sympathien gekostet. Ausschlaggebender war jedoch, dass die Partei deren WählerInnen über das höchste Prokopf-Einkommen aller Parteien verfügen, diese mit Vorschlägen zu Steuererhöhungen für Besserverdienende verunsichert hat. Hier zeigt sich, dass die grüne Basis die eigenen materiellen Interessen nicht anknabbern lassen will.

Auch DIE LINKE. hat heftige Verluste hinnehmen müssen. Mit ca. 8,6% verliert sie nicht nur mit 3,3% fast ein Drittel ihres Stimmenanteils von 2009, sondern landet auch noch 1,3% unter dem Ergebnis der Bundestagswahl von 2005. Sie gibt dabei nicht nur viele Stimmen an die rechtspopulistische AfD ab, sondern bei steigender Wahlbeteiligung auch an das Lager der NichtwählerInnen. Es ist ihr in den letzten acht Jahren trotz Wirtschafts- und Finanzkrise nicht gelungen ihre WählerInnen-Basis zu verbreitern. Ganz im Gegenteil: Ihre WählerInnen-Basis schwindet. Das aktuelle Wahlergebnis spiegelt dies wieder.

Dass es keinen Wahlerfolg für die Parteien links von der Union zu feiern gibt, unterstreicht nicht nur das Wahlergebnis für CDU/CSU, sondern einmal mehr, die etwa 9,5% Stimmenanteile, die auf FDP und AfD entfielen und die nun nicht parlamentsrelevant werden. Die WählerInnen setzen damit eine Besorgnis erregende politische Rechtstendenz – auch wenn schließlich eine rechnerische Mehrheit gegen die Union im Bundestag darstellbar werden sollte.

Edith Bartelmus-Scholich, 22.9.13