Strafanzeige gegen Pro-NRW Bonn wegen Volkverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Asylbewerber gestellt

Mittwoch, 21. Mai 2014, 11:51
Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt

Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt

Bonn – Gestern hat der Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland, Martin BehrsingStrafanzeige gegen Detlef Schwarz, Vorsitzender PRO-NRW-Kreisverband Bonn, und andere wegen Verdacht auf Volksverhetzung und Aufruf zur Gewalt gegen Asylbewerber gestellt.

Hintergrund sind die seit dem 19.05.2014 in Bonn an der Kölnstraße in Höhe der Otto-Hahn-Straße hängenden Plakate des Pro-NRW-Kreisverbandes, die dazu geeignet erscheinen, Volksverhetzung und Aufforderung zur Gewalt gegen Asylbewerber zu betreiben. Dies wird dadurch verstärkt, dass zuerst ein Plakat mit der Aufschrift „Bürgermut stoppt Asylantenflut – PRO NRW“, gefolgt von einem Plakat: „Wut im Bauch Lass es raus – PRONRW“ gehangen wurde. (Bilder: http://kurz-link.de/i8NmR )

Dazu Martin Behrsing. Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Diese beiden Plakate in Union verfolgen m. E. eindeutig die Absicht, die oben genannten Straftatbestände zu provozieren. Ich gehe davon aus, dass mit solchen Absichten das Recht auf freie Meinungsäußerung in strafrechtlich relevantem Maße überschritten ist. In der Zusammenschau geht von beiden Plakaten eindeutig die Aufforderung aus, die von Pro-NRW wahrgenommene „Asylantenflut“ per „Selbstlynchjustiz“ zu stoppen. Gleichzeitig werden in volksverhetzender Weise Asylbewerber diskriminiert, indem das Bild der „Asylantenflut“ beschworen wird. Die objektiven Tatsachen, die auch dem PRO-NRW Kreisverband Bonn bekannt sein dürften, lassen in keiner Weise den Schluss zu, dass man auch nur im Ansatz weder von einer „Asylantenflut“ sprechen kann, die gestoppt werden muss, noch dass man das Recht hat, potenzielle Wähler diesbezüglich aufzufordern, „die Wut im Bauch rauszulassen“.

Die ist nach meiner Meinung nicht mehr durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, sondern ist ein Aufruf, der Gewalt gegen Menschen legitimiert. Dies ist mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar.

Deshalb habe ich die Staatsanwaltschaft auch gebeten zu prüfen, ob die sofortige Entfernung der Plakate aufgegeben werden kann, bevor der Kommunal- und Europawahlkampf zu Ende geht.

Ebenfalls habe (20.05.2014) den Staatsschutz der Polizei Bonn darüber informiert. Dieser empfahl mir, auch diese Strafanzeige zu stellen und meine Anzeige öffentlich zu machen. Meiner Meinung nach sind mit einem solchen Wahlkampf die Grenzen des schlechten Geschmacks bei Weitem überschritten. Hier wird Rassismus befördert. Gerade Bonn zeichnet sich dadurch aus, dass es eine Willkommenskultur gibt und die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen gelingt. Dafür bedanke mich bei allen beteiligten Akteuren sehr. Umso muss diese Aussaat des provozierenden Hasses auch strafrechtlich bekämpft werden. Unsere Gesellschaft braucht so etwas nicht.“