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Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß

Bonn – Der heute vom Bundesverfassungsgericht vorgelegte Beschluss zu den Regelsätzen bei Hartz IV stößt auf massive Kritik beim Erwerbslosen Forum Deutschland. „Erneut zeigten die höchsten Richter, dass sie sich in anderen Sphären bewegen als Menschen in bitterer Armut“, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. Dabei liegen dem Bundesverfassungsgericht sehr aufschlussreiche Expertisen vor, die aufzeigen, wo konkret Mängel bestehen. Diese Mängel konnte oder wollte das höchsten Gericht jedoch nicht anerkennen. An dieser Expertise (Bündnis für ein menschenwürdiges Existenzminimum http://www.menschenwuerdiges-existenzminimum.org/allgemein/20131031228.html ) war das Erwerbslosen Forum Deutschland zusammen mit anderen Erwerbslosennetzwerken, den Gewerkschaften, Bauernverbänden und den Wohlfahrtverbänden beteiligt.

 

Dazu Martin Behrsing: Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Die Hartz IV-Armut ist verfassungsgemäß und damit letztendlich auch das gesamte Agenda- 2010 -System, das zunehmend mehr Menschen in Armut und prekäre Lebenslagen gebracht hat. Eine systemkonforme Entscheidung, ganz im Sinne der jetzigen Regierung, deren Handeln im Interesse steht, die stärkste und politisch einflussreichste Wirtschaftsmacht in Europa zu sein. Der dabei erzeugte Reichtum kommt jedoch nur wenigen zu gute. Die Entscheidung ist somit ein Freibrief für ein ‚Weiter so! ‘.“