Arbeitsministerin Nahles erteilt Erwerbslosenverbänden eine Abfuhr für einen Gesprächstermin

Montag, 29. September 2014, 00:50

Donnerstag 02.Oktober bundesweiter Aktionstag – AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter (3) in schon 30 Städten

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat eine Anfrage der bundesweiten Erwerbslosenverbände (1) nach einem Gesprächstermin eine Absage (2) erteilt. Die Erwerbslosengruppen wollten mit der Arbeitsministerin über die sogenannten Rechtsvereinfachungen im Hartz IV-System sprechen. „Die Ministerin bedauert, dass Sie (sic!) vor dem Hintergrund der umfangreichlichen Verpflichtungen, die sie wahrnehmen muss, leider einen Termin nicht ermöglichen kann“, hieß es in einem Schreiben an das Erwerbslosen Forum Deutschland. Die Initiative hatte im Auftrag der bundesweiten Erwerbslosenverbände eine entsprechende Anfrage an die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gerichtet. „Offensichtlich gibt es derzeit kein Interesse über die sogenannten Verschärfungen im Hartz IV-System mit den Vertretern von Betroffenen noch mit der parlamentarischen Opposition zu sprechen. Das soll alles im Hintergrund ablaufen, damit bloß kein größere Öffentlichkeit hergestellt wird und dann vollendete Tatsachen geschaffen werden, die dann glatt Sondergesetze für Menschen in Armut sein werden. Die Arbeitsministerin wird es allerdings von uns aus nicht so einfach haben,“ sagte Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.

Hintergrund:

Im vergangen Jahr legte eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern, Bundesagentur für Arbeit und dem Verein für öffentliche und private Fürsorge, dem mehrheitlich die Kommunen angehören, eine Liste von Vorschlägen vor, die angeblich die Leistungsgewährung von Hartz IV vereinfachen soll. Diese Gruppe besteht ausschließlich aus Gesetzgebungsgebern, Aufsichtsbehörden und Kommunen. Betroffen-Organisationen waren nicht gefragt. Es gab zahlreiche zahlreiche Vorschläge, die bestehende gerichtlich entschiedene Rechtsbrüche durch Jobcenter jetzt nun legalisieren sollen. Zudem gab es Vorschläge, wie durch noch restriktivere Maßnahmen Menschen zu prekären Jobaufnahmen gezwungen werden sollen. Ebenso sollen in vielen Fällen die Leistungen pauschalisiert werden, so dass die individuelle Betrachung des Einzelfalls mehr und mehr entfallen soll. Neben den für Erwerbslose negative Vorschläge gab es einige Vorschläge, die auch Erleichterungen für Menschen im Sozialleistungsbezug bedeuten. So etwa, dass das Sonderrecht für unter 25-jährige bei Sanktionen entfallen soll, oder dass Sozialleistungen grundsätzlich pfändungsfrei sein sollen. Inzwischen liegt dem Arbeitsministerium eine Liste von Vorschlägen vor, die allerdings die Befürchtungen von Erwerbslosenverbänden bestätigen. Genau darüber wollten die Vertreter von Erwerbslosenverbänden mit der Arbeitsministerin sprechen.

Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:

„Wir hatten mit unseren Befürchtungen recht, als wir uns Anfang des Jahre zusammen gesetzt hatten und eine Kampagne gegen diese Verschärfungen zu planen. Die Bundesregierung und die große Koalition machen um dieses Thema nur Geheimnisse und lassen selbst die Opposition nicht über ihr Vorhaben teilhaben. So bereitet man Sondergesetze vor. Aber die Bundesregierung soll es sich nicht so einfach machen. Bereits seit dem 22. September hat bundesweit eine Kampagne „AufRECHT bestehen – keine Sonderrechte im Jobcenter“ begonnen. Dazu wird es am 2. Oktober bundesweit einen Aktionstag geben, der die Kampagne weiter öffentlich voran treiben soll (3). Wir werden das Gesetzgebungsverfahren bis zum Frühjahr begleiten. Dazu wird es dann sicher auch Aktionen des zivilen Ungehorsam geben, an denen man dann nicht vorbei sehen kann. Mit unserem Plakat |Wir vermitteln Angst – Ihre Jobcenter| (4), die von ASLO e. V., Tacheles e. V. und Erwerbslosen Forum Deutschland verbreitet wird, liegen wir also nicht falsch. Denn genau diese Angst, die inzwischen viele Betroffene vor den Jobcentern haben, soll zementiert werden.

Nicht mit Vertretern von Erwerbslosenverbänden sprechen zu wollen, betrachten wir als Affront gegen unsere tägliche Arbeit für und mit Betroffenen und Beweis dafür, dass demokratische und öffentliche Prozesse im Bereich der Sozialpolitik unerwünscht und lästig sind.“

(1) Die Kampagne „AufRECHT bestehen – Keine Sonderrechte im Jobcenter“ wurde am 13. Juni 2014 auf einer Tagung in Lage-Hörste von 60 VertreterInnen örtlicher Erwerbslosengruppen aus unterschiedlichen Netzwerken beschlossen. Der Aufruf wird getragen von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen (BAG PLESA), dem Erwerbslosenforum Deutschland, dem Netzwerk und der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS), der Initiative Soziales Europa, Tacheles e.V. Wuppertal und den ver.di-Erwerbslosen. (http://www.aufrecht-bestehen.de)

(2) Schreiben_nahles_bmas

(3) http://www.aufrecht-bestehen.de/termine/20140919112.html

(4) http://www.aufrecht-bestehen.de/materialien/20140924165.html

4 Antworten zu: Arbeitsministerin Nahles erteilt Erwerbslosenverbänden eine Abfuhr für einen Gesprächstermin

  1. schon bei dieser Bezeichnung „Rechtsvereinfachungen im Hartz IV-System“ kann ich als Betroffenener daz kotz… und einen Wutanfall bekommen, nicht nur das sich offensichtlich die sog. Normengeber, offen als rechts- Radikale outen und dies offensichtlich nicht einmal merken, denn:
    Das Recht kommt immer noch von RECHT
    eine sog. Rechtsvereinfachung kommt eindeutig von rechts, wenn überhaupt Recht dann heißt es RECHTVEREINFACHUNG!
    Weiter was von vorn herein ungültig und nichtig ist, wird auch durch sog. RECHTVEREINFACHUNG (Verschärfung) nicht gültiger:
    Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit nicht gemäß Art. 82 Abs. 1 GG „nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande“ gekommen sind!
    Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
    Soweit jedoch nach diesem Grundgesetz nach Maßgabe des Art. 19 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 GG ein
    Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann,

    muss das Gesetz allgemein gültig sein und zur
    Vermeidung seiner Ungültigkeit das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    Erfüllt dementsprechend ein Grundrechte einschränkendes Gesetz (hier SGB II ff.)
    diese Gültigkeitsvoraussetzung nicht,
    ist es ungültig und damit in Verbindung stehende Rechtsfolgen nichtig.

    Eine nachträgliche Heilung durch späteres Einfügen der betroffenen
    Grundrechtsartikel kommt auf Grund des Charakters der Vorschrift als eine vorab zu erfüllende nicht in Frage

    Damit hat schon das sog. Verfassungsgericht in seinem sog. Urteil (BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010) gegen das Grundgesetz verstoßen, nämlich:
    Auf der Grundlage der “Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“, “Resolution 217 A (III) vom 10. Dez. 1948“ und mit dem Grundgesetz für die westdeutsche Bonner Republik in Deutschland vom 23. Mai 1949, welches von den Alliierten für die westdeutsche Bonner Republik Deutschland geschaffen wurde und worauf sich OMF- BRD Politiker noch immer beziehen, müssen folgende Rechte und Gesetze eingehalten werden:

    1.) “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ (Deklaration) Art. 1 bis 30
    2.) Internationaler Pakt für bürgerliche und politische Rechte, Art. 1 bis 4, insbesondere Abs. 2,
    Art. 5 bis 26.
    3.) “Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 Art. 3, 9, 18, 20, 25,
    146.
    und:
    Art. 3 der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union (EMRK)“ verbietet Folter und unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bzw. Strafe. Dieser Artikel ist die einzige Bestimmung der EMRK, die keinerlei Einschränkungen unterliegt. Selbst im Fall von Ausnahmesituationen wie dem Kampf gegen Terrorismus und im Falle von Entführungen, verbietet die EMRK Folter und unmenschliche Behandlung, eine Abweichung nach Art. 15 EMRK ist im Falle von Art. 3 nicht möglich. Das Folterverbot gilt damit absolut, jeder Eingriff stellt damit eine Verletzung dar.
    Und:
    “Das Grundgesetz zeichnet sich vor allem durch Klarheit, Kürze und Verbindlichkeit aus. Es gibt dem Bürger einklagbare Rechte. Das Grundgesetz ist keine Verfassung, die in wohlklingenden Worten Verheißungen beinhaltet, die letztlich nur auf dem Papier stehen.”
    – Hans Jürgen Papier – Präsident des Bundesverfassungsgerichts
    Und:
    Am 29. Mai 2008 ließ der sog. Bundespräsident Horst Köhler schriftlich folgendes mit Blick auf den rechtlichen Stellenwert des bundesdeutschen Grundgesetzes verlauten:

    “Alle Rechtsnormen in der Bundesrepublik Deutschland stehen in einer sog. Normenhierarchie. Dabei ist das Grundgesetz, und damit die Grundrechte des Bürgers unter anderem in ihrer Funktion als Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die wesentliche und ranghöchste Rechtsquelle unseres Landes. Die Verfassung “strahlt” auf alle unsere Rechtsgebiete aus und ist das zentrale Dokument unseres Staates, an das sich alle drei Gewalten zu halten haben.”
    Und:
    Das Zitiergebot betrifft nicht einzelne Paragraphen (SGB II immerhin in 45 §§), sondern dem Wortlaut des GG nach immer das ganze Gesetz. Auch das sog. Bundesverfassungsgericht, wie auch jedes andere angebliche „Gericht“ hat sich an den Wortlaut, der dem sog. Gesetzgeber im Artikel 19 Abs. 1 GG kein Ermessen einräumt, auf das Komma genau zu halten. Auch hat das sog. Bundesverfassungsgericht und andere kein eigenes Ermessen aus dem Wortlaut der/des (Verfassungs) Grundgesetzes, einzelne Artikel im Wortlaut zu verändern, um so zu einer anders lautenden Entscheidung zu kommen. In der sog. Südweststaat-Entscheidung des BverfG vom 23.10.1951 heißt es im 20. Leitsatz wörtlich:

    “Das Bundesverfassungsgericht kann den Wortlaut des Gesetzes nicht ändern.”
    Und:
    Die Frage, wie ein (verfassungs-) grundgesetzwidriges sog. Gesetz zu behandeln ist, hat das sog. Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung BVerfGE 8, 1, Rdn. 50, mit Rechtsatz wiederum gemäß § 31 Abs. 1 BverfGG für alle sog. Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle sog. Behörden und sog. Gerichte zwingend bindend erklärt:

    “Grundsätzlich ist ein gegen die Verfassung verstoßendes Gesetz für nichtig zu
    erklären.”

    Ein sog. Gesetz (SGB 1-12), welches in einschränkbare Grundrechte eingreift und diese Grundrechte nicht einzeln und jedes zitiert, ist nichtig bzw. ungültig. Ein nichtiges oder ungültiges sog. Gesetz entfaltet keine Bindewirkung.
    Und:
    Von sog. Staatswegen: Vorsätzlicher Bruch der Völker- und Menschenrechte und Straftaten die, die sog. Amtsträger/Beamten/RichterInnen/polit- Verbrecher ununterbrochen begehen zu diversen weiteren schweren Verbrechen.

    wie z.B. insbes. gem.:
    Dem Völkerstrafgesetzbuch der sog. Bundesrepublik Deutschland
    Artikel 1 des Gesetzes vom 26.06.2002 (BGBl. I S. 2254), in Kraft getreten am 30.06.2002

    § 6 VSTGB Völkermord (§ 6 Abs. 1 Nr.2.3.4. VSTGB)
    (1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe (SGB- Leistungsberechtigte-sog. Sozialschmarotzer) als solche ganz oder teilweise zu zerstören,

    § 7 VSTGB Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nr. 1.2.3.4.5.8.9.10. Abs.5 VSTGB)
    (1) Wer im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen eine
    Zivilbevölkerung

    1. einen Menschen tötet,
    2. in der Absicht, eine Bevölkerung ganz oder teilweise zu zerstören, diese
    oder Teile hiervon unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind,
    deren Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
    3. einen Menschen versklavt und sich dabei ein Eigentumsrecht an ihm anmaßt,
    4. einen Menschen, der sich rechtmäßig in einem Gebiet aufhält, vertreibt oder zwangsweise überführt, indem er ihn unter Verstoß gegen eine allgemeine Regel des Völkerrechts durch Ausweisung oder andere Zwangsmaßnahmen in einen anderen Staat oder in ein anderes Gebiet verbringt, ….
    Und so weiter….
    Gerd Schweitzer
    http://www.wir-gegen-hartz-iv-sgb-ii.de

  2. Das ist volksnahe Politik.

    Aber das Volk kennen unsere Politikdarsteller ja nicht.
    Volksnähe gibt es nur kurz vor den Wahlen um Posten zu sichern.
    Dann war es das wieder für vier Jahre.

  3. @Abfuhr für einen Gesprächstermin

    Seit wann wird mit Sklaven diskutiert ? Die bekommen die Peitsche und fertig !
    Wie lautet das noch im Gesetz unseres transatlantischen Vorbildes :
    Es ist verboten, einen Sklaven zu töten – außer er stirbt zufällig bei einer maßvollen Bestrafung !

    Und solange die Sklaven auch die Blockpartei CDUCSUSPDFDPGRÜNE wählen, die ihren Status so gefestigt haben, ist ihnen auch nicht zu helfen.
    Wann treten die Verbände auf und fordern von ihren Mitgliedern demokratische Verantwortung gegen ihren Sklavenstatus – weg mit diesen Politikern und Parteien ?

    Natürlich nur, wenn Wahlen etwas ändern können und die Ergebnisse nicht vorgegeben sind !
    mfg zdago