Hartz IV – eine Bilanz 2 Jahre Entrechtung, Entmündigung und Prekarisierung Berlin 3. März

Sonntag, 25. Februar 2007, 12:38

Am 3. März findet mit Unterstützung der Ev. HeiligKreuz-Passions- Gemeinde eine Hartz IV – Bilanz-Veranstaltung der Arbeitsgruppe Soziales Berlin im Berliner Sozialforum statt. In Zusammenarbeit mit anderen Erwerbslosengruppen und sozialen Initiativen der Stadt soll von 11:55 bis 18:00 in der Heilig-Kreuz-Kirche über die Hintergründe des Gesellschaftsumbau durch diese Arbeitsmarkt-?Reform? und über die Erfahrungen der Betroffenen mit dieser Politik der Entrechtung, Entmündigung und Prekarisierung diskutiert werden.

Ulla Pingel vom ver.di Erwerbslosenausschuss Bezirk Berlin erklärt: "Das Ziel des SGB II (Arbeitslosengeld II) ist es, den Ausbau eines Niedriglohnsektors gesellschaftlich durchzusetzen. Eine Vermittlung in Arbeit soll "um jeden Preis" erreicht werden. Mit der Ausdifferenzierung der Verdienste nach unten soll zugleich das gesamte Lohn- und Gehaltsgefüge nach unten gedrückt werden."

Hartz IV und das Arbeitslosengeld II sind nicht allein ein Problem von erwerbs-losen Menschen, sondern haben vielfältige Rückwirkungen in die Gesellschaft und erhöhen den Druck in Richtung von prekären, ungesicherten Arbeits- und Lebensverhältnissen. Die Folgen dieser Politik lassen sich in Berlin bereits sozialräumlich fassen: "In fünf von 12 Bezirken ist mehr als jedes dritte Kind im Alter von unter 3 Jahren sozialhilfebedürftig." Je jünger die Kinder, desto häufiger sind sie sozialhilfebedürftig.? (Sozialstatistisches Berichtswesen Berlin – Spezialbericht 2006-1)

Über Niedriglohn, Regelsätze und Kinderarmut, über Einschränkungen von Freiheitsrechten, zwangsweise Beschäftigungen in Massnahmen mit Aufwandsentschädigungen und Alternativen für ein Leben in Würde und Existenzsicherung mit und ohne Erwerbsarbeit diskutieren: Dr. Ralf Ptak (wiss. Beirat attac/ Uni Köln), Dr. Andrej Holm (Berliner Mietergemeinschaft/ HU Berlin), Sandra Kunze (Rechtsanwältin Berlin), Dr. Rudolf Martens (wiss. Mitarbeiter Paritätischer Wohlfahrtsverband), Angelika Wernick (Berliner Kampagne gegen Hartz IV) und Achim Neumann (ver.di Berlin).

Block I – Podiumsdiskussion: Umbau der Gesellschaft durch Hartz IV – 12:15 – 13:30

Dr. Ralf Ptak (wiss. Beirat attac/Uni Köln): Arbeits(markt)politik im Wettbewerbsstaat: Lohnsenkung, Prekarisierung und Flexibilisierung
Dr. Andrej Holm (Berliner Mietergemeinschaft/ HU Berlin):Das Ende der sozialen Stadtentwicklung: Zwangsumzüge & Privatisierung
Sandra Kunze (Rechtsanwältin Berlin): Einschränkung der bürgerlichen Freiheitsrechte für ganze Bevölkerungsgruppen

Mittagspause/Essen und Informationsstände von verschiedenen Gruppen aus der Stadt – 13:30 – 14:15

Block II – Was tun gegen Hartz IV: Berichte aus Initiativen und Gruppen aus Berlin – 14:15 – 15:45

Block III – Podiumsdiskussion: Existenzsicherung mit und ohne Arbeit – 16:15 – 17:45

Dr. Rudolf Martens (wiss. Mitarbeiter Paritätischer Wohlfahrtsverband): Kinderarmut und Regelleistungen
Angelika Wernick (Berliner Kampagne gegen Hartz IV):Ein-Euro-"Jobs" ersetzen durch öffentlich geförderte Beschäftigung?

Achim Neumann (ver.di Berlin): Organisierung von Beschäftigten im Niedriglohnbereich

Wir würden uns freuen, wenn Sie diese Veranstaltung in Ihrer Zeitung mit ankündigen können. Für Nachfragen wenden Sie sich bitte an
Roland Klautke (01708811666) oder Rainer Wahls (01623012100).

Kontakt:
Rainer Wahls
AG Soziales Berlin im Berliner Sozialforum (BSF)
Koordinierungskreis Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP)
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