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SAT.1 soll geplante Doku-Reihe »Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln« grundlegend überdenken

In einem offenen Brief an SAT.1 Programmchef Matthias Alberti erwartet das Erwerbslosen Forum Deutschland eindeutige Klarstellungen. Sorge vor einer ähnlichen Missbrauchsdebatte wie 2005, die vom damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) nach einer ZDF-Doku entfacht wurde

Bonn – In einem offenen Brief hat sich das Erwerbslosen Forum Deutschland an den Programmchef von Sat.1, Matthias Alberti gewandt und ihn aufgefordert, dass die am Mittwoch beginnende Doku-Reihe »Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln« überdacht wird oder der Sender eine grundlegende Klarstellung gegenüber den Zuschauern abgibt. Alberti wurde daran erinnert, dass im Herbst 2005 eine ähnliche Sendung des ZDF eine völlig überzogene Missbrauchsdebatte durch den damaligen Bundesarbeits- und Wirtschaftsminister Wolfgang Clment (SPD) ausgelöst hatte, die darin gipfelte, dass er Arbeitslosen »parasitäres Verhalten» vorwarf und von einer völlig »irrationalen» Zahl von 20 Prozent Missbrauch sprach. Die anschließend einsetzende »Stimmungsmache», die besonders von Spitzenpolitiker der Union gegenüber Hartz IV-Bezieher geschürt wurde, hätte zu einer erhebliche Stigmatisierung dieser Gruppe beigetragen. Erst die Veröffentlichung der tatsächlichen Missbrauchszahlen durch die Bundesagentur für Arbeit hätte zu einem Abklingen und Meinungsumschwung in den Medien und Menschen gegenüber Hartz IV-Bezieher geführt. Tatsächlich sprach die Bundesagentur von einem Missbrauchsverdacht von 0,6 Prozent, wobei weite Teile der Zahlen durch Rechenfehler der BA selbst verursacht wurden.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland erwartet deshalb vom Sender SAT.1, dass dieser klar stellt, dass die gezeigten Fälle lediglich «Einzelfälle» darstellen würden, die in keiner Weise Rückschlüsse auf tatsächliche Verhältnisse zuließen. Weiterhin kritisierte die Initiative, dass ausgerechnet Mitarbeiter der Hartz IV-Behörde aus dem Landkreis Offenbach an der Doku mitwirken. Dieser Landkreis sei unter bundesweiten Erwerbsloseninitiativen als besonderes Beispiel dafür bekannt, dass Hartz IV-Bezieher mehr als in anderen Regionen ihre Rechte nicht gewährt würden bzw. dass sich Erwerbslose dort besonders unwürdig behandelt fühlen. «Wenn, wie in der Ankündigung der Doku beschrieben, Mitarbeiter sich Tag und Nacht auf die Lauer legen, zeigt dieses uns, dass sich hier nicht mehr an die Anweisungen der Bundesagentur für Arbeit gehalten wird. In ihren Richtlinien für die sogenannten Außendienstmitarbeiter werden derartige Methoden ausdrücklich nicht gestattet, weil dieses Aufgaben anderer hoheitlicher Stellen sind, die aber in der Regel durch richterliche Beschlüsse dazu legitimiert sind«, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland verzeichnet bundesweit seit mehreren Monaten eine Zunahme von Kontrollen durch sogenannte »Sozialermittler«. Betroffenen erleben diese immer häufiger als beschämend. Nur in wenigen Fällen weisen diese Mitarbeiter die betroffenen auf ihr Rechte hin, dass sie niemanden in ihre Wohnung lassen müssen und dies auch keine negativen Konsequenzen für sie hat. «Das Geld wird häufig erstmal vorsorglich eingestellt, wenn den Mitarbeitern die Besichtigung oder gar die Durchsuchung von Schränken verwehrt wird. Oftmals drohen Mitarbeiter, dass im Falle der Weigerung das Geld gesperrt wird», so Martin Behrsing.

Sehr geehrte Damen und Herren,
nachfolgend fügen wir den Text des offenen Brief an den Programmchef Matthias Alberti von SAT.1 bei.

Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln; Sendung am Mittwoch 20.08.2008; 21:15
Bitte die Ausstrahlung unter den jetzigen Bedingungen noch mal überdenken

Geschäftsführer und Programmchef
Matthias Alberti
SAT.1
Oberwallstr. 6

10117 Berlin
PerTelefax

Sehr geehrter Herr Alberti,

In Ihrer für ab Mittwoch (20.08.2008) geplanten Sat.1-Doku, Gnadenlos gerecht – Sozialfahnder ermitteln, soll an Hand von Beispielen die Arbeit von Sozialermittlern dargestellt werden. Dazu haben Sie sich der Mitarbeit der Mitarbeiter des Landkreis Offenbach bedient. Wir möchten Sie mit dem heutigen Schreiben dringend bitten die ganze geplante Doku nochmals zu überdenken bzw. von vorne herein einige grundlegende Klarstellungen zu machen.

1. Wir haben Sorge, dass durch Ihre geplante Doku ein ähnlicher Effekt wie im Herbst 2005 eintritt, nachdem das ZDF damals eine ähnliche Sendung ausstrahlte und dies de damaligen Arbeits- und Wirtschaftsminister (Wolfgang Clement) zu seinen geistigen „Injurien“(parasitäres Verhalten) veranlasste und eine Missbrauchsdebatte von Zaum gebrochen hatte, die keiner Weise der Realität entsprach. In der Folge waren Erwerbslose pauschal mit dem Vorwurf des Missbrauchs konfrontiert und es wurden Zahlen von bis 20 Prozent in dem Raum gestellt. Erst nach Veröffentlichung der tatsächlichen Zahlen durch die Bundesagentur für Arbeit legte sich die allgemeine Stimmungsmache, die besonders von Spitzenpolitikern der Union gegenüber den Betroffenen ausgeübt wurde. Zur Verdeutlichung: der Mitbrauch belief sich damals auf etwa 0,6 Prozent, wobei ein großer Teil auf falsche Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit zurück viel und die Hartz IV-Bezieher keine Schuld traf.
2. Mitarbeiter des Landkreis Offenbach für Ihre geplante Sendung zu nehmen macht deutlich, dass es nicht darum geht objektive Berichterstattung zu machen. Unter fast allen bundesweiten Erwerbsloseninitiativen gilt dieser Landkreis als besonderes Beispiel, dass Hartz IV-Beziehern willkürlich Rechte vorenthalten werden. Die vielen massiven Beschwerden bei belegen dies. Im übrigen haben wir schon seit 2006 den Eindruck, dass es unter anderem ein Ziel des Landkreises ist, sich der Hartz IV-Bezieher zu entledigen, indem man sie in andere Kommunen abdrängt oder einfachste Rechte vorenthält und völlig willkürlich Gelder sperrt und Menschen wochenlang um ihre Rechte streiten müssen Wenn Mitarbeiter wochenlang auf der „Lauer“ liegen zeigt dieses, dass die Mitarbeiter sich nicht an die klaren Anweisungen für Außendienstmitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit halten. Dort ist klar geregelt, dass z.B. Observationen nicht erlaubt sind. Dafür gibt es andere Organe, die speziell dafür ausgebildet sind und niemals ohne eine richterliche Grundlage derartige Ermittlungen durchführen würden.

Wir erwarten von Ihnen, dass zu jeder Sendung deutlich gemacht wird, dass Einzelfälle gezeigt werden und man damit keineswegs auch nur irgendeinen Rückschluss auf arbeitslose Menschen ziehen kann. Insbesondere muss durch SAT.1 klargestellt werden, dass eine etwaige einsetzende Missbrauchsdebatte, die ihre Sendung mit zum Anlass nimmt, von Ihrem Sender auf das schärfste verurteilt wird und dies nicht die Intention des Senders ist. Wir erwarten von Ihnen als Programmchef, dass sich Ihr Sender schützend vor arbeitslose Menschen stellt und seine besondere Verpflichtung gegenüber benachteiligten Menschen wahrnimmt. Sie erzeugen Bilder die in die Öffentlichkeit transportiert werden und tragen zur Meinungsbeeinflussung im positiven und negativen bei.

Dieser Brief geht auch als offener Brief auch an die Presse.

Mit freundlichen Grüßen
(Martin Behrsing)