Warum Menschenrechtsverletzungen? oder „Vom Recht auf Leben“

Donnerstag, 18. Januar 2007, 22:02

Sicher werden sich das einige gefragt haben: Menschenrechtsverletzungen in Deutschland– ist das nicht ein wenig zu hart? Der eine, zumeist der Nichtbetroffene, wird es vielleicht so empfinden. Nun, was ist jetzt so dramatisch dran, wenn mal ein wenig Druck auf die Arbeitslosen ausgeübt wird. Vielleicht bringt der Druck sie wieder mal dazu was zu arbeiten?

Nur vergisst der geschätzte, nichtbetroffene Leser zumeist: Es gibt keine 4 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland. Wenn man den Zahlen über offene Stellen glaubt, so gibt es ca. 900.000 Stellen. Das dürften sogar für die ALG I – Empfänger noch zu wenige sein. Was machen dann die restlichen 3,1 Millionen Arbeitslosen?
Der Druck führt dann nicht in die Richtung der Arbeitsaufnahme, der pauschale Druck führt dann in Ausgrenzung, Ächtung und Armut. Und das Wissen darf man dann doch bei Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft voraussetzen, oder? Der andere aber, der Betroffene, sieht sich den Argen gegenüber in vielen Fällen als ausgeliefert. Mir persönlich sind keine Fälle bekannt, in denen der Hilfesuchende von den Mitarbeitern der Arge umfassend über seine Rechte aufgeklärt wurde. Über die Pflichten schon, aber die Rechte. Dabei sind Sozialleistungsträger in Deutschland dazu laut SGB I verpflichtet. Das SGB, welches das Sozialgesetzbuch ist, verpflichtet die Leistungsträger aber nicht nur zur Aufklärung, nein auch zur Zusammenarbeit mit anderen staatlichen Stellen und sogar gemeinnützigen Einrichtungen, die für den Hilfesuchenden speziell eine Möglichkeit böten. Dies sind, für viele der Hartz IV – Empfänger und Sozialhilfeempfänger, "böhmische Dörfer", denn die meisten wissen ja nichts von der Verpflichtung.

Was man hört ist „zahlen wir nicht“, „gibt’s bei uns nicht“. Das führt dann zu Zuständen, dass Mütter und Ehefrauen die Wäsche in der Badewanne waschen müssen, weil angeblich die Reparatur der Waschmaschine nicht übernommen wird. Behinderte, Menschen mit körperlichen Gebrechen und diese noch dazu amtlich attestiert, ihre Umzüge alleine organisieren müssen und verzweifelt nach Hilfe rufen. Schwangere ohne einen Cent dastehen, ein Leben und ein werdendes Leben scheinen hier keinerlei Bedeutung zu haben, neben dem verordneten Sparzwang des Gesetzgebers.

Menschen im Winter frieren und deren Tod billigend in Kauf genommen wird, weil sie sich einer menschenverachtenden Politik durch einen Hungerstreik erwehren wollen, mit einer Gefühlskälte die Bände spricht. Millionen Menschen werden durch die Hartz IV Reformen in Armut geführt oder noch tiefer hinein gestürzt. Davon viele, viele Kinder. Und geschwächte Menschen, uninformierte Menschen haben nicht sehr oft Kraft diesem etwas entgegen zu setzen. Sie versprechen sich, angesichts einer schier unüberwindlichen Mauer von Ignoranz und Geldgier gegenüber, recht wenig von irgendwelchen Aktionen. Eine Ohnmacht greift um sich.

Nicht einmal die Tränen dieser Kinder und die der Eltern, die für ihre Kinder gerne eine bessere Zukunft sähen, können die Gesetzesmacher und Gewinnemacher beeindrucken. Und das trotzdem wir in der Regierung dieses Landes „Vorzeige- und Parademütter“ haben, wie Frau v. d. Leyen als Beispiel. Wenn ein Volk nicht einmal mehr die Tränen der verarmten und auch teilweise obdachlosen Kinder berührt, wo sind wir dann gelandet?

Wenn Politiker angesichts einer drastisch zunehmenden Zahl von Verarmten verkünden „in Deutschland gibt es keine Armut“, wo steht dieser Staat? Ganz sicher sind wir nicht gleichzusetzen mit einer noch entsetzlicheren Armut in den Ländern Afrikas, Lateinamerikas und Asiens, doch wir befinden uns auf einem Weg dorthin? Oder täusche ich mich hier? Ich denke nein. Und sind wir dort angekommen, dann Gnade uns Gott.

Mir geht es um die Menschenrechte selbst, die von den Vereinten Nationen, der EU und vielen Staaten dieser Welt zumindest per Unterschrift anerkannt worden sind. Die Menschenrechte, so wie sie in den Erklärungen der jeweiligen Staatenbünde oder auch bei uns im Grundgesetz formuliert sind, sind Rechte die über Jahrhunderte hinweg von vielen, vielen Menschen durch ihr eigenes Blut erkauft wurden.

Das dürfen wir nie vergessen. Dass wir heute so einen hohen Stand der Gesellschaft, in Bezug auf individuell und allgemein gültige Rechte für jeden Menschen haben, verdanken wir denen deren Blut dafür floss und heute immer noch fließt (China; Afrika; Südamerika usw.). Und diese Rechte, so meine ich, dürfen wir uns nicht mehr nehmen lassen. Die Politik der heutigen Zeit, so denke ich, erweist sich oftmals als der Lakai kapitalistischer Bestrebungen. Natürlich ist die Verantwortung für einen Staat, für die Menschen darin, auch mit Entscheidungen verbunden wie Sparmaßnahmen, Kürzungen usw. Aber warum hat man die Verantwortung für die Menschen vergessen?

Warum macht man sich zum „Sklaven des Kapitalisten“? Vielleicht, weil man selbst einer geworden?

Die älteste Form der Entrechtung von Menschen war schon in der Antike die Sklaverei.

„Ein Sklave ist ein Mensch, der seiner persönlichen Freiheit beraubt ist, als Sache behandelt wird und als solche im Eigentum eines anderen steht. Wichtiges Merkmal ist das Festhalten der Person gegen ihren Willen, mittels (physischer oder institutioneller) Gewalt, zum Zweck der wirtschaftlichen Ausbeutung.“ So steht es in Wikipedia. Die Sklaverei war sehr verbreitet (teilweise sogar heute noch in manchen Gebieten). Bis ins 19. Jahrhundert war die Sklavenhaltung gesellschaftliche Norm. Hier ein Beispiel aus Wikipedia zur Sklaverei in der Neuzeit:

Zitat:
„Die Peitsche wurde zum gängigen Antriebsmittel bei der Arbeit. Sklavenaufstände wie auf Haiti und Kuba Ende des 18. und zu Beginn des 19. Jahrhunderts waren Folge der unmenschlichen Arbeitsbedingungen. Trotz fürchterlicher Strafen flüchteten Sklaven als Cimarrónes auch immer wieder in die unwegsamen Wälder. Besondere Trupps von Sklavenjägern mit speziell auf Sklaven dressierten Hunden sollten sie dort aufspüren. Wurden die entlaufenen Sklaven gefunden, drohte ihnen zur Abschreckung der anderen die öffentliche Hinrichtung, meist auf abscheuliche Weise.
Besonders nach dem Einfuhrverbot für Sklaven auf Kuba gab es "Aufzuchtprogramme", in denen Sklavenkinder der Ersatz für den fehlenden Nachschub aus Afrika wurden. Sklavinnen entwickelten Methoden der Abtreibung (z.B. Einsatz von Kernen der Papaya), mit denen sie verhindern wollten, dass sie Kinder zur Welt brachten, deren Schicksal die Sklaverei war. Häufig kam es auch zum Selbstmord von Sklaven.
Massenhaft schlossen sich Sklaven in Kuba der Unabhängigkeitsbewegung an, die erst recht spät die Sklavenbefreiung in ihr Programm aufnahm. Als die Spanier 1898 nach dem verlorenen Spanisch-Amerikanischen Krieg aus Kuba abzogen, wurden die ehemaligen Sklaven zu Lohnarbeitern, ohne dass sich dadurch ihre soziale Lage entscheidend besserte. Während sie bis dahin als "Arbeitstiere" auch in den Ruhezeiten der Zuckerproduktion am Leben gehalten wurden, führte Arbeitsmangel nun zu Entlassung und Hunger.“

Ich denke, vielen von uns sind die Bedingungen der Sklaverei durch einige Filme und Berichterstattungen aus den U.S.A. sehr gut bekannt. Selbst heute noch haben Afro-Amerikaner, ebenso wie Chinesen, Indianer usw. unter den Aktionen rassistischer Psychopathen zu leiden. In Europa fand man immer wieder neue Begriffe dafür, wie Leibeigener usw.

„Moderne Formen der Sklaverei und sklavereiähnliche Abhängigkeiten:

Im April 2006 veröffentlichte Terre des hommes Zahlen, nach denen mehr als 12 Millionen Menschen als Sklaven betrachtet werden müssen. Diese Zahlen wurden später von Seiten der Vereinten Nationen bestätigt. Davon seien etwa die Hälfte Kinder und Jugendliche. Es handelt sich um Opfer von Menschenhandel und Zwangsarbeit. In Indien, Bangladesch und Pakistan leben demnach die meisten Zwangsarbeiter. Auch in den Industrieländern leben insbesondere Frauen als Zwangsprostituierte unter sklavenähnlichen Umständen. Darüber hinaus werden im Baugewerbe, in Haushalten und in der Landwirtschaft Arbeitskräfte illegal ohne Rechte beschäftigt.

Verdingung in der Schweiz und anderen Staaten Mitteleuropas
In der Schweiz und anderen Staaten Mitteleuropas (u.a. Österreich) konnten von 1800 bis zu Mitte des 20. Jahrhunderts Interessierte, vor allem Bauern, auf einem Markt "Verträge" mit sog. Verdingkindern (häufig Waisen- sowie Scheidungskinder) abschliessen. Solche Märkte erinnerten laut Augenzeugenberichten an klassische Sklavenmärkte, wo "man wie Vieh abgetastet wird", ehe man sie kaufte. Die Verdingkinder mussten ihre Kindheit häufig unter misslichen Bedingungen verbringen, hatten keinerlei Rechte, vielmals wurde sogar der eigentlich obligatorische Schulunterricht erschwert oder unterbunden. Auch körperliche Misshandlungen waren nicht selten. Solche Kinder wurden häufig zu schwerer körperlicher Arbeit eingesetzt, erniedrigt sowie vergewaltigt. Die eigentlich zuständigen Behörden versagten vielmals in ihrer Aufsichtspflicht. Heute leben noch Tausende von ehemaligen Verdingkindern; eine offizielle Anerkennung der misslichen Umstände oder eine Entschuldigung der zuständigen Behörden lässt immer noch auf sich warten.

Zwangsprostitution
Auch heute noch können Menschen in Situationen gelangen, die mit dem Zustand der Versklavung zu vergleichen sind. Ein Beispiel dafür ist der kriminelle Menschenhandel und das Festhalten von Frauen zur sexuellen Ausbeutung. Menschenrechtsorganisationen setzen sich dafür ein, dass die Zwangsprostitution rechtlich als Sklaverei und somit als Menschenrechtsverletzung behandelt wird. Hiervon sind auch die demokratischen Staaten Mitteleuropas betroffen, wo z.T. die bestehenden Rechtsvorschriften unzulänglich praktiziert werden. Der Europarat verurteilt und kriminalisiert jegliche Art der Sklaverei nach Artikel 4 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Kindersoldaten
Auch der Missbrauch von Kindern als Kindersoldaten wird von Menschenrechtsorganisationen als Sklaverei angeprangert.“

Dass es heute möglich ist, Institutionen, Menschen, Organisationen und Staaten anprangern und rechtlich verfolgen lassen zu können, die die Rechte der Menschen in so abscheulicher Art und Weise missbrauchen, verdanken wir den Sklaven, Leibeigenen und anderen Missbrauchten und denen die in Solidarität mit ihnen litten, die trotz erduldeter Qualen und Verlust ihres eigenen Lebens an eine Zukunft in gleichberechtigter Lebensweise für alle Menschen glaubten.

Sie erkauften für uns die Menschenrechtserklärungen, die Zusätze in den Verfassungen der einzelnen Staaten. Sie ermöglichten durch ihren Kampf und ihr Sterben die Basis für eine freie und gleichberechtigte Welt. Diese Basis scheint seit einiger Zeit wieder massiv in Gefahr.
Es beginnt mit dem Abbau von Privilegien, setzt sich fort in den weiterentwickelten Gesetzen (Kündigungsschutz usw.) und endet letztlich darin, dass die Grundrechte durch eine Verfassungsänderung oder vielleicht sogar durch einen „Quasi-Verteidigungsfall“ außer Kraft gesetzt werden.

Menschen wie die jüdischen Mitbürger, die Sintis und Romas, die Indianer, die Afrikaner und Afro-Amerikaner und viele mehr gaben ihr Leben dafür. Wir sollten uns diese Rechte nicht mehr nehmen lassen. Sonst war deren Tod, wie auch das Leiden und Sterben vieler Solidarisierter, wie Martin Luther King, Mutter Teresa, Gandhi und wie sie noch heißen, umsonst.

Das Recht auf Leben, wie alle anderen Menschenrechte, wurde über Jahrhunderte schwer erkauft. Keine Institution der Geschichte und Neuzeit (Staat, Kirche, Partei usw.) blieb, meiner Meinung nach, unschuldig am Ausverkauf des Grundrechts auf Leben. Solidarisiert haben sich niemals die großen Institutionen mit tragender Verantwortung in der jeweiligen Zeit mit den Leidenden, solidarisch zeigten sich immer nur einzelne Menschen, Gruppen und Vereinigungen aus allen Lagern.

Die blutigen Revolutionen waren ein Ausbruch langer Zeit des Leidens und der Schmerzen des einfachen Volkes. War es doch nie für jemanden einfach, wenn der „Lehnsherr“, Sklavenhalter vor den eigenen Augen Frau oder Kind erschlug. Vater oder Mutter auf grausame Art und Weise hinrichtete. Wieviele gaben ihr Leben für andere.

Ich möchte hiermit uns einfach nur ins Gedächtnis rufen, unter welchen Umständen und Schmerzen diese Menschenrechte, wie sie heute niedergeschrieben sind, entstanden und für gut befunden wurden. Um sie zu erhalten und zu schützen, im Rahmen einer freiheitlich demokratischen Grundordnung, muss den Anfängen eines Abbaus gewehrt werden.

Sklaverei, Leibeigenschaft, Fron, Apartheit, Ausgrenzung usw. sind, meiner Ansicht nach, Zeichen einer degenerierten Sicht vom Menschen. Das Leben, das einzelne Individuum als solches, als etwas unschätzbar Wertvolles zu sehen haben die, die unter all dem litten, erst für uns alle begreifbar gemacht. Mühsal, Bedrängnis, Leid und Tod lehrten uns erst das Leben überhaupt als wertvoll anzusehen, ohne Ansehen der gesellschaftlichen, geburtsrechtlichen oder religiösen Stellung.

Einem Abbau dieser Menschen- und Grundrechte darf der Mensch nicht zusehen, egal ob er Atheist, Christ, Moslem oder Sozialist ist. Alle sind gemeinsam dafür verantwortlich. Und jeder tue für die Erhaltung dieser Rechte, was er kann.

Von H.J. Graf thomas_m._mueller(at)arcor.de