2009 – Deutschland im Jahr 1 der Staatskrise:

Montag, 12. Januar 2009, 09:13

Als Exportweltmeister hat Deutschland zunehmend Probleme. Auf Grund der Finanzkrise und Vertrauensverluste der Banken untereinander wird es nicht nur beim Absatz direkt sondern auch bei der Logistik Schwierigkeiten geben. Das wiederum wirkt unmittelbar auf die dafür produzierende Industrie. Die Autoindustrie als eine Schlüsselindustrie wird in den nächsten zwei bis drei Jahren trotz Hilfe der Regierung nicht um große Entlassungen herum kommen (ca. 1 Million). Die Zulieferer und die Stahlbranche werden nachziehen. Schlussendlich wird die Finanz – und Wirtschaftskrise überall ihre Spuren hinterlassen. Die ersten Leidtragenden der seit Jahrzehnten verfehlten Wirtschaft – und Arbeitsmarktpolitik sind die Zeitarbeiter. Zunehmend protestieren Mitarbeiter des Stammpersonals gegen den Einsatz von Zeit – und Leiharbeitern, weil sie nun Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Aber es wird ihnen nichts nützen. Durch die Krise tritt eine nochmalige Verschärfung des Arbeitsmarktes ein. Wenn sich die Regierung nicht zum umfassenden Mindestlohn für alle Branchen entschließt. Es wird offene Auseinandersetzungen geben. Und das ist wichtig. Der 1. Arbeitsmarkt ist ja für die Leute, die noch immer nicht munter geworden sind, weit weg von Hartz IV. Jetzt spüren sie das erste Mal den bisherigen leisen Hauch der Armut als steife Brise im Gesicht.

Die Wirtschaftsprognosen für 2009 sind fast alle neutral oder positiv. Es gibt mittlerweile schon Vorschläge, dass es überhaupt keine Prognosen mehr geben soll. Nun ja, die Bevölkerung hat ja bisher bewiesen, dass sie nichts aus der Ruhe zu bringen vermag. Warum sollte man das jetzt ändern. Dummheit wird eben immer bestraft. Womit wir bei unserer ach so tollen Informations – und Kommunikationsgesllschaft sind. So schnell, wie heute Informationen verbreitet werden können, sollte man mit lesen, schauen und hören gar nicht mehr nachkommen. Aber, dem ist eben nicht so. Wie wohltuend, ja wie beruhigend geradezu ist es für den Deutschen Bürger, dass man sorgsam ausgewählte Nachrichten serviert bekommt. Und wenn doch mal ein wenig schlimmer, dann häppchenweise (Hartz I bis V).

Die Bundetagswahlen stehen vor der Tür. Es ist ein trauriges Wahljahr. Die Bürger wissen nicht, welcher Partei sie ihre Stimme geben können. Es wird wohl die niedrigste Wahlbeteiligung in der Geschichte Deutschlands werden. Die große Koalition wird notgedrungen weitermachen müssen, da die beiden Hauptparteien noch die Mehrheit bilden. Allerdings haben Die Linke und auch rechte Parteien sehr viele Stimmen bekommen. Eine Zusammenarbeit mit Ihnen ist aber nicht möglich.

Die Arbeitslosigkeit wird Ende des Jahres bei ca. 5 Mio liegen. Der Arbeitsmarkt ist keiner mehr. Niedriglohn, Ein-Euro-Job und Minijobs bestimmen weitgehend das Bild. Die Firmeninsolvenzen werden an die 60.000 gehen. Opel gibt es nicht mehr. Die Deutsche Börse könnte geschlossen werden. Nun sollte man sich aber langsam fragen, wie konnte es soweit kommen, warum hat die Regierung nicht schon lange gegengesteuert?

Eine Antwort wäre, warum sollte sie?

Da nicht nur diese, sondern auch die Vorgängerregierungen von kapitalstarken Industrien und Personen schon lange „gesteuert“ werden, haben sie auch den notwendigen Zeitpunkt verpasst, etwas gegen den ausufernden Kapitalismus zu machen.

Was aber beweist, das gerade auch diese Regierung alles andere als „Regierungs-„ bzw. „Krisenmanagementfähig“ ist, denn sie macht weiter so, wie bisher.

Noch in der Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin verlangte Frau Merkel ein „beherztes Zusammenarbeiten aller Bürgerinnen und Bürger, um aus der Wirtschaftkrise besser und gestärkt heraus zu kommen“. Was sie und auch die Regierungspolitiker mit „Volk“ meinten, bemerkt man wenn man sich die „Konjunkturpakete“ ansieht. Es werden „Finanzspritzen“ wieder einmal dort angesetzt, wo es eigentlich nicht so nötig ist.

Da werden Banken, die mit dem Geld ihrer Kunden riskante Spekulationen vollzogen und verloren haben, Bürgschaften fast aufgezwängt und einige nahmen es bereits schon an, nur „damit die Spareinlagen der Anleger sicher sind“.

Hat denn noch niemand gemerkt, dass die Regierung das deutsche Volk für dumm verkauft?

Die Anleger ihrer Spareinlagen, wie auch die Menschen, die sich keine leisten können, werden zu Bürgen, auch für ihr eigenes Geld. Falls im schlimmsten Fall die Banken pleite gehen, haben diese Anleger nicht nur ihr Geld verloren, sondern bezahlen auch noch für das verlorene Geld mit ihren Steuern.

Dann kommen noch solche Ideen dazu, die alles andere als Sinnvoll sind, wie z. B. „Steuerersparnisse“ beim Kauf eines Neuwagens. Klar, ich greife mal kurz in meine Hosentasche und ziehe mal eben so einige Tausender heraus, um mir ein eh viel zu teueres Auto zu kaufen, damit ich, nachdem ich das Auto bezahlt haben, ein paar Euro wieder zurück bekomme! Oder „Steuersenkungen“ bei den Sozialabgaben, was auch nur den Gut-, Besser- und Bestverdienenden zu Gute kommt.

Bei all dem, was bisher vorgeschlagen, beschlossen oder noch beschlossen wird ist eines klar, zu den „deutschen Bürgerinnen und Bürgern“ gehören nach diesen Vorschlägen weder Erwerbslose, noch Geringverdiener, Rentner/innen und anscheinend auch nicht mehr das mittelständische Unternehmen, denn gerade die werden bei den ganzen Vorschlägen nicht oder nur „ganz nebenbei“ berücksichtigt, die Gewinner sind wie immer die eh schon Reichen.

Die Kaufkraft der „unteren“ bzw. „nicht zu berücksichtigenden“ Bevölkerung könnte gerade auch für den Binnenmarkt sehr hilfreich sein, denn diese kaufen vor allem hier in Deutschland, was gerade dem Einzelhandel, dem Handwerk und anderen mittelständischen Betrieben weitaus mehr bringen würde. Durch mehr Kaufkraft, wie z. B. eine größere Anhebung der Regelsätze bei den Sozialleistungen, die längst überfällige Einführung eines Mindestlohnes und vor allem eine finanzielle Unterstützung des Mittelstandes, eben durch eine Erhöhung der Kaufkraft ALLER Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wäre eine Krise besser zu bewältigen und Firmenpleiten zu verhindern.

So ist und bleibt eines klar, der „Politikpfusch“ geht weiter und es werden auch weiterhin nur die Reichen unterstützt. Der Aufruf an „alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes“ gilt nur für bestimmte Personen und wird die Wucht der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise nur unwesentlich abmildern, wenn nicht endlich einmal wirklich alle Menschen bei der Bekämpfung einer Krise mit einbezogen werden.

Barbara Kube, Frank Kündiger

Interessengemeinschaft (im Erwerbslosenforum Deutschland)