Rettungsschirm oder eher Fallschirm ? Kuhhandel auf Kosten der Allgemeinheit

Montag, 12. Januar 2009, 10:00

Kommentar: Wolfgang Wobido
Krise welche Krise ?
Bonn  Die große Koalition oder doch eher Kapitulation, kapituliert vor der Wirtschaft vor den Banken und den Versicherungen.  Soziale Marktwirtschaft und damit die Demokratie am Ende?
Ja, sie kapituliert vor ihrem eigenen hausgemachten jahrelangen falschen System. Vor ein paar Wochen hiess es noch „Privat vor Staat“. Vom Rettungsschirm ist nur noch  ein Fallschirm übrig geblieben. Hier bewahrheiten sich die Fehler und Versäumnisse der vergangen Jahre. Die Rede ist davon in diesem und im nächsten Jahr zusätzlich 50 Milliarden Euro auszugeben (die der Staat hoffentlich (nicht nur ) in die Hand nehmen wolle um die schwächende Konjunktur vor dem Schlimmsten zu bewahren.

Die Bundesregierung verspricht Milliardenhilfen für alle und alles

Die Hälfte davon soll bis 2010 in Bildung und Infrastruktur investiert werden, der Rest zu etwa gleichen Teilen für kosmetische Korrekturen am Steuertarif und für soziale Leistungen oder Sozialabgaben verwendet werden. Finanziert wird die fragwürdige Konjunkturspritze II natürlich wieder mit neuen Staatsschulden.


Die Maastricht-Kriterien und allen früheren Bekenntnissen zum Schuldenabbau waren gestern, die Bürger (welche Bürger)sollen "spürbar" mehr Geld in die Taschen bekommen – und damit, so zumindest die optimistische Hoffnung aus Berlin, den privaten Konsum ankurbeln.

 

Das kennen wir schon, Zitat Merkel vor ca.3 Monaten: „jeder wird den Aufschwung spüren“  – mehr Netto vom Brutto für alle

 

Selten einmütig ist die Rückendeckung seitens der Wissenschaft.

Hört hört, der Staat als Stütze

 

Muss der Staat eingreifen, wenn die Konjunktur lahmt? Über diese Frage streiten Wirtschaftsforscher seit Generationen.

Zwei Standpunkte haben sich herausgebildet: Der eine lautet, der Staat solle durch eine aktive Ausgabenpolitik dazu beitragen, die Wirtschaft anzukurbeln. Der andere reduziert die Rolle des Staates auf die der ordnenden Hand im Hintergrund – der Markt heile sich selbst, wenn man ihn nur lasse.

 

Wo ist der (Prof) Sinn

 

Nach aktuellen Prognosen wird die Wirtschaftsleistung 2009 um rund zwei Prozent sinken – so stark wie noch nie in der Nachkriegszeit. Die bislang schärfste Rezession führte 1975 zu einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,9 Prozent. Ursache der gegenwärtigen Krise ist das plötzliche Wegbrechen der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Der Rückgang der Ausfuhren, die 47 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausmachen, trifft den Exportweltmeister Deutschland besonders hart.

 

Die Anhebung der Steuerfreibeträge auf den einzelnen Bürger beispielsweise bedeutet für einen Single im Schnitt pro Jahr eine Einsparung von 51 Euro – auf den Monat umgerechnet: 4,25 Euro. von 200,-Euro mehr für Kinder ist die Rede-Grandios.

 

Die Hartz 4 Opfer und Aufstocker gehen einmal mehr leer aus.

Die einzelnen Elemente des Pakets werden am Abend in einer Art Kuhhandel unter den Koalitionären im Kanzleramt beschlossen, getreu dem Motto: Gibst du mir ein paar Zehntelprozentpunkte bei der Krankenversicherung, gebe ich dir ein paar Korrekturen beim Steuersatz.

Abgemacht scheint, dass je zehn Milliarden Euro pro Jahr an Investitionen in die Infrastruktur fließen und Kurzarbeit noch einmal gesondert gefördert (noch mehr Leiharbeiter ohne gesetzlichen Mindestlohn ?) wird.
Hier sind die Parteien wieder einen Schritt dem Abgrund näher – und reden bereits über das nächste, noch gigantischere Hilfspaket.

Der Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers -CDU-(Privat vor Staat) 100-Milliarden-Euro soll die Bundesregierung aufbringen

Es gehe vor allem um Liquiditätshilfen für Firmen, "die wir brauchen, um unsere industrielle Struktur zu erhalten" und die von den Banken keine Kredite mehr erhielten, sagte Rüttgers einer Kölner Zeitung.

Im Herbst hatte die Regierung innerhalb kurzer Zeit 480 Milliarden Euro als "Rettungsschirm" über den hiesigen Kreditinstitute aufgespannt mit dem Ziel, das Bankengeschäft in Deutschland wieder in Gang zu bringen. Inzwischen muss sie feststellen, dass die Banken sich zwar gerne retten lassen, ihr eigentliches Geschäft – Geld zu verleihen – allerdings nur noch in geringem Umfang wahrnehmen.

d.h.sie dürfen weiter machen wie bisher

Der Staat steigt für viele Milliarden aus Steuermitteln bei der Commerzbank (zweite große Privatbank hinter dem Branchenprimus Deutsche Bank).ein – und bezahlt damit die Zeche für Managerfehler in der Finanzkrise und die Übernahme der Dresdner zur Unzeit.

Die Commerzbank verschluckt sich an der Dresdner (Allianz)andere Versicherer rechnen schon – und der Staat muss zu Hilfe eilen, um den großen Kollaps abzuwenden

Nur,wer das Geld mit vollen Händen ausgibt, darf sich über steigende Ansprüche nicht wundern. Im Krisen- und Super Wahljahr 2009 sitzen die Milliarden besonders locker. Doch sollten die Politiker im Rausch der Rettung nicht der Illusion erliegen, sie könnten jede Firma und jeden Arbeitsplatz retten. Ehrlicherweise kann niemand sagen, wie lange die Wirtschaftskrise dauern und welche Opfer sie fordern wird. Wer mit Milliarden Konzerne päppelt und Interessengruppen bedient, der sollte nicht länger wie Bundeskanzlerin Merkel im Wahlkampf der Mittelschicht eine Entlastung für die nächste Legislaturperiode versprechen. Der Steuerzahler weiß, dass er morgen die heute sprunghaft steigende Staatsschulden bezahlen muss.

 

Aber,die Bundesregierung sieht bereits Licht am Ende des Tunnels-wie so oft (hoffentlich ist es kein ICE)

Jede Krise hat bekanntlich ein Ende – diese Binsenweisheit ist allerdings ein schwacher Trost..

Ludwig Erhard (würde sich im Grabe umdrehen)wird die Aussage zugeschrieben, dass 50 Prozent der Wirtschaft Psychologie seien ?

120.000 Leiharbeiter hat es bereits den Job gekostet – Tendenz steigend,
Weise (BA) rechnet 2009 mit 4 Millionen AL

 

Die Krise verschiebt alle Maßstäbe und das bisher gesagte,
nur als Rheinländer sage ich: Et hät noh immer jut jejange