Vorsätzlicher Rechtsbeugung des Jobcenters in der Region Hannover

Freitag, 22. Mai 2009, 15:55

Es geht um das Schicksal einer dreiköpfigen Familie aus Burgdorf, die am 03.06.2005 in Hartz4 fiel, seit diesem Tag erhält diese für Unterkunft Strom und Gas 484,36 €, es worden fristgerecht gegenüber der beklagten Partei und dem Gericht, von der Klägerin und dem Anwalt fristgerecht Klage eingereicht, die beklagte Partei hat auch fristgerecht Nachforderungen des Vermietres der Stadtwerke und des Stromanbieters eingereicht.

Manche Schreiben worden beantwortet (von der Beklagten) einige nicht, dieses gilt auch für Schreiben des Anwaltes, die auch nicht von der Behörde beantwortet, die Familie hat negative Einträge in der Schufa, die eine Wohnungssuche aussichtlos machen, diese wurde vom Sozialamt bestätigt, das eine Wohnungssuche fast aussichtslos macht, diverse Besichtigungen blieben nach dem Ausfüllen der Seblstauskunft erfolglos.

Diese Bemühungen und nachweise worden dem Sozialgericht Hannover und dem LSG Niedersachsen Bremen übergeben.Auch stellt das Sozialamt der Stadt Burgdorf der Familie keine Wohnung zur Verfügung,, der Vermieter hat enen Räumungstitel, der sofort vollstreckt werden kann.  Mit der zur bewilligten Höhe der Leistungen ist es unmöglich eine Wohnung in Höhe seit dem 01.05.2009 nur noch 479,36 für Unterkunft und Heizung und Gas findet man nirgendwo eine Wohnung, des weiteren zieht die Arge widerechtlich 60,00 €,denn Hartz 4  Leistungen sind nicht pfändbar.

 

Die beklagte Partei verstösst vorsätzlich gegen das Urteil des BSG vom 7 Februar 2008