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Lohnt sich eigenverantwortliches Handeln für Bürger mit mittleren und unteren Ei

von Andreas Wolf
Wenn Politiker eine private Altersvorsorge fordern, dann müsste ihnen auch klar sein, das sich diese nur für Einzahler lohnt, wenn deren Nettoausschüttung deutlich höher als die Grundsicherung im Alter ausfällt. Diese Grundsicherungslücke werden zukünftig sehr viele Menschen kennen lernen.

 

 

Bei einem maximalen Altersvorsorgeguthaben im Hartz-IV Fall von 15.500 € (62 Lebensjahre wegen Frühverrentungszwang x 250 €) dürfte die Nettozusatzrente bei ca. 5-10 %, im Mittel 7% = 90 € im Monat liegen. Das heißt, jeder der zur Frühverrentung (62 J.) gezwungen wird und dann eine Rente 90 € unter Grundsicherung erhält, hat gar nichts von seiner Altersvorsorge. Bei einer Grundsicherung von 680 € entspricht dieses 85% der Nettorente bei 65 J. Damit ist der Schwellwert, ab dem sich Privatvorsorge lohnt, bei 800 € Netto (100%) im Monat.

 

Da aber auch Rentner Sozialabgaben zahlen müssen (Krankenkasseneinheitssatz derzeit 15,5% plus Pflegeversicherung 0,975% = 16,5% ) muss der Bruttorentenanspruch mit 65 J mindestens 958 € betragen. Mindestens ein Drittel der zukünftigen Rentner wird das betreffen! Damit hat die Politik für diese Gruppe eine Maximalrente festgelegt, unabhängig davon, was diese im Leben verdient haben oder ob diese nachhaltig für sich sorgten oder nicht.

 

Wer unter diesen 958 € liegt, dessen nachhaltiges und Gemeinwohl entlastendes Verhalten wird durch die Anrechnung auf die Grundsicherung sanktioniert. Wo lohnt sich dann Arbeit und eigenverantwortliches Handeln für mittlere und untere Einkommen?


Ähnliches kann man auch fragen bei Belohnungen für Tilgungen bei Insolvenzen, Unterhalt, Zuverdienst bei Hartz IV, Bafögschulden, Wohngeld, Wohneigentum und Schulden bei Sozialbehörden. In all diesen Fällen wird der Aufwand zur Begleichung dieser Verpflichtungen so belohnt, dass jeder dazuverdiente Euro eins zu eins abgezogen wird. Wo ist also der Motivationsanreiz im Sinne der Bedienung dieser Verpflichtungen Einkommen zu generieren?


In einigen Fällen wurde das ja erkannt aber nicht wirklich gelöst. Z.B setzt Unterhaltsrecht einen Selbstbehalt oberhalb des Mindestbetrages der Düsseldorfer Tabelle ein. Aber dieser beträgt netto kaum 10% des Bruttozusatzverdienstes, denn diese Unterhaltszahlungen werden aus versteuertem Einkommen geleistet und der Selbstbehalt entspricht etwa der dafür zu zahlenden Steuer.


Bei Hartz IV gibt es den Kinderzuschuss. Diesen erhält aber nur der Haushalt, in dem das Kind lebt. Bei getrennt lebenden Eltern erhält der Unterhaltspflichtige nicht einen Cent Honorierung für sein Bemühen, den Unterhalt zu leisten. Hier gibt eis keinen Unterhaltszuschuss, der das Bemühen um mehr einkommen oder zu zum Austritt aus Hartz IV motiviert.


Selbstgenutztes Wohneigentum bei Hartz IV, das nicht ganz bezahlt ist, verliert man, da die Tilgungen nicht bedient werden können, obwohl die Gesamtwohnkosten geringer sind, als entsprechende Mietwohnungen. Hier führt die Vorsorge oft zur Insolvenz. Nach neuester Rechtssprechung soll man bei zu großer Wohnfläche zum Auszug und der Vermietung der Wohnung gezwungen werden. Aber auch hier müssen Tilgungen bezahlt werden, für die es keine Freibeträge bei Hartz IV gibt. Und Verluste, die durch einen säumigen Mieter entstehen darf man auch nicht ansetzen.


Es ist an der Zeit einmal über Motivationsförderung in niedrigen Einkommensbereichen nachzudenken, denn das unabgestimmte Regelkorsett belässt den Betroffenen keinen lohnenden Spielraum für Eigenverantwortung.


Anmerkung:

Die diskutierte Erhöhung des Altersvorsorgebetrags bei Hartz IV auf 700 € pro Lebensjahr (fast 3mal soviel wie heute) bedeutet nach Steuern etwa eine Verdoppelung der Zusatzrente und tatsächlich eine leichte Verbesserung für Betroffene mit kleiner Grundsicherungslücke oder mit Wohneigentum.


Fazit:

Man kann daraus erkennen, dass Hartz IV Empfänger, Mittel- und Geringverdiener und Menschen mit wechselhaften Einkommensverhältnissen und  besonders die, die zusätzliche Verpflichtungen haben, wie z.B. Unterhaltsverpflichtungen, Privatinsolvenz oder Bafögschulden, egal, wie sie sich abstrampeln, sie kaum eine Chance haben, ihre Lage zu verbessern. Diese Personengruppe hat keinen Anreiz, etwas dazu zu verdienen, da aufgrund der hohen Anrechnung von jedem zusätzlichen Euro kaum etwas übrig bleibt. Es ist sogar so, dass viele nachhaltige Aktivitäten wie auch Wohneigentum im Hartz-IV-Fall mit Totalverlust der zurückgelegten Lebensleistung sanktioniert werden.


Mehr Motivationsanreize und Belohnung für Eigeninitiative und Nachhaltigkeit würden dagegen langfristig die Gemeinschaft entlasten und die Wirtschaft fördern.


Mit freundlichen Grüßen


Andreas Wolf, Email: buergerwolf@gmx.de