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Bundessozialgericht grenzt Hartz IV Schüler aus?

von Hans-Jürgen Graf

Nach einem Bericht, veröffentlicht über das Portal PR Sozial des Erwerbslosenforums Deutschland, hat das Bundessozialgericht eine wahrhaft "schülerfeindliche" Entscheidung getroffen.

Unter dem Aktenzeichen B 14 AS 44/08 R entschied die höchste Entscheidungsinstanz in sozialen Angelegenheiten, dass Schüler aus Hartz IV Familien die Kosten für ihre Schülermonatskarte selbst aus dem Regelsatz zu tragen haben. Angesichts der ersten Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts, welches eben das Fehlen solcher besonderen Bedarfe im Regelsatz kritisierte, ist diese Entscheidung des Bundessozialgerichts an sich ein Skandal. Für uns Betroffene, aber vielleicht auch für manchen Nichtbetroffenen, werfen sich hier doch einige Fragen auf. Die drängendste Frage ist für mich die, ob sich das Bundessozialgericht und in diesen Fällen seine Richter möglicherweise berufen fühlen, die Ausgrenzungspolitik falscher politischer Entscheidungen, bis zum möglichen bitteren Ende durch das BVerfG, fortzusetzen und zu konkretisieren?

Sehr viele Gedanken gehen einem durch den Kopf, liest man eine solche Entscheidung und überlegt dabei, wie Kinder deren Regelsatz sowieso zu niedrig ist, noch diese Kosten aus ihrem zu wenigen Geld finanzieren sollen? Diese Kinder können sehr oft nicht die günstigeren Monatskarten (gültig ab 9 Uhr) nutzen, sondern müssen meist die teueren nehmen, die ja mittlerweile auf über 50 Euro pro Monat gestiegen sind. Nun, aber die Justitia dürfen ja keine menschlichen Gefühle bewegen, sie wägt blind nur nach Paragrafen ab. So sehr ich jedoch jeden Paragrafen des SGB abklopfe und ihm lausche, ich höre nicht einen einzigen Herzschlag.