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Ungeeignet von der Leyen

Eine Verbesserung von Hartz IV erachtet die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Dr. Ursula von der Leyen als notwendig. Ihr Mittel der Wahl lautet: Konsequente, das heißt härtere, Anwendung der repressiven Sanktionsinstrumente.

Nach fünf Jahren Hartz IV war es allerorten geboten, ein unter den wachsamen Augen einer Schwarz-Gelben Regierungskoalition Resümee über die unter einer Rot-Grünen Regierungskoalition installierten und von einer großen Regierungskoalition fortgeführten Arbeitsmarktreform zu ziehen. Fraglich bleibt, warum dieser Aufwand bei Hartz I bis III nicht getätigt wurde, doch das nur beiläufig. Die meisten Resümierenden kommen zur „Erkenntnis“, dass Hartz IV weiterhin verbesserungswürdig sei. Über die Richtung der Verbesserungen herrscht, wie konnte es anders zu erwarten sein, natürlich keine Einigkeit. Den Hartz-Murks gänzlich abzuschaffen ziehen die Wenigsten in Erwägung. Widmen wir uns jedoch den Ideen der Person, die eigentlich wie keine andere „mitten im Thema“ stehen sollte: unsere Arbeitsministerin.

 

Ohne langes Federlesen übergeht sie sowohl die bereits angestrebten Petitionen wie auch das gewünschte Moratorium gegen die repressiven Sanktionen im Sozialgesetz und fordert mehr Konsequenz bei der Anwendung. Eine klare Absage an eine Diskussion über Sinn oder Unsinn von Sanktionen. Jedoch es lässt sich auch ohne derartige, hochamtliche Teilnehmer über das Thema diskutieren – abseits von BILD und wie auch immer gearteten Experten.

 

Lassen wir dabei zuerst das Grundlegende außer Acht. Für Frau von der Leyen bedeutet Konsequenz, dass die Instrumente, die zur Verfügung stehen, auch angewandt werden. Frau von der Leyen geht also nicht nur davon aus, dass ein Spielraum für individuelle Entscheidungen der Sachbearbeiter der Behörden besteht, sondern dass dieser auch zugunsten der Leistungsbezieher ausgereizt wird. Das heißt, sie ist der Meinung, dass, wenn es ein sanktionierbares Vorkommen gibt, oftmals nicht sanktioniert würde. Dieser Auffassung steht diametral die Tatsache gegenüber, dass Sachbearbeiter unisono berichten, dass sie sanktionieren MÜSSEN (und das dann auch tun, weil das System ihnen keine andere Wahl lässt), wenn ein entsprechendes Vorkommnis gegeben ist. Allenfalls in Situationen, bei denen eine Begründung für das „Vergehen“ des Leistungsberechtigten anerkannt wird, wird nicht sanktioniert. Es kommt somit unweigerlich die Frage auf, wie die von Frau von der Leyen geforderte, härtere Gangart auszusehen hat. Und ob diese härtere Gangart dann zur Klärung die Sozialgerichte noch weiter belasten wird. Denn entweder 1. werden neue, sanktionierbare Vergehen definiert, 2. die Anerkennung von Gründen zur Rechtfertigung des Vergehens durch die Leistungsberechtigten werden nicht mehr anerkannt oder 3. es wird einfach ohne Sinn und Verstand sanktioniert.

 

Zu fragen ist ebenfalls, was sich Frau von der Leyen von einer härteren Gangart verspricht: noch mehr obdachlose Jugendliche (U25er)? Selbst in der Ausrichtung der Konsequenz der Sanktionsanwendung auf „nur“ „arbeitsscheue Arbeitslose“ bleibt doch zumindest zu fragen: Woran ist zu erkennen, ob ein Mensch „arbeitsscheu“ ist? Ist eine Sanktion wegen Versäumens eines Meldetermins Indiz dafür, dass ein Mensch „arbeitsscheu“ ist; oder doch eher ein Indiz dafür, dass der Termin möglicherweise nicht mehr die Hoffnung auf die Integration in den Arbeitsmarkt weckt und damit ein Zweifel an der Zweckmäßigkeit der Institution ARGE geäußert wird?

 

Gehen wir noch tiefer, in die Grundlagen der Sanktionen, müssen wir fragen, welches Sozialverständnis die Ministerin und jeder ihrer Vorgänger hegt. Bei momentan 3.876.462 Bewerberprofilen und lediglich 359.201 Stellenangeboten bundesweit in der Jobbörse der Agentur für Arbeit (also rechnerisch mehr als zehn Menschen auf eine Stelle) bleibt ein ungutes Gefühl, wenn ein Mensch von Emden nach Dresden umziehen müsste – nur weil dort ein Unternehmen einen Elektrotechniker sucht –, diesen Job ablehnt und sanktioniert wird. Gibt es denn in Dresden keine erwerbslosen Elektrotechniker? Einen Sinn für den Arbeitsmarkt hat die Sanktion jedenfalls nicht, erst recht nicht, wenn sich das Unternehmen dann tatsächlich für einen Bewerber aus der Region entscheidet oder für einen, der auch tatsächlich einen Wechsel seines Wohnortes befürwortet. Aber als Racheakt ist so eine Sanktion allemal gut.

 

„Sozial ist, was Arbeit schafft“ ist nur dann richtig, wenn Frau von der Leyen den neoliberalen Lobgesang des Humankapitals trällert. Ob sie, als Sozialministerin, bereits auf den Gedanken gekommen ist, dass den Menschen mehr ausmacht als seine Arbeitskraft? Sanktionen jedenfalls schaffen keine Arbeitsplätze. Vielleicht wäre doch das Finanzministerium eher geeignet für Frau von der Leyen. Man kann’s doch einfach mal probieren … mal gucken, was dabei herauskommt.