Gericht: Keine Anrechnung von Partnereinkommen bei Hartz IV

Sonntag, 28. Juni 2009, 21:51
Essen (dts) – Essen – Mit Urteil (Az.: L 19 AS 70/08) erklärt das Landessozialgericht NRW das Anrechnen des Einkommens eines unverheirateten Partners dann für unzulässig, wenn der gegenseitige E…[…]

Essen (dts) – Essen – Mit Urteil (Az.: L 19 AS 70/08) erklärt das Landessozialgericht NRW das Anrechnen des Einkommens eines unverheirateten Partners dann für unzulässig, wenn der gegenseitige Einstandswille nicht vorhanden ist. Dieser Einstandswille der Betroffenen ist Voraussetzung, dass aus einem Zusammenleben zweier nicht miteinander verwandten oder verheirateten Personen eine eheähnliche Gemeinschaft wird, die eine Anrechnung des Einkommens des einen Partners bei Bedürftigkeit des anderen Partners zulässt.

© – pr-sozial

Posted originally: 2009-06-28 21:51:50