Karlsruhe stärkt Pressefreiheit

Dienstag, 27. Februar 2007, 17:56

Cicero-Razzia von 2005 war verfassungswidrig 

Karlsruhe. (pr-sozial)Das Bundesverfassungsgericht hatte heute entschieden, das ie Durchsuchung des Politmagazins "Cicero" war verfassungswidrig war. Durchsuchungen und Beschlagnahme von Redaktionen seien ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit (Az.: 1 BvR 538/06).

Der Informantenschutz sei durch die Aktion der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt worden. Damit gaben die Richter gaben damit dem "Cicero"-Chefredakteur Wolfram Weimer recht, der geklagt hatte, weil im September 2005 die "Cicero"-Redaktion in Potsdam von der Polizei durchsucht und Computerdaten beschlagnahmt worden waren.

Anlass für die Aktion war ein Bericht des Autors Schirra, der über den 2006 getöteten Terroristen Abu Mussab al Sarkawi berichtete und unter anderem aus einem geheimen Dossier des Bundeskriminalamts zitierte. Der Vorwurf der Ermittler: Beihilfe zum Geheimnisverrat. Medien und Bürgerrechtler sahen dagegen in der Durchsuchung einen Affront gegen die Pressefreiheit. Die Staatsanwaltschaft hingegen begründete die Durchsuchung, dass Spuren gesichert werden müssten, die den Informanten für den Artikel enttarnen sollten. Sowohl in den Redaktionsräumen des "Cicero" als auch in Schirras Haus wurde umfangreiches Material beschlagnahmt, darunter Computerdateien, Notizen und Akten. Dennoch wurden keine verräterischen Spuren gefunden, die ein Leck zum Bundeskriminalamt aufwiesen.

Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht erneut festgestellt, dass der Schutz der Informanten sehr hoch anzusiedeln ist.