PR-SOZIAL das Presseportal

Überwachung total !?

Die Unverschämtheit, die Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung umzukehren, hätte früher den Innenminister seinen Arbeitsplatz gekostet.

Mit dem Amtseid, den er bei Antritt seines Amtes abgelegt hat, gelobte er die Freiheit der Bürger zu schützen. Nun soll diese beschnitten werden und damit fordert er einen Bruch mit der Verfassung. Dies war einst undenkbar. Es wurde die Vorratsdatenspeicherung aller Verbindungsdaten beschlossen. Egal wann immer Sie telefonieren, mailen, surfen, oder eine SMS verschicken, Ihre Daten werden sechs Monate lang gespeichert und bleiben dem BND, BKA etc. zugänglich.

Das klingt zunächst mal gar nicht so dramatisch, denn was hab ich kleiner und treuer Staatsbürger zu verbergen? Jedoch würde das der 15-jährige High-School-Schüler Cody Webb aus den USA anders sehen. Er wurde laut Pittsburgh Tribune zwölf Tage lang in Haft gehalten, weil sich seine Telefonnummer in der Anrufliste der Hempfield Area Highschool befand. Diese Schule erhielt zu der Zeit seines Anrufes eine Bombendrohung. Dass seine Unschuld bewiesen werden konnte, war nur einem Zufall zu verdanken.

Dieses Beispiel soll die Gefahren jenes Ansinnen unseres Innenministers aufzeigen und ist Grund genug, sich gegen solch eine Datenspeicherung zu wehren. Dennoch zeigte sich  unsere Justizministerin Zypries zufrieden und erklärte, dass die „nur“ sechsmonatige Speicherung ein Sieg für die Bürgerrechte sei. Aber Innenminister Schäuble geht das Ganze noch nicht weit genug. Er äußerte sich dem Stern gegenüber, man dürfe in der Terror-Bekämpfung nicht mehr von einer Unschuldsvermutung ausgehen. Diese ist jedoch elementarer Bestandteil des Rechtsstaat-Prinzips. Damit wird garantiert, dass dem Bürger eine Schuld nachgewiesen werden muss und nicht anders herum, wie es Herr Schäuble gerne hätte. Er hat eben eine andere Vorstellung von unserem Rechts-Staat, in dem er zunächst mal alle unter Generalverdacht stellt: mich, Sie, ihre Kinder – alle stehen somit auf der Stufe eines Terroristen. Aber Herr Schäubles Wünsche gehen noch weiter und beschwören ein Horrorszenario eines jeden Bürgers herauf: heimliche Online-Durchsuchung aller Computer, Fingerabdrücke aller Bürger, Überwachung der Fahrzeuge, die Rasterfahndung. Bezeichnenderweise gehen diese Forderungen selbst Klaus Jansen, dem Vorsitzenden des Bundes deutscher Kriminalbeamter, zu weit und stellt fest: “Schäuble hat sich verrannt“.

Jedoch ist es schon soweit, dass von Jedem der digitale Fingerabdruck im Polizeicomputer gespeichert werden soll. Laut taz soll es der Polizei ermöglicht werden, auf die digitalen Passfotos aller Bundesbürger in den Meldeämtern zuzugreifen. Es soll eine automatisierte Recherche-Schnittstelle geben, um Bilder, die z.B. aus einer Überwachungskamera stammen, im Schnellverfahren abgleichen zu können. Die Bundesregierung will das Passgesetz in einem Eilverfahren ändern, damit es schon im Mai in Kraft treten kann. Dabei hieß es doch in der Einführung des neuen Passes, die Bilder würden alle nach dem Abspeichern auf dem Chip im Pass in den Meldeämtern gelöscht. Fast unbemerkt ist nun in der Osterpause alles das eingetreten, was die Datenschützer vehement verhindern wollten.

Das ist aber noch nicht alles! In dieses Verfahren sollen laut Wunsch der Union auch die digitalen Fingerabdrücke eingeschlossen werden, die künftig in allen Pässen enthalten sind. Bislang dürfen diese nur auf dem Pass selbst gespeichert sein. Schäuble möchte den entsprechenden Abschnitt des Gesetzes streichen, jedoch die SPD widerspricht dem. Der nächste Koalitionsstreit ist vorprogrammiert. Setzt sich die Union durch, so sind alle Bürger zu Verbrechern abgestempelt. Damit hätte jeder wie z.B. ein Einbrecher seinen Fingerabdruck abzuliefern. Dies ist unseriös! Die Reaktion der Datenschützer ist dementsprechend heftig. Thilo Weichert vom Datenschutzzentrum Schleswig Holstein protestiert: “Mit Salamitaktik wird die digitale Volkserfassung eingeführt. Nötig ist jetzt das Signal des Gesetzgebers, dass er diese Grenze des Grundgesetzes respektiert.“

Fazit: Wir sind nicht nur alle schuldig, nein, wir sind sogar alle Terroristen! (anscheinend unsere Politiker nicht)
Was hindert uns bösen Terrorbürger daran parallel zu unseren Terror-Bekämpfern eine öffentliche Datenbank über Politiker anzulegen, in der deren Einkünfte, Telefonate, Reisen und vieles mehr enthalten ist. Aber dem würde Schäuble nicht tatenlos zuschauen, obwohl wir ihm seine Brötchen zahlen, die Telefonrechnung, den Flieger, sogar seinen Schreibtisch. Das seine Haushälterin auch von uns bezahlt wird, wäre eine Unterstellung dessen wir bösen Terrorbürger nicht würdig sind.

Eine wichtige Frage ist noch zu klären. Hier wird von Terror, Terroristen und Terrorismus gesprochen, aber was wird mit Terror bezweckt?
Der Terrorismus hat sich zur Aufgabe gemacht, vermeintlich gegnerische oder feindliche Staatsgebilde zu destabilisieren und im Idealfall zu stürzen. Nun ist es leider die Aufgabe der davon betroffenen Staaten mit gebührenden Mitteln dagegen zu wirken. Aber was sind denn gebührende Mittel? Doch bitte nicht die Umkehr der Unschuldsvermutung!!! Oder? Hallt….!
Da kommt doch direkt der Verdacht auf, dass die Taktik der Destabilisation durch Terrorismus schon funktioniert hat. Die Rechtsstaatlichkeit wird dadurch indirekt über unsere Politiker und deren Reaktionen auf den Terrorismus unterwandert. Sind unsere Politiker durch ihre ungebührenden Gegenmittel ungewollt der verlängerte Arm der Terroristen. Man sollte sich mit solchen Gedankengänge nicht zu weit aus dem Fenster lehnen, aber….?.

Die Aufgabe der Politik ist es den Staat und somit das Volk vor Schaden zu bewahren. Aber unsere Politiker tun genau das Gegenteil. Sie zerstören genau das, was unsere Väter und Mütter aufgebaut haben und öffnen damit Tür und Tor für die Polit-Chaoten die uns schon einmal in die Anarchie getrieben haben.

GvP e.V. – Verein Gegen verlogene Politik
Postfach 10 18 14 · 41018 Mönchengladbach · NRW

info@gvp-ev.de
www.info.gvp-ev.de · www.forum.gvp-ev.de