Gewaltausbrüche bei Demonstration in Rostock

Sonntag, 3. Juni 2007, 13:49

Auftakt: Fast Tausend Verletzte

(aus Indymedia) – Freude und Niederlage lagen auf der Rostocker Großdemo gestern nah beieinander. Manche der TeilnehmerInnen sprachen von einem „großen Erfolg“, andere waren einigermaßen enttäuscht. Die Bewertungen der gestrigen Großdemonstration in Rostock gegen den nahenden G8-Gipfel gingen zwischen den teilnehmenden Organisationen weit auseinander. Denn auch die AktivistInnen hatten unterschiedliche Vorstellungen von wirkungsvollem Protest. Nach einer bunten Großdemo durch die norddeutsche Metropole, an der laut VeranstalterInnen rund 80.000 Menschen teilnahmen, kam es zu Schlagabtauschen zwischen autonomen DemonstrantInnen und der Polizei.

Aktuelle Meldungen: Breaking-News

Zu Beginn der Demo, die ab 13 Uhr in zwei Zügen durch Rostock verlief, schien ein gewisser Grundkonsens vorzuherrschen gegen das repressive Verhalten der Polizei. Die hatte erst gestern Morgen einen strategischen Erfolg erzielt, als das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommerns das Demoverbot nicht nur gegen die NPD in Schwerin, sondern auch gegen die geplante Antifa-Gegendemo durchsetzte. Im Vorfeld der Demo in Rostock musste sich die globalisierungskritische Gruppe Attac noch mit der Bundespolizei herumstreiten, weil die 15 Beamtinnen für jeden Sonderzug nach Rostock abstellen wollte. Diese Zahl sank später auf zwei Personen in zivil. Auch die Durchsuchungen der Bundesanwaltschaft in verschiedenen linken Freiräumen im norddeutschen Raum Anfang Mai, die einhellig aus vielen Protestspektren kritisiert wurden, waren den TeilnehmerInnen gestern noch gut in Erinnerung.

Der friedliche Beginn der Demo passte so gut ins Bild. Auf der Auftaktkundgebung wurden verschiedene thematische Schwerpunkte gesetzt: Ewa Hinca von den „Euromärschen“ in Polen kritisierte die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch neoliberale Privatisierungsprogramme. Europaabgeordneter Tobias Pflüger verurteilte die Kriegsgewinne der G8-Staaten, die laut Pflüger für 90 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich sind und mahnte vor Kriegsplänen gegen den Iran. Auch um die Themen "Faire Handelsbeziehungen", "Schuldenerlass für die Ärmsten Staaten der Welt" und "Nachhaltige Energiepolitik“ ging es.

Es gab verschiedene Blöcke auf der Demo, vom obligatorischen Black Block (mehrere tausend Menschen) hin zu Personen der Umweltbewegung, von Attac und Entwicklungsorganisationen. Eine Sambagruppe spielte in der Demo und im vorderen Bereich war die Kampagne „Gerechtigkeit jetzt“ mit überdimensionierten Pappfiguren der acht Leitfiguren des diesjährigen G8-Gipfels vertreten. Dutzende Großpuppen waren deutlich im Demozug zu sehen.

Gegen 15.00 Uhr kippte die Stimmung, nachdem die Polizei ohne erkennbaren Grund den Make-Capitalism-History Block angriff.

Zu Konfrontationen kam es, als der Zug den Rostocker Hafen erreichte, wo eine der Abschlussveranstaltungen geplant war. Hier drängte die Polizei in den Block und spaltete ihn. Dabei schlug sie wahllos auf Personen ein, entsprechende Reaktionen in Form von Wurfgeschossen blieben nicht aus. Zu diesem Zeitpunkt waren fünf Verletzungen und zehn Festnahmen nach unbestätigten Berichten bekannt. Von der Veranstaltungsleitung wurde die Demonstration zu diesem Zeitpunkt als beendet erklärt. Die DemonstrantInnen versuchten, die Situation zu entschärfen, indem sie mit erhobenen Händen auf die Polizei zugingen. Dadurch beruhigte sich die Lage etwas.

Später rückte die Polizei erneut in die Masse vor und wurde in diesem Fall einmal selbt von Menschenreihen umringt. Es flogen Steine, Flaschen und Stöcke auf die BeamtInnen. Dadurch kam es zu weiteren Auseinandersetzungen die im Einsatz von Tränengas durch die Polizei ihren vorläufigen Höhepunkt fanden.

Inzwischen ging der Polizeieinsatz mit fünf Wasserwerfern auf dem Festgelände und drei zusätzlichen auf der Straße weiter, um brennende Barrikaden, bestehend aus einem Auto und Mülltonnen zu löschen. Die Lage schien sich kurzzeitig etwas zu beruhigen, während die BesucherInnen der Veranstaltung in zwei größere Gruppen, durch Polizeieinheiten und deren Wasserwerfer, getrennt wurden. Die Polizei hatte mittlerweile die Zufahrtsstraßen in Richtung Innenstadt abgeriegelt, so dass Einheiten aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei beschäftigt waren. Einige Zeit später waren Dunstwolken von Tränengas auf dem Festplatz auszumachen.

In einer Polizeimitteilung wird das folgende Geschehen so beschrieben: „Am Stadthafen eskalierte die Lage. Aus dem ´Schwarzen Block´ heraus griffen militante Autonome massiv Polizeibeamte in ihrem Dienstfahrzeug an. Das Fahrzeug wurde schwer beschädigt, die Beamten konnten sich dem Angriff entziehen, wurden dabei aber erheblich verletzt. Parkende Fahrzeuge von Anwohnern wurden in der weiteren Folge umgestürzt und teilweise in Brand gesetzt.“ Laut der Polizeieinhei Kavala wurden 146 Beamte verletzt.

Der Republikanische Anwaltsverein (RAV) hat hingegen der Polizei in Rostock brutales Verhalten und tätliche Angriffe auf Anwälte vorgeworfen. Der RAV kritsierte die gewalttätige Behinderung gekennzeichneter Demo-SanitäterInnen für verletzte DemonstrantInnen durch die Polizei. Auch die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes sei massiv behindert worden. Bis zum Abend seien über 100 Verhaftungen in Rostock und ebenso viele Gewahrsamnamen von DemonstrantInnen in Schwerin bekannt geworden. Auch die Initiativen Dissent und die Campinski-Gruppe kritisierten das harte Vorgehen der Polizei.

Als besonders skurril beschreiben DemonstrantInnen die Abschlusskundgebung am Stadthafen mit anschließendem prominent besetztem Konzert. Während auf der Bühne mit mehrmaliger Unterbrechung Musik gemacht wurde, bedrängten die Polizei, Wasserwerfer und Räumpanzer permanent aus verschiedenen Richtungen die Menge. Auch viele an Gewaltaktionen Unbeteiligte bekamen so ihre Ladung Tränengas ab.
Später am Abend, gegen 19 Uhr, stoppte die Polizei erneut rund 200 Personen beim Fischereihafen
mit fünf Wasserwerfern.

Als Reaktion auf die Gewaltaktionen am Tag distanzierte sich die Gruppe Attac gestern Abend von großen Teilen der ProtestteilnehmerInnen: „Es gibt keine Rechtfertigung für diese Angriffe“, sagte ein Attac-Sprecher und meinte damit die an den Ausschreitungen beteiligten AktivistInnen. An der Eskalation der Situation seien allerdings beide Seiten, also auch die Polizei, beteiligt gewesen.

Andere Gruppen lobten hingegen den Verlauf der Demo bis zum Nachmittag. „Gerechtigkeit jetzt“ etwa wertete die „internationale Großdemonstration in Rostock als großen Erfolg“.