Kein Mindestlohn – aber höhere Beiträge zur Pflegeversicherung

Dienstag, 19. Juni 2007, 08:29

Einigung auf kleinsten gemeinsamen Nenner

Berlin (pr-sozial) – Union und SPD haben sich vergangene Nacht auf eine Erhöhung des Pflegebeitrags um 0,25 Prozentpunkte zum 1. Juli 2008 verständigt. Im Gegenzug sollen zum 1. Januar 2008 die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte gesenkt werden. Dafür konnte der Koalitionsausschuss sich nicht auf einen allgemeinen Mindestlohn einigen. Man einigte sich auf eine Ausweitung des Entsendegesetzes, dass auf 10-12 Branchen ausgeweitet werden soll, so der SPD-Vorsitzende Kurt Beck.

Das Entsende-Gesetz erlaubt es, einen von Tarifparteien vereinbarten Mindestlohn für alle Betriebe der jeweiligen Branche verbindlich vorzuschreiben. Damit hat die Koalition aus Union und SPD nur eine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner erreicht. „Wir haben das Machbare erreicht“, sagte Stoiber (CSU), während. Beck die Position der Union als kapitalen Fehler kritisierte. Die SPD wäre deutlich weiter gegangen.

Kauder (CDU) wies am morgen darauf hin, dass auch jene Menschen, die nicht durch das Entsendegesetz geschützt sind, in Zukunft einen fairen Lohn erhalten sollten. In diesen Fällen solle das Gesetz zur Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen angewendet werden. Die entsprechende Regelung aus dem Jahre 1952 solle angepasst werden. Sie soll in Branchen ohne Tarifvertrag auf Vorschlag der Tarifparteien eine staatliche Lohnfestsetzung ermöglichen.

Die höheren Pflegebeiträge seien bis 2014 oder 2015 nach Becks Aussagen ausreichend, um die zusätzlichen Leistungen zu finanzieren. Derzeit beträgt der Beitragssatz 1,7 Prozent (1,95 Prozent für Kinderlose). Damit Rentner, die von geringeren Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung nicht profitieren können, nicht zusätzlich belastet werden, stellte die Koalition Rentenerhöhungen für 2008 in Aussicht.

Demenz- und Alzheimer-Kranke sollen mehr als bisher bekommen. Für die seit zwölf Jahren gleich gebliebenen Hilfen ambulanter Pflegedienste soll mehr Geld gezahlt werden. Das gilt auch für die Betreuung schwerer und schwerster Pflegefälle in Heimen. Weiterhin soll es einen Rechtsanspruch auf eine Pflegezeit für Angehörige von bis zu sechs Monaten geben. Von dieser Regelung ausgenommen bleiben Kleinbetriebe mit weniger als zehn Beschäftigten.

Der SPD-Chef Kurt Beck sprach von einer „qualitativ wirklich sehr großen Reform, die wir da hinbekommen haben“. Kauder feierte den Kompromiss ein „sehr gutes Ergebnis“. Dies sei ein «guter Tag» für alle Pflegebedürftigen und deren Angehörige.

Eine umfassende Finanzreform bei der Pflege bleibt dagegen vorerst aus, weil sich beide Parteien mit ihren jeweiligen Forderungen gegenseitig blockierten.