Verfassungsschutz-Chef: NPD für Mügeln mitverantwortlich

Freitag, 31. August 2007, 18:55

Warnung vor gesellschaftlicher Etablierung der NPD in Ostdeutschland

Berlin. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, sieht eine Verbindung zwischen der Agitation der NPD und den Ausschreitungen im sächsischen Mügeln. Die rechtsextremistische Partei sei «mitverantwortlich, weil sie eine rassistische Propaganda betreibt», sagte Fromm dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstagausgabe).

Fromm warnte zugleich vor den Versuchen der NPD, sich vor allem in Ostdeutschland «im gesellschaftlichen Leben zu etablieren». In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sei es der Partei schon gelungen, in der Kommunalpolitik Fuß zu fassen. Um sich als vertrauenswürdig und wählbar darzustellen, werde die ideologische Nähe zum Nationalsozialismus verschleiert. Andererseits werde diese bei bestimmten Anlässen wie dem «Heß-Gedenktag» deutlich gemacht, um die «Unterstützung aus dem Neonazi-Lager zu erhalten».

Dennoch zeigte sich der Verfassungsschutz-Chef skeptisch hinsichtlich eines neuen NPD-Verbotsverfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Der Einsatz von V-Leuten bleibe «ein unverzichtbares Instrument für den Verfassungsschutz». Das Gericht hatte 2003 das erste Verbotsverfahren wegen der unklaren Rolle von V-Leuten in der NPD eingestellt. (ddp)